# taz.de -- G7-Treffen in Liverpool: Krisen und Kennenlernen | |
> Die G7-Außenminister beraten über die Ukraine, einen Olympia-Boykott und | |
> Irans Atomprogramm. Für Baerbock ist es der erste Auftritt auf großer | |
> internationaler Bühne. | |
Bild: Nicht etwa Liverpools Fab Four – sondern nur die G7 | |
LIVERPOOL dpa | Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise suchen die neue | |
deutsche [1][Außenministerin Annalena Baerbock] und ihre Kollegen der | |
führenden Wirtschaftsmächte (G7) eine gemeinsame Linie gegenüber Russland. | |
Die G7-Gruppe teile Werte wie Demokratie, Menschenrechte und den Einsatz | |
für eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des | |
Stärkeren beruhe, sagte Baerbock schon am Freitagabend vor dem Treffen in | |
Liverpool mit Blick auf Russland und auch China. Man teile aber auch das | |
Wissen, „dass uns diese Werte nicht geschenkt worden sind, sondern dass wir | |
uns für diese einsetzen und auch bereit sein müssen, sie zu verteidigen“. | |
Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der | |
Gruppe, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada | |
gehören. Die ersten Arbeitssitzungen waren bestimmt von den großen Krisen | |
der Welt – Russland, China und von der Sorge über das iranische | |
Atomprogramm. | |
Auch die Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in | |
China vom 4. bis 20. Februar dürfte in Liverpool eine Rolle spielen. Dabei | |
geht es nicht um einen sportlichen Boykott, sondern um die diplomatische | |
Ebene – also die Frage, ob hochrangige Politiker als Besucher anreisen. Dem | |
autoritär regierten Land werden von vielen Seiten | |
Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den | |
muslimischen Uiguren, vorgeworfen. | |
Großbritannien und die USA zeigten sich weiterhin beunruhigt wegen der | |
russischen Militärbewegungen [2][im Grenzgebiet zur Ukraine]. Bei einem | |
Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die britische Außenministerin Liz | |
Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig über ihre Unterstützung | |
für die Ukraine gewesen, teilte ein britischer Außenamtssprecher mit. Beide | |
hätten ihre tiefe Besorgnis über den Aufbau russischer Truppen an der | |
ukrainischen Grenze zum Ausdruck gebracht. Jegliches Eindringen Russlands | |
würde einen strategischen Fehler darstellen, der ernsthafte Konsequenzen | |
nach sich ziehen würde. | |
Baerbock betonte nach einem Gespräch mit Blinken am Freitagabend [3][am | |
Samstag bei Twitter], sie freue sich darauf, auf der transatlantischen | |
Partnerschaft und Freundschaft aufzubauen, um etwa die Klimakrise anzugehen | |
und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Blinken schrieb | |
dort, er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der | |
Klimakrise, der Corona-Pandemie und den Herausforderungen für Demokratie | |
und Menschenrechte. | |
Am Samstag kam Baerbock am Rande der G7-Runde zu einem Kennenlerntreffen | |
mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio zusammen. Für den | |
Nachmittag waren Gespräche mit dem japanischen Außenminister Yoshimasa | |
Hayashi sowie ihrer kanadischen Amtskollegin Melanie Joly geplant. Am | |
Sonntagnachmittag wollte Baerbock zu einem Treffen mit | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen. Dort | |
hatte sie sich im Rahmen einer Serie von Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel | |
und Warschau bereits am Donnerstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep | |
Borrell getroffen. | |
Die Außenminister wollten in Liverpool teils gemeinsam mit den | |
G7-Entwicklungsministern unter anderem über die weltweite Verteilung von | |
Corona-Impfstoffen diskutieren. Aus Deutschland wollte die neue | |
Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) anreisen. Die G7 als reichste Staaten | |
der Erde hätten „eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der | |
Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität | |
mit den Ärmsten zeigen“, forderte sie vor ihren Gesprächen. Gegen die | |
Corona-Pandemie helfe langfristig nur eine gerechte globale | |
Impfstoffverteilung. | |
Das G7-Außenministertreffen ist das zweite unter britischem Vorsitz in | |
diesem Jahr – [4][allerdings das erste für Baerbock] und die britische | |
Gastgeberin Liz Truss. Truss ist erst seit einer Kabinettsumbildung vor | |
einigen Monaten im Amt. Vor dem Auftakt der Gespräche hatte Truss | |
gefordert, die G7-Staaten müssten ihre Beziehungen sowohl im Handel, als | |
auch in Sicherheits- und Investmentfragen vertiefen und sich unabhängiger | |
von Ländern wie China machen. | |
11 Dec 2021 | |
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[1] /Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421 | |
[2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5821403 | |
[3] https://twitter.com/ABaerbock/status/1469597459777212417 | |
[4] /Erste-Auslandsreise-der-Aussenministerin/!5817067 | |
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