# taz.de -- Nachrichten zur Ampel-Koalition: Özdemir wird Landwirtschaftsminis… | |
> Die Grünen haben ihre Minister*innen benannt. Robert Habeck wird | |
> Vizekanzler. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt gehen leer aus. | |
Bild: Also doch: Cem Özedemir soll der neue Landwirtschaftsminister werden | |
## Ergebnis nach stundenlangen Beratungen | |
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung | |
mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach | |
stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Vorausgegangen | |
war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die | |
Verteilung der Kabinettsposten. | |
Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil | |
des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000 | |
Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag | |
abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten | |
Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil | |
der Aufstellung. | |
Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler sowie Klima- und | |
Energieminister. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet | |
Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere | |
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische | |
Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das | |
sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle | |
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und | |
Medien werden. (dpa) | |
## Ringen um Minister*innenposten | |
Die Nominierung der Grünen-Minister in der künftigen Ampel-Regierung | |
verzögert sich. Die Namen wurden zunächst noch nicht wie ursprünglich | |
erwartet auf dem Bund-Länder-Forum genannt, das am Donnerstag in Berlin | |
begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die | |
entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden. | |
Es wurde in der Partei aber auch für möglich gehalten, dass die Namen doch | |
noch im Laufe des Donnerstags veröffentlicht werden. Habeck machte | |
deutlich, dass seine Ko-Parteichefin Annalena Baerbock „mit großer | |
Wahrscheinlichkeit“ das Auswärtige Amt übernehmen werde. | |
Habeck selbst ist für das Amt des Ministers für Klimaschutz und Wirtschaft | |
im Gespräch und soll außerdem Vizekanzler werden. Ansonsten bekommen die | |
Grünen noch die Ressorts für Umwelt und Verbraucherschutz, Ernährung und | |
Landwirtschaft sowie Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte | |
Verkehrsressort. Dieses soll die FDP übernehmen. „Wir hätten gerne ein paar | |
Ministerien mehr gehabt, aber die anderen müssen ja auch etwas haben“, | |
sagte Habeck. | |
Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten, | |
um die Personalfragen zu klären. Habeck appellierte an die | |
Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und | |
FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Lasst uns Deutschland | |
regieren“, sagte der Parteichef. | |
Zuvor hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu den ausstehenden | |
Personalentscheidungen gesagt: „Die Beratungen dauern noch an“, Ergebnisse | |
seien „im Laufe des Tages zu erwarten“. Es gebe noch „gründliche | |
Beratungen“. | |
Die Personalentscheidungen, die vom Bundesvorstand sowie dann vom Parteirat | |
der Grünen getroffen werden sollen, seien „eine durchaus anspruchsvolle | |
Aufgabe“, sagte Kellner. Zu Details wollte er sich jedoch nicht äußern. Die | |
Gremien hätten ihre Beratungen für das bis 17.30 angesetzte | |
Bund-Länder-Treffen unterbrochen, sollten danach aber erneut | |
zusammentreten. (afp) | |
## Kritik aus Journalist*innensicht | |
Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) weist der von den | |
Ampelparteien vorgelegte Koalitionsvertrag einige Lücken im Bereich | |
Journalismus und Medien auf. So mangele es an klaren Aussagen zur | |
Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kritisierte die | |
Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin. Zudem fehle in dem Papier die | |
Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten. | |
SPD, Grüne und FDP versprechen in dem am Mittwoch veröffentlichen | |
Koalitionsvertrag unter anderem bessere Auskunftsansprüche für die Presse | |
auf Bundesebene. Die Einführung eines einheitlichen Presseauskunftsrechts | |
auf Bundesebene war bereits Teil des Koalitionsvertrages der amtierenden | |
Regierung, scheiterte aber am Widerstand aus der Union. | |
Darüber hinaus versprechen die künftigen Koalitionäre, Fördermöglichkeiten | |
zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen | |
Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Ferner heißt es: „Den erfolgreichen | |
Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle-Akademie setzen wir | |
fort.“ Zudem will sich die Ampel-Koalition für den Schutz von | |
Journalistinnen und Journalisten einsetzen und Rechtssicherheit für | |
gemeinnützigen Journalismus schaffen. | |
Der DJV sprach sich zusätzlich für eine Neuauflage der ursprünglich von der | |
noch geschäftsführenden Regierung geplanten Presseförderung in Höhe von 220 | |
Millionen Euro aus. Diese war im April gescheitert. Laut Gewerkschaft | |
sollten bei einer solchen Förderung journalistische Qualitätskriterien im | |
Mittelpunkt stehen. | |
