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# taz.de -- Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Verhindern statt gestalten
> Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“
> kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner
> Klientel gut an.
Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag
Die Ansage von Finanzminister Christian Lindner auf dem Bundesparteitag,
für ein nicht-linkes Deutschland kämpfen zu wollen, muss sich für die
Koalitionspartner SPD und Grüne wie eine Provokation anhören. Sie atmet den
Geist: Verhindern statt gestalten. Lindner hätte genauso gut sagen können:
Für ein liberales Deutschland, wollte aber ein schmissiges Signal an die
Basis senden, dass die FDP in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv
wirkt.
Gleichzeitig verdeutlicht „nicht-links“, wie wenig Gestaltungsmacht die FDP
hat. Seit die Partei in Regierungsverantwortung ist, muss sie den
Balanceakt schaffen zwischen Regierungsdisziplin und eigener Profilierung.
Wie sie das umsetzt, ist oftmals nur eine Frage der Rhetorik. Der
stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang [1][Kubicki musste sich
entschuldigen], nachdem er vor ein paar Wochen Wirtschafts- und
Klimaminister Robert Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
verglich. Und es war nicht der erste verbale Ausrutscher.
Dass er nun in seinem Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass Kubickis
Stammtischgebaren und Populismus in der FDP durchaus gut ankommen. Lindner
selbst sparte scharfe Kritik an SPD und Grünen weitgehend aus, er musste
seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Parteichef gerecht werden. Die
Rolle des bad cops müssen andere übernehmen.
Lindner stört es nicht, dass sich seine Partei gegen den [2][Gesetzentwurf
zum Heizungsaustausch] stellt, dem er selbst als Kabinettsmitglied unter
Vorbehalt zugestimmt hatte. Im Gegenteil. Der Entwurf von Habeck stehe für
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche
Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“,
heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung fand.
## Irreführung der eigenen Klientel
Dass der jetzige Gesetzentwurf „dogmatisch Vorfestlegungen“ enthält, stimmt
nicht. Doch der eigentliche Skandal ist, dass die FDP ihre eigene Klientel
in die Irre führt und suggeriert, die Politik der FDP würde eine
finanzielle Überlastung der Eigentümer*innen verhindern.
Technologieoffenheit und mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz mag in
liberalen Ohren wunderbar klingen.
Der durchaus effiziente Zertifikatehandel bedeutet aber, dass der Co2-Preis
steigen wird – und damit die Belastungen für Autofahrer*innen und
Eigentümer*innen. Ein sozial ausgleichendes Konzept für ein Klimageld
gibt es aber noch nicht. Zur Erinnerung: Als der Benzinpreis zuletzt stieg,
fiel der FDP [3][der Tankrabatt] ein. Klimapolitische Glaubwürdigkeit sieht
anders aus.
23 Apr 2023
## LINKS
[1] /Gruene-gegen-Ampel-Partner/!5921396
[2] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5929222
[3] /Geplanter-Tankrabatt-der-Ampelkoalition/!5846107
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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