# taz.de -- FDP selbstbewusst beim Parteitag: Alles eine Frage der Perspektive | |
> Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst | |
> und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen | |
> Heizungsaustausch. | |
Bild: Wie sieht die Zukunft aus? Christian Lindner mit Parteikolleg*innen Wissi… | |
BERLIN taz | Ist der E-fuels-Tank halb voll oder halb leer? Die Freien | |
Demokraten entscheiden sich offenbar für die optimistische Variante. | |
Vergangene Landtagswahlen waren zwar ein Desaster und ein erheblicher Teil | |
der Partei fremdelt weiterhin mit der Ampelkoalition. Aber fürs Blockieren | |
von Regierungsvorhaben weiß man sich zu feiern – und das geht offenbar auch | |
nach dem FDP-Bundesparteitag weiter, der von Freitag bis Sonntag in Berlin | |
stattfand. | |
„Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire | |
Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland“, sagte Christian | |
Lindner am Schluss seiner [1][anderthalbstündigen Rede] am Freitag. Auf | |
direkte Kritik in Richtung SPD und Grüne verzichtete er weitgehend. Lieber | |
kofferte er gegen die Union: „Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden | |
CDU-Finanzpolitik zurück.“ | |
Auch [2][die jüngste Bereitschaft der CDU, den Spitzensteuersatz zu | |
erhöhen] und die Erbschaftssteuer zu reformieren, griff er an. Die FDP | |
sieht das nicht als Anlass, die eigene Steuerpolitik zu überdenken. Im | |
Gegenteil. Steuererhöhungen bleiben für die FDP ein No-Go. „Deutschland ist | |
bereits Hochsteuerland“ heißt es im verabschiedeten Leitantrag, der vor | |
allem auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik | |
setzt. | |
## Lindner wirft Letzten Generation Gewalt vor | |
Als neuen Lieblingsgegner hatte sich Lindner die [3][Letzte Generation] | |
auserkoren, die parallel in Berlin gegen die deutsche Klimapolitik | |
protestierte. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anderes | |
„als physische Gewalt“, sagte Lindner – wobei bis zum Schluss nicht klar | |
wurde, warum friedlicher Protest Gewalt sein soll. Auch Argumente für die | |
Aussage, dass Volker Wissing mehr mache „für den Klimaschutz als die | |
Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber“, blieben aus. | |
Mit 88 Prozent der Stimmen wurde Lindner erneut zum Parteichef gewählt. | |
Auch die Vizechefs Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel wurden bestätigt. | |
Neu dazu kam Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die bisherige | |
FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer soll Deutschland künftig als | |
Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank vertreten. | |
Die [4][Niederlagen bei den Landtagswahlen] im Saarland, | |
Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen und Berlin spielten keine Rolle beim | |
Parteitag. Auch die anstehenden Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen werden | |
kein leichtes Pflaster. Doch die Tatsache, dass die Bundes-FDP in den | |
Umfragen einen leichten Aufwind hat, verbucht die Partei als Erfolg. 7 bis | |
8 Prozent sind eben gut, wenn man die Welt von der 5-Prozent-Hürde denkt. | |
## Es gibt schon nächste Blockadevorhaben | |
Was bei vielen Delegierten gut ankam, waren die jüngsten FDP-Erfolge: | |
[5][Dass E-Verbrenner auch nach 2035 möglich sind] oder dass auch | |
Autobahnen schneller ausgebaut werden können. Leidenschaftlich wurde auch | |
das Thema Atomkraft diskutiert. „Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne | |
bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor“, heißt es nun im | |
Leitantrag, obwohl [6][erst vor Kurzem der endgültige Ausstieg beschlossen | |
wurde.] Ein Antrag der Jungen Liberalen, der den Bau neuer Kraftwerke | |
forderte, fand aber keine Mehrheit. | |
Dafür gibt es schon das nächste Blockadevorhaben. Per Beschluss verlangten | |
die Delegierten „große Änderungen“ am Gesetzentwurf des | |
Gebäudeenergiegesetzes, den [7][das Kabinett – inklusive Christian Lindner] | |
– am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. Das Heizungsverbotsgesetz von | |
Robert Habeck sei ökonomischer Unsinn, „es ist aber auch technisch in | |
weiten Teilen nicht umsetzbar“, kritisierte Bundestagsabgeordneter Frank | |
Schäffler. | |
23 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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