# taz.de -- Die Grünen streiten über das Kabinett: Ein neuer Flügelstreit | |
> Eigentlich wollten die Grünen am Donnerstagnachmittag ihre | |
> Minister:innen präsentieren. Doch über die Ämter brach ein harter | |
> Kampf aus. | |
Bild: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck ist alles klar: Sie haben ihre P… | |
Eigentlich sollten bei den Grünen die Mitglieder ab Donnerstag über den | |
Koalitionsvertrag abstimmen können, zum Auftakt dazu war am Nachmittag ein | |
Bund-Länder-Forum angesetzt – in derselben alten Lagerhalle im Berliner | |
Westhafen, in der sich am Tag zuvor die neue Koalition präsentiert hatte. | |
Doch die gute Stimmung vom Vortag scheint vorbei. Die Abstimmung wurde um | |
einen Tag verschoben. Der Grund: In der Partei ist ein heftiger Streit um | |
die Besetzung der Ministerien ausgebrochen. | |
Diese sollten eigentlich am Donnerstagnachmittag vor Beginn des | |
Bund-Länder-Forums der Presse verkündet werden – doch zu diesem Zeitpunkt | |
gab es noch keine Einigung. Stattdessen sollte sich der Parteirat am späten | |
Nachmittag noch einmal treffen und die Personalien weiter beraten. „Morgen | |
früh werden die Namen hinter den Ressorts stehen“, musste Robert Habeck in | |
seiner Rede sagen. Er zumindest ist, wie auch Co-Chefin Annalena Baerbock, | |
als Minister:in gesetzt. | |
Noch bevor die Grünen in die Regierung ziehen, ist der alte Flügelkonflikt, | |
der eingehegt war, wieder da. Ausgebrochen war er an der Frage: Bekommt der | |
Fraktionschef und Parteilinke Toni Hofreiter ein Ministerium? Oder der | |
ehemalige Parteichef und Realo Cem Özdemir? | |
Hofreiter galt lange als gesetzt, er sollte eigentlich das Verkehrsressort | |
bekommen, das nun aber an die FDP gegangen ist. Der promovierte Biologe | |
könnte aber auch Umwelt oder Landwirtschaft übernehmen. Doch das war am | |
Donnerstag zum Entsetzen der Parteilinken plötzlich nicht sicher. Das | |
Problem: Hofreiter wäre damit nach Habeck der zweite Mann unter fünf grünen | |
Minister:innen und damit wäre für die Männer hier eigentlich Schluss. | |
## Plötzlich kursierte der Name Cem Özdemir | |
Doch plötzlich war eben auch der ehemalige Parteichef Cem Özdemir im Spiel. | |
Özdemir ist einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker der Grünen, | |
der bei der Bundestagswahl mit großer Mehrheit ein Direktmandat in | |
Stuttgart geholt hat. Mit ihm wäre ein Minister im Kabinett vertreten, der | |
aus einer Familie mit Migrationsgeschichte kommt. Doch Özdemir hat gleich | |
zwei Probleme: Er gehört, wie Baerbock und Habeck, zum Realoflügel und | |
seine Schwerpunkte sind Verkehr und Außenpolitik, was eigentlich nicht | |
recht zu den offenen Ressorts passt. Am Nachmittag aber meldeten | |
verschiedene Medien: Hofreiter sei raus, es werde Özdemir. Dann hieß es, | |
noch sei nichts entscheiden. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch | |
keine Einigung vor. | |
Beim Bund-Länder-Forum aber verteidigte Hofreiter erst einmal den | |
Koalitionsvertrag: Es sei wichtig, dass die Grünen „mit Kraft und geeint an | |
die Regierung kommen“. Hofreiter, der sonst stets ministrabel in Anzug | |
auftritt, hatte dabei ein T-Shirt mit einer lustigen Möwe drauf und eine | |
Lederjacke an. | |
Gehandelt wurden zudem zwei Frauen: Katrin Göring-Eckardt, die aus | |
Thüringen stammt und wie Hofreiter Fraktionschefin ist, wollte eigentlich | |
Bundespräsidentin werden. Doch weil dort wohl Frank-Walter Steinmeier | |
bleiben wird, will sie jetzt ins Kabinett. Doch Göring-Eckardt gehört auch | |
zu den Realos und könnte deshalb den Kürzeren ziehen, wenn Özdemir kommt. | |
Zwischendurch hieß es, auch Göring-Eckardt sei raus, doch bestätigt wurde | |
dies bis Redaktionsschluss nicht. | |
Die zweite Frau ist die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke – und auch dies | |
ist eine Überraschung. Lemke, die aus Sachsen-Anhalt stammt, war von 2002 | |
bis 2013 war die Parteilinke Bundesgeschäftsführerin. Nach der | |
Bundestagswahl 2013, bei der die Grünen wegen der Themen Steuererhöhungen | |
und Pädophilie unter Beschuss gerieten und nur 8,4 Prozent holten, musste | |
Lemke ihren Posten räumen. Lemkes Schwerpunkt: Naturschutz. | |
## Am Abend wurde weitergerungen | |
Klar zumindest ist, dass Habeck in der Regierung künftig die erste Geige | |
der Grünen spielen wird. Das war ihm bereits am Mittwoch auch anzumerken. | |
Bei der Vorstellung der Koalition sprach der Grünen-Chef nach Olaf Scholz, | |
dem Kanzler in spe, er ergriff häufiger als die Co-Vorsitzende und | |
ehemalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Wort, und als SPD-Chefin | |
Saskia Esken offenbar früher als abgesprochen zu reden begann, ging Harbeck | |
dazwischen: „Jetzt ist Annalena dran.“ | |
Habeck wird in der Ampel-Koalition der Vizekanzler sein und das Ressort | |
Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen, ein Schlüsselministerium für die | |
Partei. Für seinen neuen Job bringt er Erfahrungen unter anderem aus sechs | |
Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, | |
Landwirtschaft und Digitalisierung mit. | |
Wie schon 1998 werden die Grünen das Auswärtige Amt besetzen, Baerbock wird | |
Außenministerin. Sie ist damit die erste Frau auf diesem Posten. Baerbock | |
studierte unter anderem Völkerrecht und arbeitete für eine | |
Europaabgeordnete. Als Kanzlerkandidatin hatte sie in einem der | |
Fernsehduelle gesagt, ihre erste Reise würde sie nach Brüssel führen. Das | |
dürfte auch als Außenministerin gelten. Auch im Außenamt soll der | |
Schwerpunkt auf Klimaschutz liegen. | |
Darüber hinaus werden die Grünen die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft | |
und Familie besetzen und den oder die Staatsminister:in für Kultur und | |
Medien. Am Abend rangen die Grünen noch darüber, wer diese Posten bekommen | |
wird. | |
25 Nov 2021 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Cem Özdemir | |
Robert Habeck | |
GNS | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Kolumne Ernsthaft? | |
Grüne Berlin | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne und Ministerämter: Die Linken sind sauer | |
Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit | |
ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz. | |
Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden | |
Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke | |
werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder. | |
Koalitionsvertrag der Ampel: Zwei Klatschen für Berlin | |
Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung | |
deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für | |
Rot-Grün-Rot. | |
Ampel-Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt's an | |
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei | |
quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen. | |
Einigungen der Ampel-Parteien: Das steht im Koalitionsvertrag | |
Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? | |
Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick. |