# taz.de -- U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang | |
> FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des | |
> Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des | |
> Verkehrsministers fest. | |
Bild: Drei Fraktionen fordern Entlassung oder Rücktritt von Verkehrsminister A… | |
BERLIN taz | FDP, Linkspartei und Grüne sehen durch die Arbeit des | |
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur gescheiterten | |
Pkw-Ausländer:innen-Maut alle Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) bestätigt. Die drei Fraktionen bekräftigen die Forderung nach | |
seiner Entlassung durch die Bundeskanzlerin oder einen Rücktritt. „Am Ende | |
haben wir neben dem Mautskandal einen weiteren Skandal: dass Scheuer noch | |
im Amt ist“, sagte der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer bei der | |
Vorstellung des Sondervotums der drei Fraktionen zum Abschlussbericht des | |
Untersuchungsausschusses. | |
Der Ausschuss sollte das Debakel um das einstige Prestigeprojekt der CSU | |
aufklären. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die | |
Rechtmäßigkeit der Straßengebühr für Ausländer:innen entschieden hatte, | |
schloss Scheuer Verträge mit Unternehmen, die die Maut eintreiben sollten. | |
Unmittelbar nachdem [1][der EuGH das Projekt für rechtswidrig erklärt] | |
hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Die Unternehmen fordern nun | |
Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, ein | |
Schiedsverfahren dazu läuft. Scheuer hatte im Bundestag Berichte | |
dementiert, nach denen die Firmen vor der Vertragsunterzeichnung eine | |
Verschiebung bis nach dem Urteil angeboten hatten. Vor dem | |
Untersuchungsausschuss hatten zwei Manager der Betreiberfirmen bestätigt, | |
dass es dieses Angebot gab. [2][Bei seiner Vernehmung] im Ausschuss | |
erklärte Scheuer, er könne sich an so ein Angebot nicht erinnern. | |
In dem von Union und SPD verabschiedeten Abschlussbericht ist zwar von | |
einer ganzen Reihe von Mängeln die Rede. Die Ausschussmehrheit hält es aber | |
nicht für erwiesen, dass Scheuer das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen | |
und im Bundestag gelogen hat. | |
Das sehen FDP, Linkspartei und Grüne anders. Sie sind überzeugt, dass | |
Scheuer vor dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hat. Und nicht nur das: | |
Scheuer habe klar gegen das EU-, das Haushalts- und das Vergaberecht | |
verstoßen, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. | |
## Neue Maßstäbe gesetzt | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Jörg Cezanne hat Zweifel, ob die | |
Ausschussmitglieder überhaupt alle wichtigen Dokumente zu Gesicht bekommen | |
haben. Die Oppositionsabgeordneten beklagen, dass die Regierungsfraktionen | |
keinen wirklichen Aufklärungswillen gezeigt hätten. Auch Scheuer habe | |
blockiert. | |
„Scheuer hat neue Maßstäbe im Negativen gesetzt“, sagte der [3][grüne | |
Abgeordnete Krischer]. Der Minister habe keine Konsequenzen aus seinen | |
Fehlern gezogen und gehe so weit, zu sagen, alles richtig gemacht zu haben. | |
Krischer kritisierte das ausufernde Beraterwesen im Verkehrsministerium. Es | |
habe nur ein einziges Rechtsgutachten zur EU-Konformität der Maut | |
vorgelegt, das ein Kirchenrechtler geschrieben habe. „Weder die Berater | |
noch der Minister noch das Ministerium sind auf die Idee gekommen, das | |
überprüfen zu lassen“, sagte Krischer. Das stehe im krassen Missverhältnis | |
zu den 40 Millionen Euro, die Scheuer bei der Maut für Berater | |
ausgegeben habe. Der Bundestag wird voraussichtlich in der letzten | |
Plenarsitzung vor der Sommerpause abschließend über die Ergebnisse des | |
Untersuchungsausschusses beraten. | |
11 May 2021 | |
## LINKS | |
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[2] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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