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# taz.de -- Autobahnausbau wird von Ländern verzögert: Wissing auf der Stands…
> Nach einer Einigung der Ampel wollte Verkehrsminister Volker Wissing
> Vollgas beim Autobahnausbau geben. Nun drücken die Länder auf die Bremse.
Bild: Soll ausgebaut werden: das Autobahnkreuz in Oberhausen
Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen
für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern
ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren,
wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie
sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur
gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung
erklären.
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich [1][Ende März] darauf
geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die
Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber
auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in
Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die
Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im
Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem
Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
Nordrhein-Westfalen hat noch kein grünes Licht für die Beschleunigung von
Autobahnprojekten gegeben. „Die Gespräche dauern an“, sagte ein Sprecher
von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
Auch Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das hessische
Verkehrsministerium werde dafür „noch einige Tage länger brauchen“, teilte
Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Hessen bemühe sich um eine schnelle
Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch
vor der Sommerpause erreicht werden könne.
## Noch im Abstimmungsprozess
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen
Angaben noch innerhalb der Regierung um Ministerpräsident [2][Winfried
Kretschmann] (Grüne) ab. „Wie wir dem Bundesminister antworten werden,
können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im
Abstimmungsprozess“, teilte der Sprecher des Ministeriums mit.
In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein „überragendes
öffentliches Interesse“ feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese
Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz anmelden, so das
Verkehrsministerium. Eine entsprechende Meldung an das
Bundesverkehrsministerium werde fristgerecht erfolgen.
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela
Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante
Beschleunigung für Autobahn-Projekte. Die vom Bundesverkehrsministerium
vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten.
Wissing stammt aus Rheinland-Pfalz.
## Überholspur durch „öffentliches Interesse“
Mit der Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen
Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Nach
Darstellung des Bundesverkehrsministeriums sollen insgesamt 988 Kilometer
neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes.
Das Ziel: weniger Staus und flüssigerer Verkehr. Stimmt ein Land zu, sollen
Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
aufgenommen werden, wie aus einem Schreiben des Ministers an die Länder
hervorging. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt
werden.
In einem der dpa vorliegenden Schreiben Krischers an Wissing fordert der
NRW-Minister seinen Amtskollegen im Bund auf, offene Fragen zu klären.
Angesichts der Vielzahl von Projekten, die in Nordrhein-Westfalen verortet
seien, benötige er vor einer Entscheidung über die Erklärung des jeweiligen
Einverständnisses weitere Informationen, so Krischer. Er fragt nach den
aktuellen Planungsständen der anstehenden Vorhaben und wo der Bund bei den
jeweiligen Maßnahmen konkrete Beschleunigungspotenziale sieht. Krischer
will zudem wissen, auf welchen Abschnitten der Engpassbeseitigungen sich
zur Sanierung anstehende Brückenbauwerke befinden und wie der konkrete Plan
des Bundes zur Umsetzung der Sanierung von Autobahnbrücken in
Nordrhein-Westfalen aussieht.
Nordrhein-Westfalen sei ein „Hotspot“ in Bezug auf sanierungsbedürftige
Autobahnbrücken, heißt es. Die erbetenen Informationen seien für die
Bewertung des komplexen Sachverhalts essenziell und würden für eine
Entscheidungsfindung kurzfristig benötigt.
Bayern gehen die Pläne des Bundes für einen schnelleren Autobahnausbau mit
Blick auf den Freistaat nicht weit genug. Neben dem bislang vom Bund
festgestellten Bedarf möchte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter
(CSU) noch weitere Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut haben.
Wichtige Projekte aus Bayern seien dort nicht enthalten, so Bernreiter.
28 Apr 2023
## LINKS
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