# taz.de -- Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll | |
> im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. | |
Bild: Verdachts der falschen uneidlichen Aussage: Gegen Andreas Scheuer wird er… | |
BERLIN taz | Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut für | |
Ausländer:innen holt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seinen | |
ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz „wegen des Verdachts der falschen | |
uneidlichen Aussage“ Ermittlungen eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag | |
mitteilte. | |
Es geht um Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der | |
in dem Fall Aufklärung schaffen sollte. Für die Staatsanwaltschaft besteht | |
der Anfangsverdacht, „dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen | |
Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig | |
ausgesagt haben“. Es waren Anzeigen mehrerer Privatpersonen gegen Scheuer | |
und Schulz eingegangen. | |
Die Pkw-Maut für Ausländer:innen war ein Vorhaben der CSU, das sie | |
gegen ihre damaligen Koalitionspartner CDU und SPD durchgesetzt hatte. | |
[1][Scheuer hatte Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen], bevor der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage Österreichs gegen das | |
Projekt entschieden hatte. [2][Nachdem die Richter die Maut gestoppt | |
hatten], kündigte Scheuer die Verträge umgehend. Die Betreiberfirmen | |
fordern nun eine Entschädigung in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Ein | |
Schiedsgericht hat befunden, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung | |
haben, aber noch nicht über die Höhe entschieden. | |
Während der parlamentarischen Aufarbeitung des gescheiterten Projekts waren | |
Ungereimtheiten zutage getreten. Die Betreiber sagten aus, dass sie Scheuer | |
vor Vertragsabschluss angeboten hätten, mit der Unterzeichnung zu warten, | |
bis der EuGH über die Klage gegen die Maut entschieden hat. Scheuer und | |
Schulz wollten sich vor dem Untersuchungsausschuss daran nicht erinnern | |
können. Grüne, FDP und Linkspartei hatten nach [3][Abschluss des | |
Untersuchungsausschusses vehement Scheuers Rücktritt] gefordert, doch Union | |
und SPD hielten an ihm fest – unter anderem mit der Feststellung, dass im | |
Untersuchungsausschuss in Fragen des Betreiberangebots zur Verschiebung der | |
Vertragsunterzeichnung Aussage gegen Aussage gestanden habe. | |
3 May 2022 | |
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[1] /Starttermin-trotz-ausstehendem-Urteil/!5559943 | |
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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fest. |