Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Annalena Baerbock über Außenpolitik: „Schweigen ist keine Diplo…
> Annalena Baerbock ist bald Deutschlands Außenministerin. Ein Gespräch
> über grüne Personalquerelen, schwierige Kompromisse – und ihren Blick auf
> China.
Bild: „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik“: Bald-Auß…
taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um
Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes
[1][Gerangel] bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so
schwierig?
Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man
viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das
sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes,
kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt:
verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit
Migrationsbiografie.
Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das
Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser
qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt
Kompetenz?
Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni
Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch
starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was
die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die
Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist
Landwirtschaft ein Schlüsselressort.
Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des
Flügelstreits?
Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch
im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark
wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in
die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig,
dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.
Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann?
Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.
Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie
zuversichtlich sind Sie?
Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und
Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt
ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele
Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das
Leben verändern.
Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren
wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter
anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet
sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren
sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die
Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür
gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen
Wirklichkeit.
Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald [2][Bürgergeld] –
aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag.
Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir
stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die
individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird
aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen
Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis
zu 150 Euro im Monat.
An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große
Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen?
Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es
natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den
Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand
bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur
kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.
Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten.
Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen
Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das
heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den
Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass
es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in
Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir
die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.
Mit der [3][Kindergrundsicherung] sollen bisherige Leistungen gebündelt
werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie?
Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der
nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene
behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat.
Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die
Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die
Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.
Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in
Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig
Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine
Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird
daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen
Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.
Und die Höhe der Kindergrundsicherung?
Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen
Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das
Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu
berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser
Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen.
Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig
endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.
Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine
„Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter?
Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen
hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die
größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt
noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive
Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.
Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen
Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja,
wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen
wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand
sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die
Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100
Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.
Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein?
Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte,
dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten
offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die
Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder
voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales
Wirtschaften werden.
Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das
Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht
bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord?
Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen
Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen,
brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie
international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den
Klimaverhandlungen eher blockieren?
Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade,
sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen
mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist
eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190
Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich
daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie
klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern
zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.
Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige
Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers
beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern
auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie
die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser
verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und
Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur
Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen.
Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord
Stream 2.
[4][Nord Stream 2] taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf.
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass auch für diese
Pipeline das europäische Energierecht gelten muss. Die Bundesnetzagentur
hat ja parallel zu unseren Verhandlungen den Zertifizierungsprozess erst
mal ausgesetzt, weil europäisches Energierecht nicht eingehalten wurde. Die
sicherheitspolitischen Fragen, derentwegen unsere Partner in Mittel- und
Osteuropa so massiv gegen diese Pipeline sind, müssen wir in den nächsten
Monaten gemeinsam europäisch diskutieren.
China ist der größte Umweltsünder. Nur wenn Peking mitspielt, lässt sich
der Klimawandel aufhalten. Beim Klimaschutz versuchen die USA unter Joe
Biden, mit China auf Kooperation zu setzen. Bei den meisten anderen Themen
setzt Washington auf Konfrontation. Werden auch Sie so mit China umgehen?
Um globale Probleme zu lösen, müssen wir miteinander kooperieren. Bei der
Bekämpfung der Klimakrise etwa oder bei der Bekämpfung der Coronapandemie
ist man nur zusammen erfolgreich. Dort sind wir Partner. In anderen
Bereichen sind wir Wettbewerber, gerade wenn es um die Frage von
zukünftigen Technologieführerschaften geht.
Als europäische Demokratien und Teil eines transatlantischen demokratischen
Bündnisses stehen wir aber auch in einem Systemwettbewerb mit einem
autoritär geführten Regime wie China. Diesbezüglich gilt es die
strategische Solidarität mit demokratischen Partnern zu suchen, gemeinsam
unsere Werte und Interessen zu verteidigen und in unserer Außenpolitik mit
langem Atem für diese Werte zu werben.
