# taz.de -- Ampel-Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt's an | |
> Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei | |
> quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen. | |
Bild: Olaf Scholz der Klimakanzler: Da gab es schon während des Wahlkampfs Ske… | |
Fangen wir mit dem Erfreulichen an. Mit der Ampel kommt der Staat [1][in | |
ein paar Bereichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit an]. Es wird eine | |
doppelte Staatsangehörigkeit geben – damit wird ein altes rot-grünes | |
Projekt verwirklicht, das vor 20 Jahren am Widerstand der Union scheiterte. | |
Cannabis wird endlich legal verkauft werden. Im besten Fall ist das der | |
Einstieg in eine liberale, weniger starrsinnige Drogenpolitik. | |
Beim Sozialen ist 12 Euro Mindestlohn ein Schritt, um die erniedrigende | |
Ausbeutung im unteren Viertel der Gesellschaft zu mildern. All das kann man | |
nur in einer Regierung ohne Union tun. | |
Was fehlt, ist in der Sozialpolitik alles, was den Staat Geld kostet. Ob | |
das [2][zum Bürgergeld avancierte Hartz IV höher ausfallen] wird, weiß man | |
so wenig wie bei der Kindergrundsicherung. Dazu steht im Koalitionsvertrag | |
eher politische Prosa als Konkretes. | |
[3][Die Ampel] wird jedenfalls klassisch arbeitsteilig regieren. Die SPD | |
bespielt die Ressorts, in denen es um Sicherheit geht – Innenministerium, | |
Verteidigung sowie Arbeit und Soziales. Die FDP bekommt Justiz und | |
Finanzen. Das klingt nach Bürgerfreiheit und dem Kassenwart, der das Geld | |
kontrolliert. Wahrscheinlich der wichtigste Job im Kabinett. Und die Grünen | |
kümmern sich um ihr Gebiet: Klima, Umwelt, Landwirtschaft. | |
## Die Grünen haben wohl zu Recht geklagt | |
Baerbock und Co haben während des Koalitionsdeals als Einzige öffentlich | |
geklagt. Wahrscheinlich zu Recht. Denn sie haben den schwierigsten Part. | |
Sie sollen für den [4][klimaneutralen Umbau] sorgen. Scheitert der, | |
scheitern sie – nicht aber zwingend SPD und FDP. | |
Dabei ist zweifelhaft, ob sie mit dem um Klima erweiterten | |
Wirtschaftsministerium dafür wirklich den Hebel in der Hand halten. Das | |
Wirtschaftsministerium hat schon seit Langem an Einfluss verloren und taugt | |
nur bedingt, um den komplexen Prozess dieses Umbaus zu steuern. Dass die | |
Grünen auf dem Papier fast so viele Posten haben wie die SPD, ist eher das | |
Bonbon, das die bittere Pille versüßt. | |
Egal wie gut die Ampel funktioniert – entscheidend ist, ob sie den | |
klimaneutralen Umbau der viertgrößten Industrienation anpackt. Das ist eine | |
gigantische, langfristige Umwälzung, ein Projekt, weit größer als die | |
deutsche Einheit. Es ist zweifelhaft, ob dies wirklich das Projekt der | |
Ampel ist. | |
Viel hängt dabei vom Kanzler ab. Olaf Scholz kann Merkel Nummer zwei | |
werden, der zurückhaltende Moderator eines komplizierten Dreierbündnisses, | |
der wenig riskiert und auf Sicht fährt. | |
Wenn die Ampel eine ökologische Fortschrittsregierung sein will, muss | |
Scholz etwas anderes sein. Er muss der Klimakanzler sein, der einen Plan in | |
der Tasche hat. Die Figur, die er im Wahlkampf war. Es wäre eine | |
Überraschung. | |
24 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5816977 | |
[2] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367 | |
[3] /Ampel-Koalition/!t5455621 | |
[4] /Klima/!t5011141 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
FDP | |
SPD | |
Koalitionsvertrag | |
Olaf Scholz | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
SPD | |
SPD | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ampel-Koalition | |
FDP | |
Ursula von der Leyen | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Ampel-Koalition | |
Schlagloch | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor der Scholz-Wahl zum Kanzler: Ohne Visionen und Gefühle | |
Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein – nach Brandt, Schmidt und | |
Schröder. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man | |
vergebens. | |
SPD stimmt für Regierungsprogramm: Friede, Freude, Koalitionsvertrag | |
Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. | |
Olaf Scholz tänzelt über die Bühne und hält eine emotionale Rede. | |
Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preisschild | |
Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und | |
FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung. | |
Klimapläne der Ampel: Ein Stück Revolution | |
Mit den Vorhaben von Rot-Grün-Gelb wird das 1,5-Grad-Ziel nicht zu | |
erreichen sein. Aber die neue Regierung nimmt das Thema ernst – anders als | |
die Groko. | |
Die Grünen streiten über das Kabinett: Ein neuer Flügelstreit | |
Eigentlich wollten die Grünen am Donnerstagnachmittag ihre | |
Minister:innen präsentieren. Doch über die Ämter brach ein harter Kampf | |
aus. | |
Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude | |
Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier | |
bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie. | |
Die Ampelkoalition und Europa: Gemischte Gefühle in Brüssel | |
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich | |
werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen. | |
Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige | |
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein | |
großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek. | |
Nachrichten zur Ampel-Koalition: Özdemir wird Landwirtschaftsminister | |
Die Grünen haben ihre Minister*innen benannt. Robert Habeck wird | |
Vizekanzler. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt gehen leer aus. | |
Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“ | |
Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD, | |
Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster | |
Überblick. | |
Ampel kurz vor Fertigstellung: Anarchie? Nie! | |
Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Chef*innenetage bald vorbei. | |
Denn eine Regierung wollen und brauchen wir. | |
Vor dem Koalitionsvertrag: Das ABC der Ampel | |
Diese Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bis dahin | |
beschäftigen wir uns mit Wörtern, die uns verdächtig häufig untergekommen | |
sind. |