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger hatte bereits am | |
Mittwoch an die künftigen Regierungsparteien appelliert, die im | |
gescheiterten Förderpaket enthaltene Zustellförderung für Zeitungen in | |
Angriff zu nehmen. In anderen europäischen Ländern werde dies bereits seit | |
Jahren praktiziert. (epd) | |
## Wohnungslose begrüßen Bauprogramm der Ampel-Koalition | |
Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen begrüßt den Plan der | |
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, nach dem jährlich 400.000 neue | |
Wohnungen gebaut werden sollen. Davon sollen 100.000 als geförderte | |
Sozialwohnungen entstehen. Außerdem soll die Mietpreisbremse verlängert | |
werden. Allerdings müsse rechtlich mehr getan werden, forderte am | |
Donnerstag die Initiative im niedersächsischen Freistatt. | |
So müsse der Paragraph 13 im Grundgesetz durch den Satz ergänzt werden: | |
„Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung.“ Überdies forderte die | |
Selbstvertretung eine dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum. Außerdem müsse | |
eine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen | |
werden. In den Bauvorhaben der öffentlichen Hand müssten wohnungslose | |
Menschen stärker einbezogen werden. Hilfen für Obdachlose müsse die neue | |
Koalition bundesweit einheitlich organisieren und außerdem einen | |
Obdachlosenbeauftragten einsetzen. | |
In Deutschland leben nach Angaben der Selbstvertretung 678.000 Menschen | |
ohne eine eigene Wohnung, davon 19.000 Kinder. 11,7 Prozent der Menschen | |
ohne Wohnung hätten einen Job. Der Anteil habe sich in den vergangenen zehn | |
Jahren verdoppelt. Erwerbstätige Frauen seien häufiger von | |
Wohnungslosigkeit betroffen als erwerbstätige Männer. Dabei seien häufig | |
prekäre Arbeitsverhältnisse der Ausgangspunkt für Mietschulden und | |
Wohnungslosigkeit. | |
Die Ampel strebt laut Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in der Bau-, | |
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ an. Das Bauen und Wohnen der | |
Zukunft solle „bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ | |
und mit lebendigen öffentlichen Räumen“ gestaltet werden. Um diese Ziele zu | |
verfolgen, soll ein eigenes Bauministerium eingerichtet werden. (epd) | |
## Grüne Jugend: Klimapolitik geht besser | |
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt „mit gemischten | |
Gefühlen“ auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. „Nach 16 | |
Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und | |
es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise | |
durch die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch die Cannabis-Legalisierung | |
und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes“, sagte Dzienus im | |
phoenix-Interview. In der Klima- und Sozialpolitik habe er allerdings mehr | |
erwartet. Gerade mit Blick auf die Paris-Ziele gebe es viele Fragezeichen: | |
“Für uns ist ganz wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird | |
und im Zweifelsfall auch über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft | |
wird. Denn diese Klimaziele müssen wir jetzt unbedingt erreichen“, so | |
Dzienus. | |
Die neue Ampel-Koalition bezeichnete der Grüne Jugend-Sprecher als eine | |
Koalition der Kompromisse. „Aber klar muss sein, mit dem Klima kann man | |
nicht einfach so Kompromisse machen. Alles CO2 das ausgestoßen ist, das ist | |
ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt.“ | |
Besondere Sorge bereite ihm der Verkehrsbereich. “Der Umstieg auf die | |
E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber | |
das ist keine Verkehrswende“, so der Grüne Jugend-Sprecher und forderte | |
„mutige Investitionen in Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur“. | |
Viele Dinge seien noch offen formuliert, “da werden wir natürlich auch über | |
die nächsten Jahre Druck machen, auch gerade mit der Zivilgesellschaft und | |
den vielen Initiativen vor Ort, dass sich da endlich etwas bewegt und auch | |
im Verkehrsbereich die Klimaziele eingehalten werden“. Die Verkehrspolitik | |
stelle immer noch die Bedürfnisse von Autos in den Mittelpunkt. “Wir werden | |
dafür streiten, dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den | |
Mittelpunkt gestellt werden, dass wir eine klimagerechte, sozialgerechte | |
Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land“, so | |
Dzienus. Die Menschen müssten für sich den Vorteil erkennen auf Bus, Bahn | |
und Fahrrad umzusteigen. (ots) | |
## Lufthansa hat positives Feedback für die Ampel | |
Die Lufthansa begrüßt einige Punkte im Koalitionsvertrag. Der | |
Airline-Gruppe ist besonders wichtig, dass sie im Wettbewerb mit | |
nicht-europäischen Airlines nicht durch die geplanten strengeren | |
Klimaschutzregeln in der EU benachteiligt wird. „Die neue Bundesregierung | |
stellt auch beim Luftverkehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz ins Zentrum, | |
bekennt sich aber klar zu wettbewerbsneutralen Konzepten und strebt | |
internationale Regulierungen an. Das ist richtig. Denn im global agierenden | |
Luftverkehr nutzen auch der Umwelt Regelungen nichts, die heimische | |
