# taz.de -- Chinas Allianz mit Russland: „Felsenfeste Freundschaft“ | |
> China wird im Ukrainekrieg nicht der Vermittler sein, auf den manche im | |
> Westen hoffen. Das hat Außenminister Wang Yi am Montag deutlich gemacht. | |
Bild: „Wir unterstützen die Ukraine“ in chinesischer Schrift: Plakat an de… | |
PEKING taz | Angesichts der zunehmenden Brutalität im Ukrainekrieg sind die | |
zynischen Worte von Chinas Außenminister Wang Yi nur schwer zu ertragen. | |
Die Freundschaft zwischen China und Russland sei „felsenfest“, sagte der | |
68-jährige Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Montag. Beide | |
Länder würden dabei helfen, der Welt „Frieden und Stabilität“ zu bringen. | |
Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden [1][Nationalen | |
Volkskongress] vor die internationale Presse. Die choreografierte | |
Veranstaltung, bei der nur handverlesene und vorher eingereichte Fragen | |
beantwortet werden, wirkte in Zeiten der Pandemie noch künstlicher als | |
sonst: Der Außenminister ließ die Pressevertreter zwar einen Tag zuvor | |
bereits in Hotelzimmer „isolieren“, erschien dann aber trotzdem nur auf | |
einer riesigen Videoleinwand. Die Distanz ist auch eine Metapher für den | |
Elfenbeinturm der chinesischen Politelite, deren Wortphrasen längst von | |
jedweder Realität entkoppelt sind. | |
Dennoch lohnt sich das Hinhören, gerade für europäische Diplomaten. Zuletzt | |
hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Volksrepublik eine | |
Vermittlerrolle in dem Konflikt quasi von außen attestiert: „Es muss China | |
sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell am Wochenende – und steht damit | |
nur wenige Tage später reichlich naiv da. Denn wer tatsächlich noch | |
Hoffnungen darauf hegte, dass sich Peking von seiner demonstrativen Nähe zu | |
Putin distanziert, sollte sich nun endgültig davon verabschieden. | |
Ohnehin hat Chinas Führung bislang das genaue Gegenteil einer | |
Vermittlerrolle eingenommen: Öffentlich hat sich die Regierung trotz der | |
russischen Invasion zu einer „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt | |
und über seine Staatsmedien die pro-russische Propaganda übernommen. Chinas | |
Diplomaten weigern sich bis heute, die Invasion Russlands überhaupt beim | |
Namen zu nennen: Noch immer sprechen sie von einer „militärischen | |
Operation“, die von den USA provoziert wurde. | |
## Selbst in die Falle gelaufen | |
Dabei weiß Xi Jinping nur allzu gut, dass seine „strategische | |
Partnerschaft“ mit Russland mit einem immensen wirtschaftlichen Preisschild | |
versehen ist. Möglicherweise hat sich Chinas Staatschef dabei auch | |
verzockt. „Es schaut nach einer Fehlkalkulation aus, dass sich China so | |
weit hinausgelehnt hat. Aber es wäre auch schädlich, diese Position jetzt | |
zurückzunehmen“, analysiert Andrew Small vom „German Marshall Fund“ auf | |
Twitter. Kurzum: China hat sich in eine rhetorische Falle begeben, aus der | |
es nicht mehr ohne Gesichtsverlust hinausfinden kann. | |
Doch feststeht: Egal wie man es dreht und wendet, ist die ganze | |
Angelegenheit für die Volksrepublik höchst unangenehm. Denn angesichts des | |
Ukraine-Konflikts wirft die Regierung sämtliche jahrzehntealte | |
Grundprinzipien seiner Außenpolitik über Bord – allen voran den Respekt | |
gegenüber der Souveränität von Staaten. | |
Dementsprechend hält sich Peking bei seinen Aussagen immer auch ein | |
rhetorisches Hintertürchen offen, um seine Position nicht allzu sehr | |
festlegen zu müssen. Denn die Kader in Peking wollen insbesondere kurz vor | |
Beginn des 20. Parteikongresses im Herbst, während dem Xi Jinping seine | |
umstrittene dritte Amtszeit ausruft, keine destabilisierende Krise | |
heraufbeschwören. | |
Doch die eigene Bevölkerung schwört der Zensurapparat bereits auf die enge | |
Freundschaft mit Russland ein. Während auf den sozialen Medien selbst | |
hochrangige Professoren antisemitische Verschwörungstheorien über die | |
ukrainische Regierung und die NATO verbreiten, löschen die Zensoren fast | |
sämtliche kremlkritischen Stellungnahmen gegen den russischen | |
Angriffskrieg. | |
Auch als Alumni der renommierten Tsinghua-Universität in Peking dazu | |
aufriefen, Wladimir Putin den 2019 verliehenen Ehrendoktor abzuerkennen, | |
wurde die Petition nur wenig später aus dem Netz verbannt. | |
7 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nationaler-Volkskongress-tritt-zusammen/!5839378 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
KP China | |
China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Kolumne Fernsicht | |
KP China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
China im russisch-ukrainischen Krieg: Mit allen gut Freund | |
Peking will sich nicht entscheiden. Die chinesische Führung buckelt vor | |
Moskau wie vor Washington. | |
Nationaler Volkskongress tritt zusammen: Wohin zieht China? | |
Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue | |
Herausforderungen. Die Frage ist, ob die Bande nach Moskau weiterhin eng | |
bleiben. | |
UN-Generalversammlung: Unterschiedliche Motivlagen | |
Afrika, Asien, Lateinamerika haben eigene Interessen gegenüber Russland. | |
Dennoch stimmen die meisten Länder der Verurteilung des Krieges zu. | |
UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin | |
Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen | |
Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. |