# taz.de -- Nachrichten zur Ampel-Koalition: Özdemir wird Landwirtschaftsminister

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	> Die Grünen haben ihre Minister*innen benannt. Robert Habeck wird
	> Vizekanzler. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt gehen leer aus.

	Bild: Also doch: Cem Özedemir soll der neue Landwirtschaftsminister werden

	## Ergebnis nach stundenlangen Beratungen

	Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung
	mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach
	stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Vorausgegangen
	war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die
	Verteilung der Kabinettsposten.

	Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil
	des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000
	Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag
	abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten
	Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil
	der Aufstellung.

	Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler sowie Klima- und
	Energieminister. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet
	Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere
	Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische
	Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das
	sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle
	Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und
	Medien werden. (dpa)

	## Ringen um Minister*innenposten

	Die Nominierung der Grünen-Minister in der künftigen Ampel-Regierung
	verzögert sich. Die Namen wurden zunächst noch nicht wie ursprünglich
	erwartet auf dem Bund-Länder-Forum genannt, das am Donnerstag in Berlin
	begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die
	entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden.

	Es wurde in der Partei aber auch für möglich gehalten, dass die Namen doch
	noch im Laufe des Donnerstags veröffentlicht werden. Habeck machte
	deutlich, dass seine Ko-Parteichefin Annalena Baerbock „mit großer
	Wahrscheinlichkeit“ das Auswärtige Amt übernehmen werde.

	Habeck selbst ist für das Amt des Ministers für Klimaschutz und Wirtschaft
	im Gespräch und soll außerdem Vizekanzler werden. Ansonsten bekommen die
	Grünen noch die Ressorts für Umwelt und Verbraucherschutz, Ernährung und
	Landwirtschaft sowie Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte
	Verkehrsressort. Dieses soll die FDP übernehmen. „Wir hätten gerne ein paar
	Ministerien mehr gehabt, aber die anderen müssen ja auch etwas haben“,
	sagte Habeck.

	Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten,
	um die Personalfragen zu klären. Habeck appellierte an die
	Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und
	FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Lasst uns Deutschland
	regieren“, sagte der Parteichef.

	Zuvor hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu den ausstehenden
	Personalentscheidungen gesagt: „Die Beratungen dauern noch an“, Ergebnisse
	seien „im Laufe des Tages zu erwarten“. Es gebe noch „gründliche
	Beratungen“.

	Die Personalentscheidungen, die vom Bundesvorstand sowie dann vom Parteirat
	der Grünen getroffen werden sollen, seien „eine durchaus anspruchsvolle
	Aufgabe“, sagte Kellner. Zu Details wollte er sich jedoch nicht äußern. Die
	Gremien hätten ihre Beratungen für das bis 17.30 angesetzte
	Bund-Länder-Treffen unterbrochen, sollten danach aber erneut
	zusammentreten. (afp)

	## Kritik aus Journalist*innensicht

	Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) weist der von den
	Ampelparteien vorgelegte Koalitionsvertrag einige Lücken im Bereich
	Journalismus und Medien auf. So mangele es an klaren Aussagen zur
	Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kritisierte die
	Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin. Zudem fehle in dem Papier die
	Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten.

	SPD, Grüne und FDP versprechen in dem am Mittwoch veröffentlichen
	Koalitionsvertrag unter anderem bessere Auskunftsansprüche für die Presse
	auf Bundesebene. Die Einführung eines einheitlichen Presseauskunftsrechts
	auf Bundesebene war bereits Teil des Koalitionsvertrages der amtierenden
	Regierung, scheiterte aber am Widerstand aus der Union.

	Darüber hinaus versprechen die künftigen Koalitionäre, Fördermöglichkeiten
	zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen
	Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Ferner heißt es: „Den erfolgreichen
	Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle-Akademie setzen wir
	fort.“ Zudem will sich die Ampel-Koalition für den Schutz von
	Journalistinnen und Journalisten einsetzen und Rechtssicherheit für
	gemeinnützigen Journalismus schaffen.