Im Koalitionsvertrag ist eine Passage zu China zu finden. Darin werden
mehrere Themen, die aus Pekinger Sicht sensibel sind, erstmals aufgeführt:
Taiwan, Xinjiang und Hongkong. Wird Deutschland unter einer grünen
Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen?
Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt
nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. Eine die
Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine
Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert. Deswegen
ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von
Dialog und Härte. Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von
Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen
wurde.
Das birgt besonders für Deutschland auch Risiken. China ist schließlich
Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Wir sollten uns als Europäer nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind
einer der größten Binnenmärkte der Welt. Und gerade auch China hat massive
Interessen am europäischen Markt. Wenn es keinen Zugang mehr gibt für
Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige
Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen
Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker
nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang
ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter
Mitgliedstaat eine eigene Chinapolitik formuliert. Wir brauchen eine
gemeinsame europäische Chinapolitik.
Was halten Sie von einem Boykott der anstehenden Olympischen Winterspiele
in Peking?
Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht
oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir
natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt
es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den
kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.
Dazu gab es am Montag eine Twitter-Aktion von Journalisten und Verbänden,
die Sie explizit auffordern, sich für die Freiheit von [5][Zhang Zhan]
einzusetzen.
Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört
daher freigelassen.
Es gibt wenige Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen die Nato- und
EU-Partner unruhig werden. Einen aber doch: Die Bundesrepublik wird 2022
als Beobachterin an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
teilnehmen. Dutzende Staaten haben in diesem Vertrag vereinbart, Atomwaffen
zu ächten. Werden Sie als Außenministerin persönlich anreisen?
Wie auch bei den Fragen zuvor gilt: Erst mal muss ich im Amt vereidigt
sein. Aber genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in
Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich
den Dilemmata der globalen Politik stellt. Wir stehen zu unserer
Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.
Perspektivisch machen wir die Welt aber nur sicherer, wenn wir zu einer
Reduzierung von Atomwaffen kommen. Deswegen wollen wir als zukünftige
Regierung die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland
unterstützen und die Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter
konstruktiv begleiten.
Früher wurde in Koalitionsverträgen aber auch schon mal angekündigt, dass
man sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetze. Diesmal
nicht. Warum nicht?
International sind für die nächsten Jahre endlich wieder
Abrüstungsgespräche angekündigt und diese Gelegenheit wollen wir nutzen –
nicht nur passiv, sondern mit einem deutschen Beitrag, wie gerade
beschrieben. Dieser muss aber immer in Abstimmung mit unseren
Bündnispartnern, insbesondere unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa,
erfolgen.
Weil Russland bedrohlicher geworden ist, drängen die Grünen jetzt also
nicht mehr auf das Ende der nuklearen Teilhabe.
Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in
Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen. Mit unilateralen Schritten tragen
wir nicht zu deren Sicherheit bei. Deswegen werden wir uns in enger
Abstimmung mit unseren Partnern an den internationalen
abrüstungspolitischen Debatten beteiligen.
Wird die Ampel als Nachfolger für die Tornadojets der Bundeswehr erneut
Flugzeuge anschaffen, die Atomwaffen abwerfen können? Im Koalitionsvertrag
ist das nicht klar formuliert.
Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die
konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also
nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen
Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.
Sie werden erste deutsche Außenministerin. Macht es einen Unterschied, dass
sie eine Frau sind, oder nicht?
Nicht für mich.
1 Dec 2021
## LINKS
[1] /Gruener-Zoff-um-Ministerposten/!5815500
[2] /Aktivistin-ueber-Buergergeld-Plaene/!5813710
[3] /Programm-der-Ampel-Koalition/!5815444
[4] /Krach-wegen-Nord-Stream-2/!5817714
[5] /Verurteilung-von-chinesischer-Bloggerin/!5734793
## AUTOREN
Felix Lee
Jasmin Kalarickal
Tobias Schulze
## TAGS
Annalena Baerbock
Außenpolitik
Ampel-Koalition
GNS
China
Olaf Scholz
G7
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Merkel-Nachfolge
Auswärtiges Amt
Schwerpunkt Armut
Robert Habeck
China
Ampel-Koalition
Tennis
China
Staatssekretär
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ampel-Koalition
Kolumne Ernsthaft?
