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# taz.de -- U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
> FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des
> Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des
> Verkehrsministers fest.
Bild: Drei Fraktionen fordern Entlassung oder Rücktritt von Verkehrsminister A…
Berlin taz | FDP, Linkspartei und Grüne sehen durch die Arbeit des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur gescheiterten
Pkw-Ausländer:innen-Maut alle Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) bestätigt. Die drei Fraktionen bekräftigen die Forderung nach
seiner Entlassung durch die Bundeskanzlerin oder einen Rücktritt. „Am Ende
haben wir neben dem Mautskandal einen weiteren Skandal: dass Scheuer noch
im Amt ist“, sagte der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer bei der
Vorstellung des Sondervotums der drei Fraktionen zum Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses.
Der Ausschuss sollte das Debakel um das einstige Prestigeprojekt der CSU
aufklären. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die
Rechtmäßigkeit der Straßengebühr für Ausländer:innen entschieden hatte,
schloss Scheuer Verträge mit Unternehmen, die die Maut eintreiben sollten.
Unmittelbar nachdem [1][der EuGH das Projekt für rechtswidrig erklärt]
hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Die Unternehmen fordern nun
Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, ein
Schiedsverfahren dazu läuft. Scheuer hatte im Bundestag Berichte
dementiert, nach denen die Firmen vor der Vertragsunterzeichnung eine
Verschiebung bis nach dem Urteil angeboten hatten. Vor dem
Untersuchungsausschuss hatten zwei Manager der Betreiberfirmen bestätigt,
dass es dieses Angebot gab. [2][Bei seiner Vernehmung] im Ausschuss
erklärte Scheuer, er könne sich an so ein Angebot nicht erinnern.
In dem von Union und SPD verabschiedeten Abschlussbericht ist zwar von
einer ganzen Reihe von Mängeln die Rede. Die Ausschussmehrheit hält es aber
nicht für erwiesen, dass Scheuer das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen
und im Bundestag gelogen hat.
Das sehen FDP, Linkspartei und Grüne anders. Sie sind überzeugt, dass
Scheuer vor dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hat. Und nicht nur das:
Scheuer habe klar gegen das EU-, das Haushalts- und das Vergaberecht
verstoßen, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic.
## Neue Maßstäbe gesetzt
Der Linkspartei-Abgeordnete Jörg Cezanne hat Zweifel, ob die
Ausschussmitglieder überhaupt alle wichtigen Dokumente zu Gesicht bekommen
haben. Die Oppositionsabgeordneten beklagen, dass die Regierungsfraktionen
keinen wirklichen Aufklärungswillen gezeigt hätten. Auch Scheuer habe
blockiert.
„Scheuer hat neue Maßstäbe im Negativen gesetzt“, sagte der [3][grüne
Abgeordnete Krischer]. Der Minister habe keine Konsequenzen aus seinen
Fehlern gezogen und gehe so weit, zu sagen, alles richtig gemacht zu haben.
Krischer kritisierte das ausufernde Beraterwesen im Verkehrsministerium. Es
habe nur ein einziges Rechtsgutachten zur EU-Konformität der Maut
vorgelegt, das ein Kirchenrechtler geschrieben habe. „Weder die Berater
noch der Minister noch das Ministerium sind auf die Idee gekommen, das
überprüfen zu lassen“, sagte Krischer. Das stehe im krassen Missverhältnis
zu den 40 Millionen Euro, die Scheuer bei der Maut für Berater
ausgegeben habe. Der Bundestag wird voraussichtlich in der letzten
Plenarsitzung vor der Sommerpause abschließend über die Ergebnisse des
Untersuchungsausschusses beraten.
11 May 2021
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[2] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231
[3] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
Untersuchungsausschuss
Pkw-Maut
Opposition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Andreas Scheuer
Raser
Maut
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