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# taz.de -- Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen
> Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen
> sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
Bild: Ausgebremst? Kann in Norwegen schon mal vorkommen, dass Rentiere den Weg …
Stockholm taz | Man zäume das Pferd bislang von hinten auf, sagt Lasse
Fridstrøm. Er ist Forscher beim „Transportökonomischen Institut“ (TØI) in
Oslo. Hubraum oder Motorenleistung seien zusammen mit dem
durchschnittlichen Schadstoffausstoß Bemessungsgrundlage für die meisten
Kfz-Steuern. Und das Aufkommen von Mineralöl- oder Energiesteuer soll
üblicherweise Bau und Unterhalt des Straßennetzes finanzieren.
Gerecht und zeitgemäß sei so ein System aber nicht mehr, kritisiert er –
weshalb Fridstrøm als Ersatz für solche Steuern lieber eine
„Belästigungssteuer“ haben möchte. Sein Vorschlag: Jeder Autofahrer soll
die Kosten bezahlen, mit der seine Fahrten die Gesellschaft, die
Infrastruktur und Umwelt belasten und andere belästigen.
Das Modell, das der Forscher erarbeitet hat, klingt erst mal kompliziert,
ist aber im Grunde nichts anderes als ein etwas ausgefeilteres
Nutzungsgebühr-System. An sogenannten Roadpricing-Konzepten wird derzeit
vielerorts gearbeitet, in Norwegen ist man nicht zufällig schon etwas
weiter. Der Elektroauto-Boom reißt dort nämlich mittlerweile spürbare
Löcher in die Staatskasse.
Zwischen Januar und September 2019 waren 45 Prozent der neuzugelassenen
Pkws E-Autos, gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten stieg deren
Verkauf um 57,7 Prozent. In Oslo sind mittlerweile 18 Prozent des gesamten
Pkw-Bestands E-Autos, hier lag das Verkaufsplus zum Vorjahr sogar bei 70
Prozent.
## Steueraufkommen ist gesunken
Bei E-Autos geht der Fiskus nicht nur an der Tanke leer aus, die
Elektrofahrzeuge sind auch von vielen übrigen Steuern und Abgaben befreit.
Das Aufkommen aus diesen Steuern ist in Norwegen seit 2012 folglich um 17
Prozent gesunken. Der Autoverkehr und damit die Notwendigkeit für
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind dagegen gestiegen.
In Oslo gibt es bereits eine breite politische Einigkeit darüber, dass das
bisherige Steuersystem auf jeden Fall revidiert werden muss. Und Fridstrøm
plädiert dafür, dann gleich Nägel mit Köpfen zu machen. In einer
[1][TØI-Studie über gegenwärtige und künftige Autoabgaben] hat er jetzt das
Modell der „Belästigungssteuer“ entwickelt.
Das Prinzip: Jeder Autofahrer bezahlt nicht nur dafür, mit welchem
fahrbaren Untersatz er wie viel Kilometer fährt, sondern auch wann und wo
diese Fahrten stattfinden. In ländlichen Gegenden mit unzureichenden oder
ganz fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln gebe es kaum eine Alternative
zu den eigenen vier Rädern, gleichzeitig sei die Belastung für Natur und
Mitmenschen durch solchen Verkehr dort am geringsten. Hier soll eine
Kilometerabgabe von umgerechnet vielleicht 2 Euro-Cent gelten.
Am anderen Ende der Skala, der Rushhour in den größeren Städten mit einem
breiten Angebot alternativer Transportmittel, würde es auf diese
„Grundgebühr“ einen Aufschlag von 40 oder 50 Cent geben. Bei den Routen
dazwischen sei dann Raum für Abstufungen – je nach dem Verkehrsaufkommen zu
bestimmten Tageszeiten, der von diesem Verkehr ausgehenden Umweltbelastung
und der Belästigung für die Bevölkerung, gemessen an der jeweiligen
Bevölkerungsdichte im fraglichen Verkehrskorridor.
Und natürlich solle bei all dem auch berücksichtigt werden, ob da ein
reines E-Auto, ein E-Hybrid oder ein Verbrenner unterwegs ist. Das alles
kombiniert mit den jeweiligen „technischen Charakteristiken“ der einzelnen
Modelle, also etwa deren Schadstoffausstoß und bei Lkws beispielsweise auch
die Achslast Die Technik, um all dies unter einen Hut zu bringen, gebe es
bereits, betont Fridstrøm.
## Maut-Land Norwegen
Norwegen ist ein Land, in dem es von [2][Mautzonen, Mautstraßen,
Maut-Tunneln] und -Brücken wimmelt. Was vor Jahrzehnten einmal mit
Mauthäuschen und manueller Bezahlung begonnen hatte, ist längst durch
Systeme der automatischen Kennzeichenerfassung abgelöst worden.
Die meisten Autos haben einen kleinen „AutoPass“-Transponder an der
Windschutzscheibe, über den alle Maut-Passagen registriert und monatlich
abgerechnet werden. Das müsse dann nur noch mit einer elektronischen
Einheit kombiniert werden, die mit einem der globalen
Satellitennavigationssysteme kommuniziere, wie dem US-amerikanischem GPS-
oder dem europäischen Galileo-System, schlägt der Forscher vor.
## Und der Datenschutz?
Und wo bleibt dabei die Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten?
Keine Gefahr, verspricht Fridstrøm. Es könnten ja im jeweiligen Fahrzeug
beispielsweise Geräte installiert werden, die nicht nur die Bewegungen in
Raum und Zeit registrieren, sondern auch gleich die aufgrund der jeweils
geltenden Kriterien entstehenden Kosten jeder Fahrt berechneten und dann
nur die sich daraus ergebende Summe der monatlichen Steuer weitermeldeten.
Fridstrøm: „Damit würde weder der Abrechnungdienstleister noch die
staatliche Behörde Zugang über die Routen des einzelnen Fahrzeugs
erhalten.“ Wobei allerdings Einzelheiten zur technischen Umsetzung nicht
Aufgabe seiner Studie gewesen sei, bei der es erst einmal um grundlegende
Prinzipien gehe, betont Fridstrøm.
## Weniger Luftverschmutzung erwartet
Von seinem Roadpricing-Modell, mit dem man der Belastung durch den
Autoverkehr den jeweils konkret passenden Preis geben könne, erwartet er
jedenfalls nicht nur weniger Verkehrsstaus, geringere lokale
Luftverschmutzung und weniger Treibhausgasemissionen. Es werde auch eine
sozial gerechtere Lastenverteilung für den Autoverkehr in städtischen und
ländlichen Gebieten geben, Standort- und damit Wettbewerbsvor- oder
-nachteile von Unternehmen könnten ausgeglichen werden „und eine
effektivere Infrastrukturfinanzierung fällt ganz nebenbei ab“, sagt
Fridstrøm.
4 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.toi.no/getfile.php?mmfileid=51124
[2] /Mautgegner-in-Norwegen/!5621033
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
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