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# taz.de -- Verkehrspolitik der neuen Regierung: Von der Ampel ausgebremst
> Kein Tempolimit, kein Vorrang für Bahn-Bus-Rad-Verbünde: Der
> Koalitionsvertrag enttäuscht Befürworter:innen der Verkehrswende.
Bild: Protest gegen die Küstenautobahn A 20: Bleiben umstrittene Verkehrsproje…
Berlin taz | Das Echo auf die verkehrspolitischen Vorhaben des
Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP fällt gemischt aus.
Befürworter:innen einer Verkehrswende sind enttäuscht. Die Konkurrenz
der Deutschen Bahn dagegen begrüßt [1][den Koalitionsvertrag].
„Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität
verständigt haben, trägt kaum dazu bei, das Klimaziel von Paris zu
erreichen“, sagt der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland,
Stefan Bajohr. Ohne Tempolimits, ohne Aus für Straßenneubau und Verbrenner
und ohne absoluten Vorrang für den Verbund aus Bahn, Bus, Rad und
Fußgänger:innen scheitere die Verkehrswende.
[2][Enttäuscht ist auch der Bundesverband Zukunft Fahrrad]. „Der Vertrag
weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland“, sagt
Geschäftsführer Wasilis von Rauch. Das Rad spiele nur eine Nebenrolle,
wichtige Impulse wie ein Förderprogramm für Lastenräder fehlten ganz.
„Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen
verkehrspolitischen Impulse“, meint auch Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn
für Alle. So fehle eine Absage an die Großprojekte der Bahn, die oft wenig
Nutzen bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Auf Unverständnis
stößt, dass die Grünen zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium
verzichten. Das hätten sie schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung
1998 getan und damit dem Privatisierungskurs von Bahnchef Helmut Mehdorn
den Weg bereitet. Das Bündnis begrüßt, dass das Schienennetz der Deutschen
Bahn künftig gemeinnützig betrieben werden soll. Es kritisiert aber, dass
gleichzeitig der Wettbewerb zwischen dem bundeseigenen Konzern und anderen
Verkehrsunternehmen verschärft wird.
## Bahnwettbewerber sind zufrieden
Mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist dagegen der Verband mofair, der
Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. „Durch den Wegfall der
Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht
wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle
Schieneninfrastruktur“, sagt mofair-Präsident Tobias Heinemann.
[3][Gewinne der Infrastruktursparte], etwa durch die Schienenmaut, sollen
künftig nicht mehr für die Quersubventionierung anderer Bereiche der
Deutschen Bahn genutzt werden. Damit werde der Wettbewerb gestärkt, so
Heinemann.
25 Nov 2021
## LINKS
[1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
[2] https://zukunft-fahrrad.org/ampelkoalition-drueckt-sich-vor-verkehrswende-a…
[3] /Ampel-Plaene-zur-Deutsche-Bahn/!5815270
## AUTOREN
Anja Krüger
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Ampel-Koalition
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Verkehr
Deutsche Bahn
Mobilität
Bündnis 90/Die Grünen
Autobahn
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Maike Schaefer
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