# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht: Rechtsweg für das Tempolim… | |
> Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im | |
> Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen | |
> einklagen. | |
Bild: Reizthema Tempo: Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stunde… | |
BERLIN epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein [1][Tempolimit auf | |
deutschen Autobahnen] notfalls vor Gericht einklagen. Ein generelles | |
Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und | |
bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare, sagte | |
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Zudem erhöhe sich | |
die Verkehrssicherheit. | |
Die Ampelparteien der neuen Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben sich | |
in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen, | |
obwohl die Grünen zuvor für ein „Sicherheitstempo“ 130 beziehungsweise 120 | |
auf Autobahnen waren. Resch sprach von einem „Totalversagen“ der [2][Ampel | |
im Verkehrsbereich]. Er sehe darin einen Verfassungsbruch. „Die Deutsche | |
Umwelthilfe wird das deshalb gerichtlich ändern“, kündigte er an. „Unser | |
wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. | |
April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat.“ Der | |
nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes habe der Umwelthilfe | |
bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie | |
gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht. | |
„Mit den ersten Verhandlungen und Entscheidungen rechnen wir noch im Jahr | |
2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem | |
Klimaschutz zu verpflichten“, sagte Resch. Bund und Länder kümmerten sich | |
nicht ausreichend um den Klimaschutz. Gegen die [3][umstrittene Gaspipeline | |
Nord Stream 2] zieht die Umwelthilfe ebenfalls vor Gericht. „Die | |
Inbetriebnahme der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 möchten wir | |
auf dem Rechtsweg und über das laufende Zertifizierungsverfahren | |
verhindern“, sagte Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner | |
Die Deutsche Umwelthilfe hat wiederholt mit Klagen Länder, Kommunen und | |
Unternehmen gerichtlich in die Pflicht nehmen lassen. Nach Angaben von | |
Resch führte der Verband in den vergangenen zehn Jahren 40 Verfahren unter | |
anderem wegen der Einhaltung von Stickoxid-Obergrenzen in Kommunen, von | |
denen die DUH die Hälfte gewonnen habe. In 17 Fällen hatte es richterliche | |
Vergleiche gegeben. | |
15 Dec 2021 | |
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