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# taz.de -- Härte gegenüber China: Ende der Katzbuckelei
> Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen
> klar benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.
Bild: Neue Außenministerin: Annalena Baerbock nach der Urabstimmung der Grüne…
Ihre konservativen Kritiker sprechen schon von einer „Azubi- statt einer
Ampelregierung“. Dabei hat die künftige Außenministerin [1][Annalena
Baerbock] nur versucht, Deutschland aus seiner bigotten Duckmäuserrolle
gegenüber Despotenregimen wie dem in China herauszuführen: Ihre
„wertegeleitete Außenpolitik“ werde aus „Dialog und Härte“ bestehen,
kündigte sie in der taz an. Gleichzeitig schloss Baerbock Importverbote
für Produkte aus der Uigurenregion Xinjiang und sogar einen Boykott der
Olympischen Winterspiele nicht aus.
Das Auswärtige Amt kommt damit im 21. Jahrhundert an. Angela Merkel hat 16
Jahre lang in Peking auch gekatzbuckelt, damit China erster Handelspartner
der Deutschen wird. Dabei allein darf es nicht bleiben, denn [2][Chinas
Diktatur] gefährdet unsere Demokratien. Nun hat sich die Ampel in ihrem
Koalitionsvertrag dazu bekannt, Differenzen zu Peking in Sachen Taiwan oder
Hongkong und auch die Rivalität der Systeme klar zu benennen. Was ist die
Alternative? Weiter wie Fidel Castro, Robert Mugabe – und Merkel – von
Staatschef Xi Jinping „alter Freund des chinesischen Volkes“ genannt werden
zu wollen?
Ein neuer Kurs gegenüber Peking – und auch gegenüber Moskau – muss nicht
heißen, dass hier alles kollabiert. Der Fall [3][Litauen] zeigt deutlich:
Das baltische Land verkauft nur Waren im Wert von 300 Millionen Euro nach
Fernost – und nahm deshalb in Kauf, für bessere Beziehungen zu Taiwan von
der Liste der Länder getilgt zu werden, mit denen China Handel treibt. Das
kann sich Deutschland nicht leisten: Es geht um Exporte im Wert von fast
100 Milliarden Euro ins Reich der Mitte. Die Abhängigkeit der deutschen
Wirtschaft ist asymmetrisch, aber sie ist nicht einseitig. Die neue
Ehrlichkeit kann jedoch nur als europäische Entente funktionieren. Schon im
Konflikt mit Trumps USA bei Flugzeugsubventionen und Strafzöllen hat sich
gezeigt, dass die EU Schwergewicht sein kann. Der Neuanfang bietet viele
Chancen. Annalena Baerbock muss sie nur nutzen.
7 Dec 2021
## LINKS
[1] /Deutschlands-Umgang-mit-China/!5820413
[2] /Tennis-Boykott-gegen-China/!5815924
[3] /Wegen-Taiwan-Vertretung-in-Litauen/!5816784
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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Auswärtiges Amt
Annalena Baerbock
China
Diplomatie
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