	Der DJV sprach sich zusätzlich für eine Neuauflage der ursprünglich von der
	noch geschäftsführenden Regierung geplanten Presseförderung in Höhe von 220
	Millionen Euro aus. Diese war im April gescheitert. Laut Gewerkschaft
	sollten bei einer solchen Förderung journalistische Qualitätskriterien im
	Mittelpunkt stehen.

	Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger hatte bereits am
	Mittwoch an die künftigen Regierungsparteien appelliert, die im
	gescheiterten Förderpaket enthaltene Zustellförderung für Zeitungen in
	Angriff zu nehmen. In anderen europäischen Ländern werde dies bereits seit
	Jahren praktiziert. (epd)

	## Wohnungslose begrüßen Bauprogramm der Ampel-Koalition

	Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen begrüßt den Plan der
	Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, nach dem jährlich 400.000 neue
	Wohnungen gebaut werden sollen. Davon sollen 100.000 als geförderte
	Sozialwohnungen entstehen. Außerdem soll die Mietpreisbremse verlängert
	werden. Allerdings müsse rechtlich mehr getan werden, forderte am
	Donnerstag die Initiative im niedersächsischen Freistatt.

	So müsse der Paragraph 13 im Grundgesetz durch den Satz ergänzt werden:
	„Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung.“ Überdies forderte die
	Selbstvertretung eine dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum. Außerdem müsse
	eine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen
	werden. In den Bauvorhaben der öffentlichen Hand müssten wohnungslose
	Menschen stärker einbezogen werden. Hilfen für Obdachlose müsse die neue
	Koalition bundesweit einheitlich organisieren und außerdem einen
	Obdachlosenbeauftragten einsetzen.

	In Deutschland leben nach Angaben der Selbstvertretung 678.000 Menschen
	ohne eine eigene Wohnung, davon 19.000 Kinder. 11,7 Prozent der Menschen
	ohne Wohnung hätten einen Job. Der Anteil habe sich in den vergangenen zehn
	Jahren verdoppelt. Erwerbstätige Frauen seien häufiger von
	Wohnungslosigkeit betroffen als erwerbstätige Männer. Dabei seien häufig
	prekäre Arbeitsverhältnisse der Ausgangspunkt für Mietschulden und
	Wohnungslosigkeit.

	Die Ampel strebt laut Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in der Bau-,
	Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ an. Das Bauen und Wohnen der
	Zukunft solle „bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ
	und mit lebendigen öffentlichen Räumen“ gestaltet werden. Um diese Ziele zu
	verfolgen, soll ein eigenes Bauministerium eingerichtet werden. (epd)

	## Grüne Jugend: Klimapolitik geht besser

	Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt „mit gemischten
	Gefühlen“ auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. „Nach 16
	Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und
	es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise
	durch die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch die Cannabis-Legalisierung
	und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes“, sagte Dzienus im
	phoenix-Interview. In der Klima- und Sozialpolitik habe er allerdings mehr
	erwartet. Gerade mit Blick auf die Paris-Ziele gebe es viele Fragezeichen:
	“Für uns ist ganz wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird
	und im Zweifelsfall auch über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft
	wird. Denn diese Klimaziele müssen wir jetzt unbedingt erreichen“, so
	Dzienus.

	Die neue Ampel-Koalition bezeichnete der Grüne Jugend-Sprecher als eine
	Koalition der Kompromisse. „Aber klar muss sein, mit dem Klima kann man
	nicht einfach so Kompromisse machen. Alles CO2 das ausgestoßen ist, das ist
	ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt.“
	Besondere Sorge bereite ihm der Verkehrsbereich. “Der Umstieg auf die
	E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber
	das ist keine Verkehrswende“, so der Grüne Jugend-Sprecher und forderte
	„mutige Investitionen in Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur“.

