# taz.de -- EU will Sanktionen verhängen: Instrumentenkasten gegen Erpressung | |
> Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder | |
> anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen | |
> können. | |
Bild: Schwierige Zeiten: Die EU gerät in der Handelspolitik unter Druck | |
BRÜSSEL taz | Die EU gerät in der Handelspolitik immer öfter unter Druck. | |
Die USA haben Strafzölle gegen Stahl und Aluminium verhängt und versuchen, | |
die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auch China übt Druck aus – | |
[1][zuletzt auf Litauen, gegen das im Streit über Taiwan ein Importverbot] | |
verhängt wurde. Doch damit soll nun Schluss sein. Um nicht länger den | |
Launen fremder Mächte ausgeliefert zu sein, will sich die EU-Kommission ein | |
„Anti-Zwangs-Instrument“ zulegen. Es soll vor allem der Abschreckung | |
dienen. Der Entwurf, den Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in | |
Brüssel vorlegte, sieht aber auch Gegenwehr vor. | |
So können bei Erpressungsversuchen aus Drittländern künftig neue Zölle | |
eingeführt und Einfuhren begrenzt werden. Der Instrumentenkasten sieht auch | |
Beschränkungen bei Dienstleistungen, Investitionen sowie dem Zugang zum | |
Binnenmarkt vor. Damit könne sich die EU besser zur Wehr zu setzen, so | |
Dombrovskis. | |
„In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel mehr und | |
mehr als Waffe eingesetzt“, sagte der Kommissar. Die EU und ihre | |
Mitgliedstaaten würden zur Zielscheibe wirtschaftlicher Einschüchterung. | |
„Mit diesem Vorschlag senden wir die klare Botschaft, dass die EU ihre | |
Interessen entschlossen verteidigen wird.“ | |
In der Praxis dürfte sich Brüssel aber vor allem gegen Pressionsversuche | |
aus Peking oder Moskau zur Wehr setzen. Auf Nachfragen zu den umstrittenen | |
„extraterritorialen Sanktionen“ der USA gegen [2][Nord Stream 2] wich | |
Dombrovskis aus. Auch den Streit über den Handel mit Iran will er | |
ausklammern – das sei schließlich Außenpolitik. | |
## Regulierung mit Tücken | |
Konkreter wurde es bei Russland und China. Wenn Russland seine | |
Gaslieferungen einschränken sollte, um Druck auf die EU oder ihre | |
Mitglieder auszuüben, wäre das ein möglicher Anwendungsfall, so | |
Dombrovskis. Auch den Streit zwischen Litauen und China werde man sich | |
näher ansehen. Litauen hatte im Juli der Bitte Taiwans um Eröffnung einer | |
Vertretung in Vilnius entsprochen. China hat deshalb den Handel mit | |
Litaunen komplett gestoppt. | |
Der Vorfall zeigt auch die Tücken der geplanten EU-Regulierung. China ist | |
für Litauen ein unbedeutender Handelspartner – es wäre unverhältnismäßig, | |
auf den Importstopp mit harten Maßnahmen zu reagieren. Zudem ist Litauen in | |
der Taiwan-Frage vorgeprescht, ohne sich mit der EU abzustimmen. In Brüssel | |
herrscht deshalb die Sorge, dass einzelne Mitgliedsländer die gesamte EU in | |
einen Konflikt mit China stürzen und dass dies in einen Handelskrieg | |
ausarten könnte. Dombrovskis wies diese Sorge zurück. Man werde jeden Fall | |
sorgfältig prüfen und sich um gütliche Beilegung bemühen. | |
Kritiker sehen in dem Vorschlag eine [3][Abkehr von der | |
Welthandelsorganisation (WTO)], die auch für Streitbeilegung zuständig ist. | |
Für Unruhe sorgt auch, dass die EU-Kommission allein entscheiden will, wann | |
und wie sie zuschlägt. Schweden stellt die erweiterten Kompetenzen für | |
Brüssel bereits infrage. | |
Das Europaparlament signalisiert dagegen Zustimmung. Der Chef des | |
Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), begrüßte die „Lizenz zur Gegenwehr�… | |
Chinas „erpresserischer Druck gegenüber Litauen“ zeige, wie nötig das neue | |
Instrument sei, sagte der grüne Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Einzelne | |
EU-Staaten wie Ungarn dürften kein Vetorecht erhalten. | |
8 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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