| # taz.de -- Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Macht was draus | |
| > Pandemie, Klima, Konflikte – viele Grenzen zwischen Innen- und | |
| > Außenpolitik verwischen. Es wird Zeit für eine echte Weltinnenpolitik. | |
| Bild: Neue Bilder in der Außenpolitik: Annalena Baerbock auf dem Weg nach Pari… | |
| Ja, die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verwischen angesichts | |
| globaler Interdependenz. Eine durchgeimpfte Bevölkerung bringt wenig, wenn | |
| Covid-19 in anderen, weniger privilegierten Ländern mutieren kann und in | |
| neuer Form zurückkommt. Auch für den Klimaschutz bringen Insellösungen | |
| nicht viel, solange nicht die größten CO2-Emittenten mitziehen. | |
| Daher ist es naheliegend, wenn die neue Bundesaußenministerin [1][Annalena | |
| Baerbock im taz-Interview] betont, dass sie Außenpolitik als | |
| Weltinnenpolitik versteht. Diese Erkenntnis ist jedoch so alt, dass sie | |
| längst zu einem Allgemeinplatz geworden ist. Schon Karl Jaspers sprach | |
| davon, und das ist mehr als siebzig Jahre her. | |
| Carl Friedrich von Weizsäcker hat das Konzept einer Weltinnenpolitik 1963 | |
| erstmals umrissen. Es verweist auf das Ziel, globale Fragen durch globale | |
| politische Institutionen möglichst demokratisch zu bearbeiten. | |
| Die Grünen könnten in der [2][Ampelkoalition mit Außenministerin Baerbock] | |
| jetzt wirklich etwas daraus machen. [3][Laut Koalitionsvertrag] will sich | |
| die Ampel immerhin für eine „Stärkung“ der Vereinten Nationen einsetzen. | |
| Das könnte ein ausreichender Anknüpfungspunkt sein, denn Stärkung sollte | |
| mit Demokratisierung einhergehen. | |
| ## Keine Ausreden mehr | |
| Angesichts geopolitischer Konflikte und einem Erstarken autokratischer | |
| Macht sind die weltpolitischen Bedingungen nicht die Besten. Doch das kann | |
| nicht als Ausrede gelten. | |
| Zur Entwicklung einer Weltinnenpolitik ist die Überwindung einer rein | |
| zwischenstaatlichen Diplomatie entscheidend. Hier kann Deutschland zusammen | |
| mit demokratischen Partnerländern Zeichen setzen. Sie könnten in der UNO | |
| Mehrheiten mobilisieren, um Abgeordnete, Zivilgesellschaft und die Menschen | |
| institutionell besser zu beteiligen. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. | |
| Unter den vorherigen Außenministern wurden die zivilgesellschaftlichen | |
| Bemühungen für eine demokratischere UNO vom Auswärtigen Amt abgetan und | |
| ignoriert. Das wird sich mit der Ampel und Annalena Baerbock hoffentlich | |
| ändern. | |
| 10 Dec 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421 | |
| [2] /Annalena-Baerbock/!t5469290 | |
| [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-steht-der-koalitionsvertrag-2021-… | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Bummel | |
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