# taz.de -- Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige | |
> Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein | |
> großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek. | |
Bild: Pop-up-Radweg in Berlin: Auch die Ampel dürfte in Sachen Mobilitätswend… | |
Das ist eine böse Überraschung: Nicht an die Grünen, sondern an die FDP | |
geht das Verkehrsministerium. Ausgerechnet deren Generalsekretär Volker | |
Wissing soll ein Schlüsselressort für den Kampf gegen die Klimakrise | |
übernehmen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben um abzusehen, was die | |
bittere Konsequenz dieser Fehlentscheidung sein wird: Die dringend nötige | |
Verkehrswende weg vom individuellen Autofahren wird in den kommenden vier | |
Jahren nicht kommen. | |
Die FDP war und ist die Freie-Fahrt-für-freie-Bürger:innen-Partei. Aufs | |
E-Auto umzusteigen, das können die Liberalen gerade noch akzeptieren. Aber | |
Vorschriften für Autofahrende zu verschärfen oder ihnen gar Privilegien zu | |
nehmen, sicher nicht. Und für Mobilität jenseits des Autos und des | |
Flugzeugs haben sie auch nicht viel übrig. Deswegen kommt es ihnen auch | |
nicht in den Sinn, die absurden klimaschädlichen Kurzstreckenflüge | |
wenigstens zu begrenzen. Und die Grünen machen's mit. | |
Man hätte gewarnt sein können. Schon in den Sondierungsgesprächen hatten | |
die Grünen auf die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen verzichtet – | |
obwohl Robert Habeck im vergangenen Jahr eine | |
[1][Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zur | |
Voraussetzung] einer Regierungsbeteiligung gemacht hatte. Jetzt stellt sich | |
diese Abtretung als Menetekel für die Verkehrspolitik in den kommenden vier | |
Jahren heraus. | |
Denn der Verzicht auf das Verkehrsministerium wird keineswegs dadurch | |
kompensiert, dass die Grünen [2][bei den Koalitionsverhandlungen so viel | |
erreicht hätten] und dem Ressortchef ein volles Aufgabenheft mitgeben | |
könnten. Im Gegenteil: Das Wort Verkehrswende kommt im Koalitionsvertrag | |
nicht ein einziges Mal vor. Die Grünen begnügen sich mit einer | |
Antriebswende vom Fahrzeug mit Diesel- oder Benzinmotor zum E-Auto. Das ist | |
zu wenig. | |
Es muss viel, viel mehr geschehen. Es müssen Pkws aus Städten | |
zurückgedrängt und der öffentliche Raum neu verteilt werden. Das | |
Fahrradfahren muss gefördert und die Infrastruktur dafür massiv ausgebaut | |
werden. Einen enttäuschenden Absatz widmet der Koalitionsvertrag dem Rad, | |
ohne ein einziges konkretes Projekt zu benennen. Besser lässt sich nicht | |
dokumentieren, dass die Ampel nicht ehrgeiziger ist bei diesem Thema als | |
der [3][bisherige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer]. Möglicherweise | |
bleibt sie sogar noch hinter ihm zurück. | |
Die Grünen haben zwar erreicht, dass der bisherige Bundesverkehrswegeplan | |
mit seinen teils aberwitzigen Projekten wie der Küstenautobahn A 20 auf den | |
Prüfstand kommt. Umwelt- und Verkehrsverbände sollen dabei die Gelegenheit | |
haben, ihre Bedenken vorzubringen. Das ist eine Chance – oder besser, das | |
hätte eine Chance sein können. Denn, dass der FDP-Verkehrsminister diesen | |
Prüfprozess konstruktiv in Gang bringt, darf bezweifelt werden. | |
Besonders fatal: Die Grünen verzichten darauf, die Hoheit über die dringend | |
erforderliche Rundumerneuerung der Deutschen Bahn zu bekommen. Ohne eine | |
leistungsfähigere Bahn gibt es keine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die | |
FDP will eine Privatisierung der Deutschen Bahn, und die Politik des | |
künftigen Verkehrsministers wird auf dieses Ziel ausgerichtet sein. | |
Dabei leiden Kund:innen und Beschäftigte des Staatskonzerns noch heute | |
unter den vielen Stilllegungen, Kürzungen und Servicewüsten, die Folge der | |
letzten versuchten Bahnprivatisierung sind. Die Ampelkoalition startet mit | |
einer schweren Hypothek. | |
25 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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