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# taz.de -- Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
> Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn
> die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
Bild: Verkehrsminister Scheuer nimmt gasbetriebene Lkw von der Mautpflicht aus
Berlin taz | Die Grünen warnen davor, dass Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) mit der anhaltenden Maut-Befreiung für erdgasbetriebene Lkw
wieder in einen tiefen Streit mit der Europäischen Union gerät. Bereits bei
den Plänen für eine Pkw-Ausländer:innen-Maut hatte [1][der Europäische
Gerichtshof die deutschen Pläne kassiert]. Weil Scheuer vorher Verträge mit
Betreibern unterschrieben hat, fordern die Unternehmen ein
[2][Schadenersatz] von mehr als einer halben Milliarde Euro.
In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut
zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich
zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung
bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission
verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie
hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat
sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut
befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht.
Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig.
Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die
beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian
Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende
Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht.
„Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der
EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen
sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier
nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“.
Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn
faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“,
kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle
Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler.
14 Mar 2021
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[2] /Erste-Sitzung-des-Ausschusses/!5657492
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Maut
Andreas Scheuer
Verkehr
Volker Wissing
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Pkw-Maut
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