# taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro | |
> Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die | |
> Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung. | |
Bild: Aus die Maut: Der EuGH kippte die Maut in Deutschland | |
BERLIN reuters | Die gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Deutschland. Nach | |
einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro | |
Schadenersatz zahlen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der | |
österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilten. | |
„Das ist eine bittere Summe“, sagte Wissing, nachdem der Haushaltsausschuss | |
dem Schiedsspruch zugestimmt hatte. | |
Man habe damit Schadensbegrenzung betrieben. Der Pkw-Maut-Plan der | |
Vorgängerregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisierte der | |
FDP-Politiker. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals Verträge habe | |
unterschreiben können, bevor die Gerichte geurteilt hatten. | |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU | |
gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen | |
diskriminiere. Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim sollten für | |
den Bund eigentlich die Maut kontrollieren und kassieren. Sie verlangten | |
daher rund 560 Millionen Euro Schadenersatz. | |
Kapsch sowie CTS Eventim hatten für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen | |
autoTicket gegründet und milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der | |
Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Mautvignetten erhalten. Nachdem | |
der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem | |
Schiedsverfahren Schadenersatz. | |
## Autofahrer*innen entlasten | |
Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des | |
Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte auch CTS Eventim am Mittwoch. Wissing | |
räumte ein, dass der Bund auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten tragen | |
müsse. Es sei schade, dass das Geld der Steuerzahler*innen nun nicht | |
für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden könne. | |
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-Maut | |
ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem [1][Prestigeprojekt der CSU], | |
die aber verhindern wollte, dass deutsche Autofahrer*innen dazuzahlen. | |
Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle | |
Nutzer*innen zahlen sollten. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, | |
sollte allerdings durch die KFZ-Steuer entlastet werden. So hätten nur | |
Fahrzeugbesitzer*innen aus dem Ausland bezahlen müssen. | |
## Gewinne bei Kapsch | |
Aufgrund der finanziellen Entschädigung aus dem Schiedsverfahren durch den | |
Bund hat Kapsch seine Vorhersage verbessert. Das Unternehmen erwartet nun | |
eine bedeutende Steigerung seines operativen Ergebnisses (Ebit) im | |
Geschäftsjahr 2023/24, wobei der Umsatz voraussichtlich im niedrigen | |
einstelligen Prozentbereich wachsen wird. | |
Früher hatte Kapsch lediglich mit einer geringfügigen Verbesserung des | |
Ergebnisses gerechnet. Im vorherigen Geschäftsjahr betrug der Gewinn vor | |
Steuern und Zinsen bei Kapsch lediglich 7,6 Millionen Euro. | |
6 Jul 2023 | |
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