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# taz.de -- Gipfeltreffen von EU und China: Nicht nur auf Gewinne schauen
> Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu ausloten – und kitten.
> Insbesondere der Ukrainekrieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.
Bild: Arbeiter montieren ein Auto in einer VW-Fabrik in Changchun, Nordchina
Peking taz | Mehrfach wurde der EU-China-Gipfel bereits verschoben, doch
nun sind seine Vorzeichen ungünstiger als je zuvor: Nur 48 Stunden vor dem
virtuellen Treffen ist ausgerechnet Russlands Außenminister Sergei Lawrow
in die Volksrepublik geflogen, wo er von seinem chinesischen Amtskollegen
Wang Yi hofiert wurde. Man sei „noch stärker gewillt, die [1][bilateralen
Beziehungen] zu entwickeln“ und auf „eine höhere Ebene“ zu katapultieren,
ließ Pekings Spitzendiplomat ausrichten.
Für die EU sollten solche Aussagen als endgültiger Weckruf dienen, die
Hoffnungen auf China als Vermittler in diesem Konflikt zu begraben. Und
überhaupt hat der Ukrainekrieg wie kein zweites Ereignis der vergangenen
Jahre tiefe Trennlinien sichtbar gemacht, die man zuvor aufgrund der
florierenden Wirtschaftsbeziehungen nicht sehen wollte. Doch die herbe
Enttäuschung darüber, dass Peking seinem strategischen Partner in Moskau
auch weiterhin loyal beisteht, lässt sich nicht mehr ignorieren.
Am Freitag treffen nun die Vertreter der EU und China aufeinander,
pandemiebedingt per Videoschalte. Noch 2019 war das größte Streitthema
zwischen den zwei Seiten, wie man [2][das gemeinsame Investitionsabkommen]
im Detail aushandeln würde. Doch seither haben sich die Verhältnisse
deutlich verkompliziert.
Die chinesische Führung hatte sich zu Beginn des Virusausbruchs oft zu
Unrecht in der Kritik gesehen. Und gleichzeitig verprellte sie die EU mit
ihrer „Maskendiplomatie“, die – zu einem Zeitpunkt größten Leids – al…
voran eine schamlose Propaganda-Inszenierung der eigenen Überlegenheit war.
## China als stiller Nutznießer
Anfang 2022 ist zudem [3][mit Litauen erstmals ein EU-Mitgliedsland ganz
unmittelbar zum Opfer] der chinesischen Wirtschaftsrepressionen geworden:
Nachdem Vilnius es wagte, ein Taiwan-Vertretungsbüro zu eröffnen, stellte
Peking vorübergehend den bilateralen Handel ein.
Doch der alles entscheidende Katalysator für die Eskalation der Beziehungen
ist der Ukraine-Konflikt gewesen: Chinas Staatschef Xi Jinping hätte wohl
als einzige Politiker Wladimir Putin zum Einlenken bringen können.
Stattdessen jedoch versucht er sich nun als stiller Nutznießer zu
positionieren. Seine Staatsmedien und Diplomaten verbreiten systematisch
Kreml-Propaganda – und sind nicht gewillt, den Aggressor klar zu benennen.
Nicht einmal „die Situation in der Ukraine“ überhaupt als Krieg zu
bezeichnen.
„Unter den derzeitigen Umständen wäre das beste Resultat, wenn die EU
zumindest eine Zusage Chinas erwirken kann, dass es die Bewältigung der
humanitären Krise in der Ukraine unterstützt“, sagt Janka Oertel vom
European Council on Foreign Relations mit Sitz in Berlin. Denn auch das
wird oft vergessen: Chinas unter Trommelwirbel angekündigte
Hilfslieferungen betragen bislang kaum mehr als 2 Millionen Euro. Die
europäische Union hingegen hat bereits mit rund 500 Millionen Euro
ausgeholfen.
## Zersetzung durch Desinformation
All dies führt dazu, dass die EU ihre China-Strategie derzeit grundsätzlich
überdenkt. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis längst durchgesetzt, dass
die Volksrepublik unter Xi Jinping nicht nur lukrativer Handelspartner,
sondern allen voran eine systemische Herausforderung darstellt. Das wird
nicht zuletzt daran deutlich, dass Chinas Parteiführung systematisch daran
arbeitet, mit Desinformationskampagnen das westliche Ordnungssystem und
seine Werte zu zersetzen. Peking kapert gezielt Begriffe wie „Demokratie“
und „Menschenrechte“, um diese für die eigene Agenda umzudeuten.
Gleichzeitig setzt man die wirtschaftliche Stärke ein, um Kritik am eigenen
System bereits im Vorhinein zu unterbinden.
Viele europäische China-Experten rufen händeringend dazu auf, dass Brüssel
die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von der Volksrepublik verringert.
Gerade die deutsche Regierung wollte die langfristigen Gefahren bis zuletzt
nicht wahrhaben, schließlich hängt der Wohlstand der Bundesrepublik so
stark vom Marktzugang ab wie in sonst kaum einem anderen EU-Land. Doch der
politische Wille ist zahnlos, wenn nicht auch die heimischen Unternehmen am
selben Strang ziehen. Nach wie vor scheinen europäische
Wirtschaftsvertreter in China die Gefahr der Abhängigkeit nicht sehen zu
wollen: Sie schauen vor allem auf ihre Jahresgewinne, nicht jedoch auf die
Geopolitik.
Dabei sollte spätestens nach den staatlich orchestrierten Boykotten gegen H
& M, Adidas und Co längst klar sein: Wer Kritik äußert und die „rote Linie…
Pekings überschreitet, bekommt umgehend den Zorn der Politik zu spüren.
31 Mar 2022
## LINKS
[1] /Chinas-Allianz-mit-Russland/!5839665
[2] /Investitionsabkommen-zwischen-EU-und-China/!5737102
[3] /Krise-zwischen-China-und-Litauen/!5814206
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China-EU-Gipfel
China
EU
Handel
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Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Kommission
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