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# taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
> Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die
> Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
Bild: Aus die Maut: Der EuGH kippte die Maut in Deutschland
Berlin reuters | Die gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Deutschland. Nach
einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro
Schadenersatz zahlen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der
österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilten.
„Das ist eine bittere Summe“, sagte Wissing, nachdem der Haushaltsausschuss
dem Schiedsspruch zugestimmt hatte.
Man habe damit Schadensbegrenzung betrieben. Der Pkw-Maut-Plan der
Vorgängerregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisierte der
FDP-Politiker. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals Verträge habe
unterschreiben können, bevor die Gerichte geurteilt hatten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU
gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen
diskriminiere. Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim sollten für
den Bund eigentlich die Maut kontrollieren und kassieren. Sie verlangten
daher rund 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Kapsch sowie CTS Eventim hatten für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen
autoTicket gegründet und milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der
Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Mautvignetten erhalten. Nachdem
der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem
Schiedsverfahren Schadenersatz.
## Autofahrer*innen entlasten
Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des
Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte auch CTS Eventim am Mittwoch. Wissing
räumte ein, dass der Bund auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten tragen
müsse. Es sei schade, dass das Geld der Steuerzahler*innen nun nicht
für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden könne.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-Maut
ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem [1][Prestigeprojekt der CSU],
die aber verhindern wollte, dass deutsche Autofahrer*innen dazuzahlen.
Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle
Nutzer*innen zahlen sollten. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat,
sollte allerdings durch die KFZ-Steuer entlastet werden. So hätten nur
Fahrzeugbesitzer*innen aus dem Ausland bezahlen müssen.
## Gewinne bei Kapsch
Aufgrund der finanziellen Entschädigung aus dem Schiedsverfahren durch den
Bund hat Kapsch seine Vorhersage verbessert. Das Unternehmen erwartet nun
eine bedeutende Steigerung seines operativen Ergebnisses (Ebit) im
Geschäftsjahr 2023/24, wobei der Umsatz voraussichtlich im niedrigen
einstelligen Prozentbereich wachsen wird.
Früher hatte Kapsch lediglich mit einer geringfügigen Verbesserung des
Ergebnisses gerechnet. Im vorherigen Geschäftsjahr betrug der Gewinn vor
Steuern und Zinsen bei Kapsch lediglich 7,6 Millionen Euro.
6 Jul 2023
## LINKS
[1] /Pkw-Maut-Desaster-der-CSU/!5847731
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