# taz.de -- Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an | |
> Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn | |
> die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. | |
Bild: Verkehrsminister Scheuer nimmt gasbetriebene Lkw von der Mautpflicht aus | |
BERLIN taz | Die Grünen warnen davor, dass Bundesverkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) mit der anhaltenden Maut-Befreiung für erdgasbetriebene Lkw | |
wieder in einen tiefen Streit mit der Europäischen Union gerät. Bereits bei | |
den Plänen für eine Pkw-Ausländer:innen-Maut hatte [1][der Europäische | |
Gerichtshof die deutschen Pläne kassiert]. Weil Scheuer vorher Verträge mit | |
Betreibern unterschrieben hat, fordern die Unternehmen ein | |
[2][Schadenersatz] von mehr als einer halben Milliarde Euro. | |
In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut | |
zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich | |
zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung | |
bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission | |
verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie | |
hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat | |
sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut | |
befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht. | |
Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig. | |
Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die | |
beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der | |
Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian | |
Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende | |
Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht. | |
„Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der | |
EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen | |
sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier | |
nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“. | |
Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn | |
faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“, | |
kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene | |
werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle | |
Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler. | |
14 Mar 2021 | |
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[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
[2] /Erste-Sitzung-des-Ausschusses/!5657492 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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