# taz.de -- Annalena Baerbock über Außenpolitik: „Schweigen ist keine Diplo… | |
> Annalena Baerbock ist bald Deutschlands Außenministerin. Ein Gespräch | |
> über grüne Personalquerelen, schwierige Kompromisse – und ihren Blick auf | |
> China. | |
Bild: „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik“: Bald-Auß… | |
taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um | |
Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes | |
[1][Gerangel] bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so | |
schwierig? | |
Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man | |
viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das | |
sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes, | |
kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: | |
verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit | |
Migrationsbiografie. | |
Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das | |
Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser | |
qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt | |
Kompetenz? | |
Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni | |
Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch | |
starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was | |
die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die | |
Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist | |
Landwirtschaft ein Schlüsselressort. | |
Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des | |
Flügelstreits? | |
Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch | |
im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark | |
wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in | |
die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, | |
dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt. | |
Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann? | |
Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen. | |
Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie | |
zuversichtlich sind Sie? | |
Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und | |
Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt | |
ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele | |
Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das | |
Leben verändern. | |
Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren | |
wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter | |
anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet | |
sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren | |
sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die | |
Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür | |
gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen | |
Wirklichkeit. | |
Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald [2][Bürgergeld] – | |
aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag. | |
Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir | |
stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die | |
individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird | |
aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen | |
Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis | |
zu 150 Euro im Monat. | |
An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große | |
Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen? | |
Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es | |
natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den | |
Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand | |
bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur | |
kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen. | |
Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten. | |
Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen | |
Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das | |
heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den | |
Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass | |
es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in | |
Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir | |
die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen. | |
Mit der [3][Kindergrundsicherung] sollen bisherige Leistungen gebündelt | |
werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie? | |
Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der | |
nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene | |
behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat. | |
Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die | |
Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die | |
Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen. | |
Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in | |
Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig | |
Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine | |
Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird | |
daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen | |
Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen. | |
Und die Höhe der Kindergrundsicherung? | |
Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen | |
Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das | |
Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu | |
berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am | |
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser | |
Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen. | |
Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig | |
endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten. | |
Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine | |
„Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter? | |
Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen | |
hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die | |
größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt | |
noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive | |
Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer. | |
Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen | |
Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja, | |
wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen | |
wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand | |
sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die | |
Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100 | |
Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt. | |
Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein? | |
Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte, | |
dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten | |
offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die | |
Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder | |
voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales | |
Wirtschaften werden. | |
Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das | |
Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht | |
bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord? | |
Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen | |
Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen, | |
brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie | |
international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der | |
europäischen Wettbewerbsfähigkeit. | |
Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den | |
Klimaverhandlungen eher blockieren? | |
Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade, | |
sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen | |
mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist | |
eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190 | |
Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich | |
daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie | |
klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern | |
zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte. | |
Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige | |
Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers | |
beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern | |
auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie | |
die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser | |
verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und | |
Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur | |
Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen. | |
Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord | |
Stream 2. | |
[4][Nord Stream 2] taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf. | |
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass auch für diese | |
Pipeline das europäische Energierecht gelten muss. Die Bundesnetzagentur | |
hat ja parallel zu unseren Verhandlungen den Zertifizierungsprozess erst | |
mal ausgesetzt, weil europäisches Energierecht nicht eingehalten wurde. Die | |
sicherheitspolitischen Fragen, derentwegen unsere Partner in Mittel- und | |
Osteuropa so massiv gegen diese Pipeline sind, müssen wir in den nächsten | |
Monaten gemeinsam europäisch diskutieren. | |
China ist der größte Umweltsünder. Nur wenn Peking mitspielt, lässt sich | |
der Klimawandel aufhalten. Beim Klimaschutz versuchen die USA unter Joe | |
Biden, mit China auf Kooperation zu setzen. Bei den meisten anderen Themen | |
setzt Washington auf Konfrontation. Werden auch Sie so mit China umgehen? | |
Um globale Probleme zu lösen, müssen wir miteinander kooperieren. Bei der | |
Bekämpfung der Klimakrise etwa oder bei der Bekämpfung der Coronapandemie | |
ist man nur zusammen erfolgreich. Dort sind wir Partner. In anderen | |
Bereichen sind wir Wettbewerber, gerade wenn es um die Frage von | |
zukünftigen Technologieführerschaften geht. | |
Als europäische Demokratien und Teil eines transatlantischen demokratischen | |
Bündnisses stehen wir aber auch in einem Systemwettbewerb mit einem | |
autoritär geführten Regime wie China. Diesbezüglich gilt es die | |
strategische Solidarität mit demokratischen Partnern zu suchen, gemeinsam | |
unsere Werte und Interessen zu verteidigen und in unserer Außenpolitik mit | |
langem Atem für diese Werte zu werben. | |
Im Koalitionsvertrag ist eine Passage zu China zu finden. Darin werden | |
mehrere Themen, die aus Pekinger Sicht sensibel sind, erstmals aufgeführt: | |
Taiwan, Xinjiang und Hongkong. Wird Deutschland unter einer grünen | |
Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen? | |
Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt | |
nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. Eine die | |
Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine | |
Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert. Deswegen | |
ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von | |
Dialog und Härte. Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von | |
Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen | |
wurde. | |
Das birgt besonders für Deutschland auch Risiken. China ist schließlich | |
Deutschlands wichtigster Handelspartner. | |
Wir sollten uns als Europäer nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind | |
einer der größten Binnenmärkte der Welt. Und gerade auch China hat massive | |
Interessen am europäischen Markt. Wenn es keinen Zugang mehr gibt für | |
Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige | |
Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen | |
Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker | |
nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang | |
ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter | |
Mitgliedstaat eine eigene Chinapolitik formuliert. Wir brauchen eine | |
gemeinsame europäische Chinapolitik. | |
Was halten Sie von einem Boykott der anstehenden Olympischen Winterspiele | |
in Peking? | |
Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht | |
oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir | |
natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt | |
es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den | |
kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden. | |
Dazu gab es am Montag eine Twitter-Aktion von Journalisten und Verbänden, | |
die Sie explizit auffordern, sich für die Freiheit von [5][Zhang Zhan] | |
einzusetzen. | |
Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört | |
daher freigelassen. | |
Es gibt wenige Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen die Nato- und | |
EU-Partner unruhig werden. Einen aber doch: Die Bundesrepublik wird 2022 | |
als Beobachterin an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag | |
teilnehmen. Dutzende Staaten haben in diesem Vertrag vereinbart, Atomwaffen | |
zu ächten. Werden Sie als Außenministerin persönlich anreisen? | |
Wie auch bei den Fragen zuvor gilt: Erst mal muss ich im Amt vereidigt | |
sein. Aber genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in | |
Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich | |
den Dilemmata der globalen Politik stellt. Wir stehen zu unserer | |
Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe. | |
Perspektivisch machen wir die Welt aber nur sicherer, wenn wir zu einer | |
Reduzierung von Atomwaffen kommen. Deswegen wollen wir als zukünftige | |
Regierung die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland | |
unterstützen und die Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter | |
konstruktiv begleiten. | |
Früher wurde in Koalitionsverträgen aber auch schon mal angekündigt, dass | |
man sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetze. Diesmal | |
nicht. Warum nicht? | |
International sind für die nächsten Jahre endlich wieder | |
Abrüstungsgespräche angekündigt und diese Gelegenheit wollen wir nutzen – | |
nicht nur passiv, sondern mit einem deutschen Beitrag, wie gerade | |
beschrieben. Dieser muss aber immer in Abstimmung mit unseren | |
Bündnispartnern, insbesondere unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa, | |
erfolgen. | |
Weil Russland bedrohlicher geworden ist, drängen die Grünen jetzt also | |
nicht mehr auf das Ende der nuklearen Teilhabe. | |
Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in | |
Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen. Mit unilateralen Schritten tragen | |
wir nicht zu deren Sicherheit bei. Deswegen werden wir uns in enger | |
Abstimmung mit unseren Partnern an den internationalen | |
abrüstungspolitischen Debatten beteiligen. | |
Wird die Ampel als Nachfolger für die Tornadojets der Bundeswehr erneut | |
Flugzeuge anschaffen, die Atomwaffen abwerfen können? Im Koalitionsvertrag | |
ist das nicht klar formuliert. | |
Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die | |
konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also | |
nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen | |
Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen. | |
Sie werden erste deutsche Außenministerin. Macht es einen Unterschied, dass | |
sie eine Frau sind, oder nicht? | |
Nicht für mich. | |
1 Dec 2021 | |
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