# taz.de -- Kommunalwahlen in Norwegen: Polit-Landschaft wird aufgemischt | |
> Die Grünen legen massiv zu und werden in Oslo drittstärkste Kraft. | |
> Ergebnisse von Rechtspopulisten und Sozialdemokraten rutschen in den | |
> Keller. | |
Bild: Grund zum Feiern: Lan Marie Berg, die Spitzenkandidatin der Grünen | |
STOCKHOLM taz | Sie taten sich lange schwer, Norwegens Grüne. Gegründet | |
1988, krebste die Miljøpartiet De Grønne (MDG) bei den Wahlen zwei | |
Jahrzehnte lang unter einem Stimmenanteil von einem Prozent herum. Bei der | |
Parlamentswahl 2017 kam sie auch nur auf 3,2 Prozent. Doch nun könnte der | |
Knoten geplatzt sein. | |
Am Montag wählten die NorwegerInnen ihre Volksvertretungen in den 356 | |
Kommunen des Landes. Dieses Votum zur Mitte der Legislaturperiode des | |
Storting in Oslo war eine „Protestwahl“, wie das norwegische Fernsehen NRK | |
noch in der Wahlnacht analysierte, „die die politische Landschaft Norwegens | |
dramatisch verändert hat“. | |
Landesweit kamen die Grünen auf 6,7 Prozent, in Oslo verdoppelten sie ihren | |
Stimmenanteil auf 15,2 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. Und auch | |
1.500 Kilometer nördlich der Hauptstadt, da, wo die Barentssee beginnt, | |
verhalf das Klimathema den Grünen zum Aufschwung. In Vardø, der | |
nordöstlichsten Gemeinde des Landes, wurden sie mit 22,4 Prozent | |
zweitstärkste Partei. | |
„Es war das Klima, das die Leute hat grün stimmen lassen“, ist Lan Marie | |
Berg, MDG-Spitzenkandidatin in Oslo, sicher. Sie bedankte sich „bei allen | |
Jugendlichen und ihrem Klimastreik sowie bei den Eltern und Großeltern, die | |
skandierten: „Wir wollen unsere Mautzone behalten.“ | |
## Auto als Gewinnerthema | |
Ironischerweise war bei der Kommunalwahl neben dem Klima auch das Auto ein | |
Gewinnerthema. Eine „Volksaktion gegen mehr Mautgebühren“, die sich gegen | |
steigende Kosten für das Autofahren wendet, kam landesweit zwar nur auf 2,3 | |
Prozent, in Norwegens zweitgrößter Stadt Bergen aber mit 17 Prozent vor der | |
MDG auf Platz drei. Auch in Oslo stimmten 6 Prozent für sie. | |
Neben Klima und Auto hatten Norwegens traditionelle „Volksparteien“, die | |
sozialdemokratische Arbeiterpartei und die konservative Høyre, aber | |
offenbar auch beim dritten großen Wahlthema – den tiefer werdenden Gräben | |
zwischen Stadt und Land und einer wachsenden Zentralisierung – vielen | |
WählerInnen keine befriedigenden Antworten zu bieten. Mit knapp 45 Prozent | |
lag der gemeinsame Stimmenanteil beider Parteien so niedrig wie noch nie. | |
Alle vier Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition verloren. Die | |
rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) schnitt mit 8,3 Prozent so | |
schlecht ab wie seit 1991 nicht. In Oslo wurde sie mit 5,3 Prozent nur | |
achtstärkste Partei und wurde nicht nur von den Mautgegnern, sondern auch | |
von den sozialistischen Parteien Linkssozialisten und Rødt abgehängt. | |
Seit 2013 Bestandteil der von Høyre geführten Regierungskoalition, ist die | |
FrP deutlich auf Schrumpfkurs, seit das Migrationsthema für viele ihrer | |
bisherigen WählerInnen an Brisanz verloren zu haben scheint. | |
## Deutliche Mitte-links-Mehrheit | |
Auch die Sozialdemokraten hatten landesweit seit über 100 Jahren kein so | |
schlechtes Ergebnis, verloren aber vorwiegend zugunsten der kleineren | |
Parteien des linken Spektrums. In Oslo verbuchten sie ein Minus von 12 | |
Punkten und kamen auf 20 Prozent. Grüne und Sozialisten verbesserten sich | |
auf 31,5 Prozent. | |
Unter dem Strich gebe es mit über 55 Prozent eine Mitte-links-Mehrheit in | |
Norwegen, sagt Johannes Bergh, Wahlforscher am Sozialforschungszentrum in | |
Oslo: „Eine deutliche rot-grüne Welle. Hält sie an, haben wir in zwei | |
Jahren einen Regierungswechsel.“ | |
10 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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