Unternehmen einseitig belasten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige | |
Weichenstellungen für Zukunftstechnologien im Luftverkehr. Positiv ist, | |
dass die Mittel aus der Luftverkehrsteuer künftig in die Förderung | |
nachhaltiger Flugkraftstoffe fließen sollen. Das ist ein echter Beitrag zum | |
Klimaschutz. Damit werden Abgaben, die Passagiere und Unternehmen im | |
Luftverkehr aufbringen, zielgerichtet für die Transformation der Branche | |
eingesetzt.“ (rtr) | |
## Haseloff kritisiert Kohleausstieg | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten | |
vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im | |
Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach | |
der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die | |
Menschen enttäuschend und verunsichernd. „Das ist ein Signal an die | |
Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann.“ | |
Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor | |
vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. „Es hängen | |
gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher – unter anderem | |
Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten | |
Jahren so gut wie nichts getan“, kritisierte der CDU-Politiker. „Beim | |
Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen | |
Nachholebedarf haben.“ | |
Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt | |
und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein | |
vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man | |
kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der | |
Ministerpräsident. | |
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel verteidigte bei Twitter die Pläne der | |
Ampel-Parteien. „Die einen gestalten den Aufbruch. Die anderen verbreiten | |
den Mehltau der Vergangenheit. Ich glaube an dieses Land und seine | |
Menschen. Und bin sicher, wir schaffen den Neuanfang“, sagte Striegel. | |
(dpa) | |
## Brinkhaus sieht fehlendes Finanzkonzept | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ampel-Parteien vor, sie | |
hätten ihren Koalitionsvertrag nicht finanziell untermauert. Im | |
Deutschlandfunk sagt der CDU-Politiker, er frage sich, wo die Mittel | |
herkommen sollen für Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung | |
sowie mehr Geld für Bildung, Forschung und Investitionen. Es fehle in dem | |
Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau. „Das halte ich für | |
fahrlässig.“ Zudem kritisiert Brinkhaus „diese brutale Offenheit im Bereich | |
Migration“. Er habe große Sorge, dass das ein. (rtr) | |
## Verband Bitkom sieht FDP als geeignet an | |
Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue | |
Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen | |
soll, als die Partei, “die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz | |
ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat“, so der | |
Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei phoenix. “Was wir uns erwarten, | |
ist, dass der neue, der künftige Minister für Digitalisierung auch eine | |
starke Position und Rolle in der neuen Bundesregierung hat und mit den | |
Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, die er braucht, um auch die | |
anderen Ressorts digital zu aktivieren, zu motivieren und zu einem | |
gemeinsamen Ziel zu führen“, so Rohleder. Er sei überzeugt, dass von der | |
künftigen Ampel-Regierung ein wichtiger Schub für die Digitalisierung im | |
Land ausgehen könne. Die Ampel-Koalition habe sich etwa bei der | |
Beschleunigung von Verwaltungsverfahren,die bisher ein großes Hemmis | |
darstellten, sehr ambitionierte Ziele gesetzt, sagte Rohleder. “Diese | |
Verfahren sollen beschleunigt werden, sie sollen halbiert werden, und wenn | |
das gelingt, kommen wir auch mit der Digitalisierung sehr viel schneller | |
voran“, so Rohleder. Auch die vorgesehene Verschlankung des | |
Datenschutzrechts, von 18 verschiedenen Datenschutzaufsichtsstellen auf ein | |
zentrales Datenschutzrecht könne ein weiteres Hemmnis beseitigen. | |
Von zentraler Bedeutung sei auch, dass dort, wo Politik die größte | |
Gestaltungsmacht habe, in der Verwaltung und den Schulen, jetzt deutlich | |
beschleunigt würde. “Dafür gibt es jetzt gute Ansätze, auch mit einem | |
Dgital-Pakt-2 für die Schulen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die | |
Ziele, die sie sich jetzt setzt, auch kurzfristig umzusetzen, spätestens | |
innerhalb der ersten zwei Jahre, dann glaube ich, reden wir hier in zwei | |
Jahren über ganz andere Themen als nur über die Versäumnisse, über die wir | |
uns gerade unterhalten müssen“, so Rohleder. (ots) | |
## Wirtschaft lobt Koalitionsvertrag | |
Aus der Wirtschaft kommt viel Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen | |
und FDP – und auch so manche Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung, | |
sagte [1][Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger] am Mittwoch. Digitalisierung, | |
Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten | |
und einen „großen Wurf“, so Dulger. „Dieser ist leider nicht durchgängi… | |
Koalitionsvertrag erkennbar.“ | |
Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf | |
Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Leider hat der | |
Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für | |
Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu | |
stärken.“ | |
Positiv äußerte sich auch der [2][Arbeitgeberverband Gesamtmetall]. Die | |
völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land | |
gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Wir finden | |
nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz | |
erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben | |
die Koalitionäre die Chance genutzt.“ | |
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der | |
großen Herausforderung unserer Zeit stelle – der sozial-ökologischen | |
Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern | |
Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu | |
kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der | |
Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: „Wieviel zusätzliche | |
öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung | |
aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt“, sagte | |
der Gewerkschaftschef. | |
Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der | |
Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, | |
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier bleibt | |
der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun.“ Positiv bewertete Russwurm unter | |
anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung | |
„mit großem Ehrgeiz“ voranzutreiben: „Das angekündigte Jahrzehnt der | |
Zukunftsinvestitionen muss Realität werden.“ | |
Der Koalitionsvertrag sei zwar „von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt“, | |
sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es | |
jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem „die unklare | |
Finanzierungsfrage vieler Vorhaben“. (dpa) | |
## Urabstimmung der Grünen startet | |
Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen | |
Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind | |
nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an | |
diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht | |
nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, | |
sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. | |
Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben | |
werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag | |
absegnen. | |
Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren | |
Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte | |
neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen | |
Parteien gebilligt werden wird. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein | |
gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien“, sagte er am | |
Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Scholz stellte zudem in Aussicht, | |
dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern | |
besetzt sein wird. „Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die | |
Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.“ | |
Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. | |
Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 | |
Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. | |
September nicht wieder kandidiert hatte. Deutschland steht vor einer | |
politischen Zäsur. | |
Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag (ab 16.00 | |
Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert | |
werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief | |
möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum | |
Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es | |
nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die | |
Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht. | |
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den | |
Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten | |
sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. „Die Ampel | |
steht“, sagte Scholz in Berlin. „Uns eint der Wille, das Land besser zu | |
machen“, betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten | |
gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte | |
Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“ | |
Als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ bezeichnete der | |
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. „Das Leitbild | |
dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat | |
und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert.“ FDP-Chef Christian | |
Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, | |
die das Land nach vorn führt.“ | |
Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die | |
Mietpreisbremse soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem | |
Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent | |
steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen | |
entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage abgeschafft wird. | |
In der Finanzpolitik vereinbarten SPD, Grüne und FDP, die im Grundgesetz | |
verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. | |
Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine | |
Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Die deutschen Rüstungsexporte | |
sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden. In der | |
