# taz.de -- Bundesaußenministerin Baerbock: Zwischen allen Stühlen | |
> Die neue Außenministerin muss gleich mehrere Hürden zum Amtsantritt | |
> nehmen. EU-interne und globale Konflikte warten auf Annalena Baerbock. | |
Bild: Baerbock an dritter Station ihrer Antrittsreise als Bundesaußenministeri… | |
Annalena Baerbock ist um ihr neues Amt nicht zu beneiden. Als grüne | |
Außenministerin hat sie sich den Kampf gegen die Klimakrise auf die Fahnen | |
geschrieben. Eine aktive Klimadiplomatie soll ihr Markenzeichen werden. | |
Doch nun muss sie sich zuerst mit Krieg und Frieden beschäftigen. Die | |
gefährlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben schon | |
[1][Baerbocks Antrittsbesuche] in Paris, Brüssel und Warschau überschattet. | |
Sie stehen auch beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag auf | |
der Tagesordnung. Auf Baerbock wartet ein Realitätsschock. Die Lage ist | |
nämlich völlig anders als erwartet. Mit „Dialog und Härte“ wolle sie | |
agieren, kündigte Baerbock im [2][taz-Interview] an. Das klang, als werde | |
sie einen harten Kurs gegen Russland fahren – mit Wirtschafts-Sanktionen | |
und einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Doch Sanktionen sind im | |
Moment gar nicht das Thema. | |
Sie waren vor allem zur Abschreckung gedacht, um Russland von einem | |
möglichen [3][Einmarsch in die Ukraine] abzuhalten. Aktuell spricht jedoch | |
wenig dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion plant. | |
Nach neuen westlichen Geheimdienst-Erkenntnissen will Putin mit seinem | |
Militäraufmarsch vor allem eine Drohkulisse aufbauen, um Zugeständnisse bei | |
der Nato-Osterweiterung zu bewirken. Es geht nicht um Krieg in der Ukraine, | |
sondern um eine neue Friedensordnung für Europa. | |
Die große Frage ist nun, ob diese Friedensordnung über die Köpfe der | |
Europäer hinweg entwickelt wird – oder mit ihnen. US-Präsident Joe Biden | |
will sich seine Partner offenbar selbst aussuchen. Über das Schicksal | |
Europas soll ein „Nato-Quintett“ entscheiden, nicht die EU. Kleineren | |
EU-Staaten wie Polen oder den baltischen Ländern kann dies nicht passen. | |
Denn sie wären in diesem neuen Quintett der Großmächte nicht vertreten – | |
nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien will Biden | |
zusammenarbeiten, der Rest soll draußen bleiben. Für Baerbock wird es nun | |
ungemütlich. Im Wahlkampf hat sie sich als überzeugte Transatlantikerin | |
präsentiert und die Nähe zu den USA und der Nato gesucht. Im | |
Koalitionsvertrag hat sie sich zur „europäischen Souveränität“ und zur | |
engen Abstimmung mit den EU-Partnern verpflichtet. | |
Nun sitzt sie zwischen allen Stühlen – den selbstherrlich agierenden | |
Amerikanern, den bedrohlichen Russen und den frustrierten Europäern, die in | |
der Ukraine-Krise an den Katzentisch verbannt worden sind. Und [4][Kanzler | |
Olaf Scholz] macht ihr auch noch Konkurrenz in der Außenpolitik. Nein, um | |
ihr neues Amt ist sie wahrlich nicht zu beneiden. | |
10 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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