	Viele Dinge seien noch offen formuliert, “da werden wir natürlich auch über
	die nächsten Jahre Druck machen, auch gerade mit der Zivilgesellschaft und
	den vielen Initiativen vor Ort, dass sich da endlich etwas bewegt und auch
	im Verkehrsbereich die Klimaziele eingehalten werden“. Die Verkehrspolitik
	stelle immer noch die Bedürfnisse von Autos in den Mittelpunkt. “Wir werden
	dafür streiten, dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den
	Mittelpunkt gestellt werden, dass wir eine klimagerechte, sozialgerechte
	Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land“, so
	Dzienus. Die Menschen müssten für sich den Vorteil erkennen auf Bus, Bahn
	und Fahrrad umzusteigen. (ots)

	## Lufthansa hat positives Feedback für die Ampel

	Die Lufthansa begrüßt einige Punkte im Koalitionsvertrag. Der
	Airline-Gruppe ist besonders wichtig, dass sie im Wettbewerb mit
	nicht-europäischen Airlines nicht durch die geplanten strengeren
	Klimaschutzregeln in der EU benachteiligt wird. „Die neue Bundesregierung
	stellt auch beim Luftverkehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz ins Zentrum,
	bekennt sich aber klar zu wettbewerbsneutralen Konzepten und strebt
	internationale Regulierungen an. Das ist richtig. Denn im global agierenden
	Luftverkehr nutzen auch der Umwelt Regelungen nichts, die heimische
	Unternehmen einseitig belasten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige
	Weichenstellungen für Zukunftstechnologien im Luftverkehr. Positiv ist,
	dass die Mittel aus der Luftverkehrsteuer künftig in die Förderung
	nachhaltiger Flugkraftstoffe fließen sollen. Das ist ein echter Beitrag zum
	Klimaschutz. Damit werden Abgaben, die Passagiere und Unternehmen im
	Luftverkehr aufbringen, zielgerichtet für die Transformation der Branche
	eingesetzt.“ (rtr)

	## Haseloff kritisiert Kohleausstieg

	Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten
	vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im
	Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach
	der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die
	Menschen enttäuschend und verunsichernd. „Das ist ein Signal an die
	Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann.“

	Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor
	vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. „Es hängen
	gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher – unter anderem
	Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten
	Jahren so gut wie nichts getan“, kritisierte der CDU-Politiker. „Beim
	Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen
	Nachholebedarf haben.“

	Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt
	und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein
	vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man
	kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der
	Ministerpräsident.

	Grünen-Landeschef Sebastian Striegel verteidigte bei Twitter die Pläne der
	Ampel-Parteien. „Die einen gestalten den Aufbruch. Die anderen verbreiten
	den Mehltau der Vergangenheit. Ich glaube an dieses Land und seine
	Menschen. Und bin sicher, wir schaffen den Neuanfang“, sagte Striegel.
	(dpa)

	## Brinkhaus sieht fehlendes Finanzkonzept

	Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ampel-Parteien vor, sie
	hätten ihren Koalitionsvertrag nicht finanziell untermauert. Im
	Deutschlandfunk sagt der CDU-Politiker, er frage sich, wo die Mittel
	herkommen sollen für Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung
	sowie mehr Geld für Bildung, Forschung und Investitionen. Es fehle in dem
	Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau. „Das halte ich für
	fahrlässig.“ Zudem kritisiert Brinkhaus „diese brutale Offenheit im Bereich
	Migration“. Er habe große Sorge, dass das ein. (rtr)

	## Verband Bitkom sieht FDP als geeignet an

	Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
	Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen
	soll, als die Partei, “die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz
	ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat“, so der
	Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei phoenix. “Was wir uns erwarten,
	ist, dass der neue, der künftige Minister für Digitalisierung auch eine
	starke Position und Rolle in der neuen Bundesregierung hat und mit den
	Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, die er braucht, um auch die
	anderen Ressorts digital zu aktivieren, zu motivieren und zu einem
	gemeinsamen Ziel zu führen“, so Rohleder. Er sei überzeugt, dass von der
	künftigen Ampel-Regierung ein wichtiger Schub für die Digitalisierung im
	Land ausgehen könne. Die Ampel-Koalition habe sich etwa bei der
	Beschleunigung von Verwaltungsverfahren,die bisher ein großes Hemmis
	darstellten, sehr ambitionierte Ziele gesetzt, sagte Rohleder. “Diese
	Verfahren sollen beschleunigt werden, sie sollen halbiert werden, und wenn
	das gelingt, kommen wir auch mit der Digitalisierung sehr viel schneller
	voran“, so Rohleder. Auch die vorgesehene Verschlankung des
	Datenschutzrechts, von 18 verschiedenen Datenschutzaufsichtsstellen auf ein
	zentrales Datenschutzrecht könne ein weiteres Hemmnis beseitigen.

