Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesaußenministerin Baerbock: Zwischen allen Stühlen
> Die neue Außenministerin muss gleich mehrere Hürden zum Amtsantritt
> nehmen. EU-interne und globale Konflikte warten auf Annalena Baerbock.
Bild: Baerbock an dritter Station ihrer Antrittsreise als Bundesaußenministeri…
Annalena Baerbock ist um ihr neues Amt nicht zu beneiden. Als grüne
Außenministerin hat sie sich den Kampf gegen die Klimakrise auf die Fahnen
geschrieben. Eine aktive Klimadiplomatie soll ihr Markenzeichen werden.
Doch nun muss sie sich zuerst mit Krieg und Frieden beschäftigen. Die
gefährlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben schon
[1][Baerbocks Antrittsbesuche] in Paris, Brüssel und Warschau überschattet.
Sie stehen auch beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag auf
der Tagesordnung. Auf Baerbock wartet ein Realitätsschock. Die Lage ist
nämlich völlig anders als erwartet. Mit „Dialog und Härte“ wolle sie
agieren, kündigte Baerbock im [2][taz-Interview] an. Das klang, als werde
sie einen harten Kurs gegen Russland fahren – mit Wirtschafts-Sanktionen
und einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Doch Sanktionen sind im
Moment gar nicht das Thema.
Sie waren vor allem zur Abschreckung gedacht, um Russland von einem
möglichen [3][Einmarsch in die Ukraine] abzuhalten. Aktuell spricht jedoch
wenig dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion plant.
Nach neuen westlichen Geheimdienst-Erkenntnissen will Putin mit seinem
Militäraufmarsch vor allem eine Drohkulisse aufbauen, um Zugeständnisse bei
der Nato-Osterweiterung zu bewirken. Es geht nicht um Krieg in der Ukraine,
sondern um eine neue Friedensordnung für Europa.
Die große Frage ist nun, ob diese Friedensordnung über die Köpfe der
Europäer hinweg entwickelt wird – oder mit ihnen. US-Präsident Joe Biden
will sich seine Partner offenbar selbst aussuchen. Über das Schicksal
Europas soll ein „Nato-Quintett“ entscheiden, nicht die EU. Kleineren
EU-Staaten wie Polen oder den baltischen Ländern kann dies nicht passen.
Denn sie wären in diesem neuen Quintett der Großmächte nicht vertreten –
nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien will Biden
zusammenarbeiten, der Rest soll draußen bleiben. Für Baerbock wird es nun
ungemütlich. Im Wahlkampf hat sie sich als überzeugte Transatlantikerin
präsentiert und die Nähe zu den USA und der Nato gesucht. Im
Koalitionsvertrag hat sie sich zur „europäischen Souveränität“ und zur
engen Abstimmung mit den EU-Partnern verpflichtet.
Nun sitzt sie zwischen allen Stühlen – den selbstherrlich agierenden
Amerikanern, den bedrohlichen Russen und den frustrierten Europäern, die in
der Ukraine-Krise an den Katzentisch verbannt worden sind. Und [4][Kanzler
Olaf Scholz] macht ihr auch noch Konkurrenz in der Außenpolitik. Nein, um
ihr neues Amt ist sie wahrlich nicht zu beneiden.
10 Dec 2021
## LINKS
[1] /Erste-Auslandsreise-der-Aussenministerin/!5817067
[2] /Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421
[3] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418
[4] /Bundestag-waehlt-Olaf-Scholz-zum-Kanzler/!5814660
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Außenpolitik
Außenministerium
EU-Sanktionen
Annalena Baerbock
EU Außenpolitik
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Annalena Baerbock
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen
im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.
Außenpolitik der neuen Regierung: Mal so stehen lassen
Bei den Antrittsbesuchen lässt Kanzler Scholz seiner Außenministerin erst
einmal Raum. Doch in der zweiten Reihe gibt es bereits erste Rangeleien.
Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin.
Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
Erste Auslandsreise der Außenministerin: Veränderte Wagenreihung
Annalena Baerbock rückt bei ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin
das Klima in den Vordergrund. Dieser Schritt birgt auch Risiken.
Härte gegenüber China: Ende der Katzbuckelei
Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen klar
benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.
Annalena Baerbock über Außenpolitik: „Schweigen ist keine Diplomatie“
Annalena Baerbock ist bald Deutschlands Außenministerin. Ein Gespräch über
grüne Personalquerelen, schwierige Kompromisse – und ihren Blick auf China.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.