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kanzler Olaf Scholz in Polen: Differenzen bekräftigt
Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki
getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher
Meinung.
G7-Treffen in Liverpool: Krisen und Kennenlernen
Die G7-Außenminister beraten über die Ukraine, einen Olympia-Boykott und
Irans Atomprogramm. Für Baerbock ist es der erste Auftritt auf großer
internationaler Bühne.
Bundesaußenministerin Baerbock: Zwischen allen Stühlen
Die neue Außenministerin muss gleich mehrere Hürden zum Amtsantritt nehmen.
EU-interne und globale Konflikte warten auf Annalena Baerbock.
Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Macht was draus
Pandemie, Klima, Konflikte – viele Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik
verwischen. Es wird Zeit für eine echte Weltinnenpolitik.
Erste Auslandsreise der Außenministerin: Veränderte Wagenreihung
Annalena Baerbock rückt bei ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin
das Klima in den Vordergrund. Dieser Schritt birgt auch Risiken.
Deutsche Außenpolitik: Die EU zurück aufs Spielfeld holen
Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit
europäischen Partnern wird dabei kniffelig.
Chinapolitik der neuen Bundesregierung: Harter Kurs versus Pragmatismus
Die künftige Außenministerin Baerbock kündigt einen kritischeren Umgang mit
China an. Bald-Kanzler Scholz setzt eher auf Verständigung.
Härte gegenüber China: Ende der Katzbuckelei
Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen klar
benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.
Caritas kritisiert Koalitionsvertrag: Klimaschutz soll sozial sein
Die Caritas ist von der sozialen Umsetzung der Ampel-Klimaziele nicht
überzeugt. Einkommensarme dürften nicht unter der Klimapolitik leiden.
Parteivorsitz der Grünen: Nouripour will Habeck beerben
Der Grüne Omid Nouripour ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt will er
Parteichef werden – eine Co-Vorsitzende soll auch schon bereitstehen.
Deutschlands Umgang mit China: Peking warnt vor Konfrontation
Bald-Außenministerin Baerbock hatte in der taz einen härteren Kurs
gegenüber China angekündigt. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert
verstimmt.
Ampelpläne gegen die Klimakrise: Der Pfad der Tugend
Bringt der Koalitionsvertrag Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad? Wir
schaffen das, sagt die Ampelregierung in spe. Mogelpackung, sagen
KritikerInnen.
Tennis-Boykott gegen China: Sportliche Solidarität
Der Weltverband der Tennis-Frauen sagt seine Turniere in China ab. Er
stellt sich damit hinter die von Peking bedrängte Spielerin Peng Shuai.
WTA streicht Tennisturniere in China: Angst vor einer Olympiadebatte
Die chinesische Regierung reagiert schockiert auf den Boykottbeschluss der
Tennisorganisation. Sie kritisiert die Politisierung des Falls Peng Shuai.
Staatssekretäre der Grünen: Kellner geht ins Klimaministerium
Künftig werden fünf Ministerien von den Grünen geleitet. Michael Kellner
wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Nato, Ukraine und Russland: Gefährliches Säbelrasseln
Die Unterstützungsbekundungen der Nato für die Ukraine sind leeres
Geschwätz. Bei einem Einmarsch Russlands würde die Nato nichts tun.
Versprechen der Ampel-Koalition: Fortschritt! Welcher Fortschritt?
Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die
Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit.
Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden
Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke
werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder.
Nachrichten zur Ampel-Koalition: Özdemir wird Landwirtschaftsminister
Die Grünen haben ihre Minister*innen benannt. Robert Habeck wird
Vizekanzler. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt gehen leer aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.