# taz.de -- Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Verhindern statt gestalten | |
> Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ | |
> kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner | |
> Klientel gut an. | |
Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag | |
Die Ansage von Finanzminister Christian Lindner auf dem Bundesparteitag, | |
für ein nicht-linkes Deutschland kämpfen zu wollen, muss sich für die | |
Koalitionspartner SPD und Grüne wie eine Provokation anhören. Sie atmet den | |
Geist: Verhindern statt gestalten. Lindner hätte genauso gut sagen können: | |
Für ein liberales Deutschland, wollte aber ein schmissiges Signal an die | |
Basis senden, dass die FDP in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv | |
wirkt. | |
Gleichzeitig verdeutlicht „nicht-links“, wie wenig Gestaltungsmacht die FDP | |
hat. Seit die Partei in Regierungsverantwortung ist, muss sie den | |
Balanceakt schaffen zwischen Regierungsdisziplin und eigener Profilierung. | |
Wie sie das umsetzt, ist oftmals nur eine Frage der Rhetorik. Der | |
stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang [1][Kubicki musste sich | |
entschuldigen], nachdem er vor ein paar Wochen Wirtschafts- und | |
Klimaminister Robert Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
verglich. Und es war nicht der erste verbale Ausrutscher. | |
Dass er nun in seinem Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass Kubickis | |
Stammtischgebaren und Populismus in der FDP durchaus gut ankommen. Lindner | |
selbst sparte scharfe Kritik an SPD und Grünen weitgehend aus, er musste | |
seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Parteichef gerecht werden. Die | |
Rolle des bad cops müssen andere übernehmen. | |
Lindner stört es nicht, dass sich seine Partei gegen den [2][Gesetzentwurf | |
zum Heizungsaustausch] stellt, dem er selbst als Kabinettsmitglied unter | |
Vorbehalt zugestimmt hatte. Im Gegenteil. Der Entwurf von Habeck stehe für | |
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche | |
Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“, | |
heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung fand. | |
## Irreführung der eigenen Klientel | |
Dass der jetzige Gesetzentwurf „dogmatisch Vorfestlegungen“ enthält, stimmt | |
nicht. Doch der eigentliche Skandal ist, dass die FDP ihre eigene Klientel | |
in die Irre führt und suggeriert, die Politik der FDP würde eine | |
finanzielle Überlastung der Eigentümer*innen verhindern. | |
Technologieoffenheit und mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz mag in | |
liberalen Ohren wunderbar klingen. | |
Der durchaus effiziente Zertifikatehandel bedeutet aber, dass der Co2-Preis | |
steigen wird – und damit die Belastungen für Autofahrer*innen und | |
Eigentümer*innen. Ein sozial ausgleichendes Konzept für ein Klimageld | |
gibt es aber noch nicht. Zur Erinnerung: Als der Benzinpreis zuletzt stieg, | |
fiel der FDP [3][der Tankrabatt] ein. Klimapolitische Glaubwürdigkeit sieht | |
anders aus. | |
23 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-gegen-Ampel-Partner/!5921396 | |
[2] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5929222 | |
[3] /Geplanter-Tankrabatt-der-Ampelkoalition/!5846107 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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