Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll
> im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
Bild: Verdachts der falschen uneidlichen Aussage: Gegen Andreas Scheuer wird er…
Berlin taz | Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut für
Ausländer:innen holt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seinen
ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz „wegen des Verdachts der falschen
uneidlichen Aussage“ Ermittlungen eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag
mitteilte.
Es geht um Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der
in dem Fall Aufklärung schaffen sollte. Für die Staatsanwaltschaft besteht
der Anfangsverdacht, „dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen
Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig
ausgesagt haben“. Es waren Anzeigen mehrerer Privatpersonen gegen Scheuer
und Schulz eingegangen.
Die Pkw-Maut für Ausländer:innen war ein Vorhaben der CSU, das sie
gegen ihre damaligen Koalitionspartner CDU und SPD durchgesetzt hatte.
[1][Scheuer hatte Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen], bevor der
Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage Österreichs gegen das
Projekt entschieden hatte. [2][Nachdem die Richter die Maut gestoppt
hatten], kündigte Scheuer die Verträge umgehend. Die Betreiberfirmen
fordern nun eine Entschädigung in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Ein
Schiedsgericht hat befunden, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung
haben, aber noch nicht über die Höhe entschieden.
Während der parlamentarischen Aufarbeitung des gescheiterten Projekts waren
Ungereimtheiten zutage getreten. Die Betreiber sagten aus, dass sie Scheuer
vor Vertragsabschluss angeboten hätten, mit der Unterzeichnung zu warten,
bis der EuGH über die Klage gegen die Maut entschieden hat. Scheuer und
Schulz wollten sich vor dem Untersuchungsausschuss daran nicht erinnern
können. Grüne, FDP und Linkspartei hatten nach [3][Abschluss des
Untersuchungsausschusses vehement Scheuers Rücktritt] gefordert, doch Union
und SPD hielten an ihm fest – unter anderem mit der Feststellung, dass im
Untersuchungsausschuss in Fragen des Betreiberangebots zur Verschiebung der
Vertragsunterzeichnung Aussage gegen Aussage gestanden habe.
3 May 2022
## LINKS
[1] /Starttermin-trotz-ausstehendem-Urteil/!5559943
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[3] /U-Ausschuss-zum-Pkw-Maut-Desaster/!5765983
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Untersuchungsausschuss
Ermittlungen
Schwerpunkt Klimawandel
CSU
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Andreas Scheuer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts
Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro.
Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik.
Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer: So nicht, Herr Söder!
Mit „gesundheitlichen Gründen“ für den Rücktritt des CSU-Generalsekretä…
darf sich Söder nicht abfinden. Mayer muss sich den Vorwürfen stellen.
Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein
großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.
Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer: Wer fährt?
CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir
streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.
U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des
Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers
fest.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.