# taz.de -- Verkehrspolitik der neuen Regierung: Von der Ampel ausgebremst | |
> Kein Tempolimit, kein Vorrang für Bahn-Bus-Rad-Verbünde: Der | |
> Koalitionsvertrag enttäuscht Befürworter:innen der Verkehrswende. | |
Bild: Protest gegen die Küstenautobahn A 20: Bleiben umstrittene Verkehrsproje… | |
BERLIN taz | Das Echo auf die verkehrspolitischen Vorhaben des | |
Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP fällt gemischt aus. | |
Befürworter:innen einer Verkehrswende sind enttäuscht. Die Konkurrenz | |
der Deutschen Bahn dagegen begrüßt [1][den Koalitionsvertrag]. | |
„Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität | |
verständigt haben, trägt kaum dazu bei, das Klimaziel von Paris zu | |
erreichen“, sagt der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, | |
Stefan Bajohr. Ohne Tempolimits, ohne Aus für Straßenneubau und Verbrenner | |
und ohne absoluten Vorrang für den Verbund aus Bahn, Bus, Rad und | |
Fußgänger:innen scheitere die Verkehrswende. | |
[2][Enttäuscht ist auch der Bundesverband Zukunft Fahrrad]. „Der Vertrag | |
weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland“, sagt | |
Geschäftsführer Wasilis von Rauch. Das Rad spiele nur eine Nebenrolle, | |
wichtige Impulse wie ein Förderprogramm für Lastenräder fehlten ganz. | |
„Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen | |
verkehrspolitischen Impulse“, meint auch Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn | |
für Alle. So fehle eine Absage an die Großprojekte der Bahn, die oft wenig | |
Nutzen bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Auf Unverständnis | |
stößt, dass die Grünen zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium | |
verzichten. Das hätten sie schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung | |
1998 getan und damit dem Privatisierungskurs von Bahnchef Helmut Mehdorn | |
den Weg bereitet. Das Bündnis begrüßt, dass das Schienennetz der Deutschen | |
Bahn künftig gemeinnützig betrieben werden soll. Es kritisiert aber, dass | |
gleichzeitig der Wettbewerb zwischen dem bundeseigenen Konzern und anderen | |
Verkehrsunternehmen verschärft wird. | |
## Bahnwettbewerber sind zufrieden | |
Mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist dagegen der Verband mofair, der | |
Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. „Durch den Wegfall der | |
Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht | |
wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle | |
Schieneninfrastruktur“, sagt mofair-Präsident Tobias Heinemann. | |
[3][Gewinne der Infrastruktursparte], etwa durch die Schienenmaut, sollen | |
künftig nicht mehr für die Quersubventionierung anderer Bereiche der | |
Deutschen Bahn genutzt werden. Damit werde der Wettbewerb gestärkt, so | |
Heinemann. | |
25 Nov 2021 | |
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[1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
[2] https://zukunft-fahrrad.org/ampelkoalition-drueckt-sich-vor-verkehrswende-a… | |
[3] /Ampel-Plaene-zur-Deutsche-Bahn/!5815270 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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