	Von zentraler Bedeutung sei auch, dass dort, wo Politik die größte
	Gestaltungsmacht habe, in der Verwaltung und den Schulen, jetzt deutlich
	beschleunigt würde. “Dafür gibt es jetzt gute Ansätze, auch mit einem
	Dgital-Pakt-2 für die Schulen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die
	Ziele, die sie sich jetzt setzt, auch kurzfristig umzusetzen, spätestens
	innerhalb der ersten zwei Jahre, dann glaube ich, reden wir hier in zwei
	Jahren über ganz andere Themen als nur über die Versäumnisse, über die wir
	uns gerade unterhalten müssen“, so Rohleder. (ots)

	## Wirtschaft lobt Koalitionsvertrag

	Aus der Wirtschaft kommt viel Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen
	und FDP – und auch so manche Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung,
	sagte [1][Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger] am Mittwoch. Digitalisierung,
	Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten
	und einen „großen Wurf“, so Dulger. „Dieser ist leider nicht durchgängi…
	Koalitionsvertrag erkennbar.“

	Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf
	Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Leider hat der
	Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für
	Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu
	stärken.“

	Positiv äußerte sich auch der [2][Arbeitgeberverband Gesamtmetall]. Die
	völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land
	gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Wir finden
	nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz
	erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben
	die Koalitionäre die Chance genutzt.“

	IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der
	großen Herausforderung unserer Zeit stelle – der sozial-ökologischen
	Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern
	Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu
	kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der
	Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: „Wieviel zusätzliche
	öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung
	aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt“, sagte
	der Gewerkschaftschef.

	Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der
	Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm,
	Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier bleibt
	der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun.“ Positiv bewertete Russwurm unter
	anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung
	„mit großem Ehrgeiz“ voranzutreiben: „Das angekündigte Jahrzehnt der
	Zukunftsinvestitionen muss Realität werden.“

	Der Koalitionsvertrag sei zwar „von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt“,
	sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es
	jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem „die unklare
	Finanzierungsfrage vieler Vorhaben“. (dpa)

	## Urabstimmung der Grünen startet

	Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen
	Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind
	nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an
	diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht
	nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen,
	sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett.
	Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben
	werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag
	absegnen.

	Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren
	Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte
	neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen
	Parteien gebilligt werden wird. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein
	gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien“, sagte er am
	Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Scholz stellte zudem in Aussicht,
	dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern
	besetzt sein wird. „Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die
	Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.“

	Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6.
	Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16
	Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26.
	September nicht wieder kandidiert hatte. Deutschland steht vor einer
	politischen Zäsur.

	Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag (ab 16.00
	Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert
	werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief
	möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum
	Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es
	nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die
	Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht.

	SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den
	Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten
	sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. „Die Ampel
	steht“, sagte Scholz in Berlin. „Uns eint der Wille, das Land besser zu
	machen“, betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten
	gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte
	Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

	Als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ bezeichnete der
	Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. „Das Leitbild
	dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat
	und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert.“ FDP-Chef Christian
	Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte,
	die das Land nach vorn führt.“

	Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die
	Mietpreisbremse soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem
	Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent
	steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen
	entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage abgeschafft wird.
	In der Finanzpolitik vereinbarten SPD, Grüne und FDP, die im Grundgesetz
	verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

	Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine
	Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Die deutschen Rüstungsexporte
	sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden. In der
	Asylpolitik wurde vereinbart, dass mehr Flüchtlinge künftig ihre
	Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

	Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro
	auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verständigten sich zudem auf die
	Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen. Vorgesehen ist auch eine
	Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. Bis 2030
	soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien
	beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und
	dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren
	Regionalisierungsmittel erhöhen.

	Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und
	FDP. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und das
	Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium,
	und die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche
	Zusammenarbeit übernehmen. Auch der Chef des Kanzleramts kommt von der SPD.
	An die Grünen gehen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium,
	das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung
	und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das
	Justizministerium.

	Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen),
	Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen
	Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische
	Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

	Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung, die Vorgaben der
	grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und Prioritäten
	im Bundeshaushalt zu setzen. Sein Präsident Reiner Holznagen sagte: „Das
	sind vielversprechende Ansätze, denen die Ampel in den nächsten vier Jahren
	gerecht werden muss. Bei wohlklingenden Überschriften darf es aber nicht
	bleiben.“ Holznagel vermisste allerdings ein klares Bekenntnis, dass die
	Verschwendung von Steuergeld konsequent verfolgt und bestraft werden solle.
	(dpa)

	## Esken rechnet mit Zustimmung der SPD

	Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einer klaren Mehrheit des
	außerordentlichen SPD-Parteitags zum neuen Koalitionsvertrag. „Ich gehe
	davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird“, sagt sie im
	Deutschlandfunk. Man werde auch darüber diskutieren, wer für die SPD im
	Kabinett sitzen soll, fügt Esken hinzu, die wieder als SPD-Chefin
	kandidiert. Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen, die nicht in der
	Regierung vertreten sein werden, würden ihren Einfluss etwa über die
	Koalitionsausschüsse ausüben.

	## Klimakritik von der CDU

	CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen
	Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit
	dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Zeitung
	„Rheinische Post“. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die let…
	Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“ Der Koalitionsvertrag scheine
	eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein
	Regierungsprogramm“ zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD,
	Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das
	Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine
	Priorität.“ (rtr)

	## Kritik an den Bildungsplänen – auch von der CDU

	Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den
	Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte
	Bildungspolitik vorgehalten. „Der Gordische Knoten der Bildungsfinanzierung
	wird beschrieben, aber nicht durchschlagen“ sagte Prien der Deutschen
	Presse-Agentur in Berlin. „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und hatte
	gehofft, dass, wer mehr Fortschritt wagen will, sich auch an die notwendige
	Grundgesetzänderung herantraut.“ Die Finanzen und Strukturen zwischen Bund,
	Ländern und Kommunen müssten neu geordnet werden. „Doppelstrukturen und
	Programme an den Bedarfen in den Ländern vorbei sind nicht zielführend.“

	Der Ampel-Koalitionsvertrag bleibe im Bereich Bildung „bei abstrakten und
	unambitionierten Floskeln“, kritisierte Prien. Die Chance, den massiven
	Innovationsschub und die Veränderungen in der Bildungslandschaft, die durch
	die Coronapandemie ausgelöst worden sei, in eine langfristige Strategie zu
	überführen, sei vertan worden.

	So werde etwa bei der Digitalisierung der Fokus auf Geräte und zu wenig auf
	Pädagogik gelegt. Es sollten bestehende Projekte und Programme fortgeführt
	werden. Das reiche nicht aus. Insbesondere die Digitalen Kompetenzzentren
	müssten jetzt schnell kommen, um Lehrerprofessionalisierung und Entwicklung
	von Lernumgebungen auf die Beine zu stellen. Auch der Schulbau müsse
	bundesweit und flächendeckend gefördert werden. „Schulen brauchen das
	größte Investitionsprogramm, dass diese Republik seit der Wiedervereinigung
	gesehen hat“, sagte Prien. (dpa)

	25 Nov 2021

	## LINKS

	[1] https://arbeitgeber.de/es-braucht-fuer-die-naechsten-jahre-eine-strukturwan…
	[2] https://www.gesamtmetall.de/aktuell/pressemitteilungen/davon-kann-und-muss-…

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