Asylpolitik wurde vereinbart, dass mehr Flüchtlinge künftig ihre | |
Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. | |
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro | |
auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verständigten sich zudem auf die | |
Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen. Vorgesehen ist auch eine | |
Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. Bis 2030 | |
soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien | |
beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und | |
dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren | |
Regionalisierungsmittel erhöhen. | |
Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und | |
FDP. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und das | |
Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, | |
und die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit übernehmen. Auch der Chef des Kanzleramts kommt von der SPD. | |
An die Grünen gehen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, | |
das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung | |
und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das | |
Justizministerium. | |
Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen), | |
Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen | |
Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische | |
Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung). | |
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung, die Vorgaben der | |
grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und Prioritäten | |
im Bundeshaushalt zu setzen. Sein Präsident Reiner Holznagen sagte: „Das | |
sind vielversprechende Ansätze, denen die Ampel in den nächsten vier Jahren | |
gerecht werden muss. Bei wohlklingenden Überschriften darf es aber nicht | |
bleiben.“ Holznagel vermisste allerdings ein klares Bekenntnis, dass die | |
Verschwendung von Steuergeld konsequent verfolgt und bestraft werden solle. | |
(dpa) | |
## Esken rechnet mit Zustimmung der SPD | |
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einer klaren Mehrheit des | |
außerordentlichen SPD-Parteitags zum neuen Koalitionsvertrag. „Ich gehe | |
davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird“, sagt sie im | |
Deutschlandfunk. Man werde auch darüber diskutieren, wer für die SPD im | |
Kabinett sitzen soll, fügt Esken hinzu, die wieder als SPD-Chefin | |
kandidiert. Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen, die nicht in der | |
Regierung vertreten sein werden, würden ihren Einfluss etwa über die | |
Koalitionsausschüsse ausüben. | |
## Klimakritik von der CDU | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen | |
Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit | |
dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Zeitung | |
„Rheinische Post“. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die let… | |
Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“ Der Koalitionsvertrag scheine | |
eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein | |
Regierungsprogramm“ zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, | |
Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das | |
Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine | |
Priorität.“ (rtr) | |
## Kritik an den Bildungsplänen – auch von der CDU | |
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den | |
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte | |
Bildungspolitik vorgehalten. „Der Gordische Knoten der Bildungsfinanzierung | |
wird beschrieben, aber nicht durchschlagen“ sagte Prien der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin. „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und hatte | |
gehofft, dass, wer mehr Fortschritt wagen will, sich auch an die notwendige | |
Grundgesetzänderung herantraut.“ Die Finanzen und Strukturen zwischen Bund, | |
Ländern und Kommunen müssten neu geordnet werden. „Doppelstrukturen und | |
Programme an den Bedarfen in den Ländern vorbei sind nicht zielführend.“ | |
Der Ampel-Koalitionsvertrag bleibe im Bereich Bildung „bei abstrakten und | |
unambitionierten Floskeln“, kritisierte Prien. Die Chance, den massiven | |
Innovationsschub und die Veränderungen in der Bildungslandschaft, die durch | |
die Coronapandemie ausgelöst worden sei, in eine langfristige Strategie zu | |
überführen, sei vertan worden. | |
So werde etwa bei der Digitalisierung der Fokus auf Geräte und zu wenig auf | |
Pädagogik gelegt. Es sollten bestehende Projekte und Programme fortgeführt | |
werden. Das reiche nicht aus. Insbesondere die Digitalen Kompetenzzentren | |
müssten jetzt schnell kommen, um Lehrerprofessionalisierung und Entwicklung | |
von Lernumgebungen auf die Beine zu stellen. Auch der Schulbau müsse | |
bundesweit und flächendeckend gefördert werden. „Schulen brauchen das | |
größte Investitionsprogramm, dass diese Republik seit der Wiedervereinigung | |
gesehen hat“, sagte Prien. (dpa) | |
25 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://arbeitgeber.de/es-braucht-fuer-die-naechsten-jahre-eine-strukturwan… | |
[2] https://www.gesamtmetall.de/aktuell/pressemitteilungen/davon-kann-und-muss-… | |
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