# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Die EU zurück aufs Spielfeld holen | |
> Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit | |
> europäischen Partnern wird dabei kniffelig. | |
Bild: Europäisch antworten: Annalena Baerbock und der EU-Außenbeauftragte Jos… | |
BRÜSSEL taz | Annalena Baerbock hat keinen leichten Start erwischt. Ähnlich | |
wie ihr grüner Amtsvorgänger Joschka Fischer wird auch die neue deutsche | |
Außenministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Fragen um Leben und Tod | |
konfrontiert. | |
1998 war es der Krieg ums Kosovo, der die deutsche Diplomatie (und die | |
Grünen) heftig erschütterte. 23 Jahre später geht die Kriegsangst in der | |
Ukraine und in Armenien um, auch auf dem Balkan rumort es wieder. Die Lage | |
ist so ernst, dass sich die Nato auf alle Eventualitäten vorbereitet. Auch | |
die EU ist alarmiert. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche steht die | |
„Destabilisierung“ in Osteuropa ganz oben auf der Agenda. | |
Gemeint ist nicht nur der russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine | |
und das Säbelrasseln am Schwarzen Meer. Auch die Krise im Grenzgebiet bei | |
Belarus und der blutige Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan macht | |
Brüssel Sorgen. Kanzler Olaf Scholz muss bei seinem ersten EU-Gipfel | |
entscheiden, ob es neue Sanktionen gegen Russland geben soll – oder ob er | |
auf einen Dialog mit Kremlchef Wladimir Putin setzt, wie seine | |
Amtsvorgängerin Angela Merkel. | |
Auch Baerbock ist gefordert. „Dialog und Härte“ hatte sie im | |
[1][taz-Interview] als Devise ausgegeben. Bereits am kommenden Montag muss | |
sie sagen, was sie damit genau meint: Dann treffen sich die | |
EU-Außenminister in Brüssel. | |
## Im Fahrwasser der USA | |
Wird Baerbock den USA folgen, die schon während der Koalitionsverhandlungen | |
in Berlin einen harten Kurs forderten und auf einen Stopp der | |
Ostseepipeline Nord Stream 2 drängten? Oder wird sie versuchen, eine | |
eigenständige europäische Position zu erarbeiten? Im Koalitionsvertrag ist | |
viel von „europäischer Souveränität“ die Rede. Das gilt es nun mit Leben… | |
füllen. Das Außenministertreffen ist eine erste Gelegenheit, vielleicht | |
auch die letzte. | |
Denn in der Ukraine-Krise haben die USA die EU immer mehr an den Rand | |
gedrängt. Beim Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin am | |
Dienstag nahm kein EU-Vertreter teil, das von Deutschland und Frankreich | |
entwickelte „Normandie-Format“ spielte keine Rolle. Baerbock und Scholz | |
müssen versuchen, die EU zurück aufs Spielfeld zu holen. Schließlich geht | |
es hier in erster Linie um europäische Interessen, nicht um | |
US-amerikanische. Das gilt auch in der China-Politik. Auch dort sind die | |
Europäer immer mehr ins Fahrwasser der USA geraten. | |
Zuletzt hat sich dies beim Streit über die Olympischen Winterspiele 2022 in | |
China gezeigt. Die USA haben Anfang der Woche angekündigt, keine | |
offiziellen Vertreter nach Peking zu schicken. Australien, Kanada und | |
Großbritannien schlossen sich dem an. Die EU hüllte sich in Schweigen. | |
Baerbock will nun eine „europäische Antwort“ finden. Sie könnte noch här… | |
ausfallen als die US-amerikanische: So wirbt die FDP-Europaabgeordnete | |
Nicola Beer für einen Totalboykott der Spiele. Das wäre ein Paukenschlag – | |
Baerbock muss sich gut überlegen, ob sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit | |
einen Bruch mit China riskieren will. | |
Eine weitere Frage ist das Verhältnis zur Türkei. Solange Heiko Maas noch | |
das Auswärtige Amt leitete, nahm er immer wieder Rücksicht auf Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan und dessen imperiale Politik. Weder Gasbohrungen vor | |
Zypern noch Militäreinsätze in Bergkarabach konnten die deutsch-türkische | |
Freundschaft erschüttern. Dies führte zu erheblichen Verstimmungen in der | |
EU; vor allem Frankreich und Griechenland forderten ein härteres Vorgehen. | |
Baerbock muss sich nun entscheiden, ob sie den deutschen Schmusekurs | |
fortsetzen will oder mehr auf europäische Interessen und Werte setzt, wie | |
im Koalitionsvertrag vereinbart. | |
9 Dec 2021 | |
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[1] /Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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