Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin
> Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den
> russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Bild: Abstimmung in der UNO: Russland ist isoliert wie noch nie ein ständiges …
Berlin taz | Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit
dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so
weitgehend isoliert, wie es eins der fünf ständigen Mitglieder des
UNO-Sicherheitsrates nie zuvor war. In einer am Mittwochabend auf einer
[1][Dringlichkeitssitzung] der UNO-Generalversammlung verabschiedeten
Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193
UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie
den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner
Streitkräfte aus der Ukraine.
Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea
gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben
[2][China], [3][Indien] und Iran auch Länder wie Kuba, Venezuela oder
Nicaragua, die bei vergangenen Abstimmungen meist die Position Russlands
unterstützt hatten.
In der Resolution heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen
Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale
Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe.
Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur
Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der
Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Die Regierung
Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete „Anerkennung“ der
beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig
zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen
Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere
Alarmbereitschaft zu versetzen.
## Russlands Botschafter gibt sich unbeeindruckt
Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von
Putin gegen die Ukraine [4][noch während der Dringlichkeitssitzung des
Sicherheitsrates] zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar
(New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der
UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen
Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen.
In der zweitägigen Debatte, die der Abstimmung in der Generalversammlung
vorausging, hatten sich BotschafterInnen von über 120 Staaten zu Wort
gemeldet. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hatte die anderen
UNO-Staaten in der Debatte zur Ablehnung der Resolution aufgerufen mit der
Begründung, sie könne „zu weiterer Eskalation beitragen“.
Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich der Botschafter unbeeindruckt.
Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen
Regierung „nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“. Vielmehr
könne die Resolution „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew
ermutigen, behauptete Nebensja.
3 Mar 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835007
[2] /Chinas-Reaktionen-auf-Russlands-Krieg/!5837661
[3] /Indiens-Reaktionen-auf-Putins-Krieg/!5838065
[4] /UN-Sicherheitsrat-und-die-Ukraine/!5837572
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Uno
Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat
Generalversammlung
UN-Vollversammlung
Russland
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
António Guterres
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
KP China
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
taz на русском языке
Wladimir Putin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ukraine-Resolution in UN-Vollversammlung: Spiegel der Machtverhältnisse
Großmächte wie China und Indien haben vor der Uno sowohl Russland als auch
dem Westen den Beistand verweigert. Um die Ukraine ging es dabei kaum.
Kanzler Scholz vor UN-Vollversammlung: Recht vor Gewalt
Als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet der Kanzler Putins neueste Drohungen.
Auch Biden und Macron stellen klar: Sie stehen hinter der Ukraine.
Die UNO und der Ukraine-Krieg: Der UNO bleibt nur eine Nebenrolle
Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der
Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist Kiew.
China im russisch-ukrainischen Krieg: Mit allen gut Freund
Peking will sich nicht entscheiden. Die chinesische Führung buckelt vor
Moskau wie vor Washington.
Afrika und Russlands Ukraine-Invasion: Alte Solidarität und neue Bande
Nicht alle Länder schlossen sich jüngst in der UN-Vollversammlung der
Verurteilung Russlands an. Viele von ihnen liegen in Afrika. Warum?
Chinas Allianz mit Russland: „Felsenfeste Freundschaft“
China wird im Ukrainekrieg nicht der Vermittler sein, auf den manche im
Westen hoffen. Das hat Außenminister Wang Yi am Montag deutlich gemacht.
Clara Zetkin und Pazifismus: Fürs Leben kämpfen statt den Tod
Die Sozialistin Clara Zetkin rief einst die stille Mehrheit der
Europäer*innen zum Widerstand gegen den Krieg auf. Was sie wohl heute
sagen würde?
Völkerrechtler über russische Invasion: „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten,
Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian
Marxsen.
Russische Kriegsverbrechen: ​Chefankläger ermittelt in Den Haag
Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein
Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
Finanzielle Folgen des Ukraine-Kriegs: Russland wird verlieren
Vielleicht siegt Putin in der Ukraine, aber ökonomisch wird er verlieren.
Die Kosten der Russen werden gigantisch sein, wenn sie jetzt nicht
aufgeben.
UN-Generalversammlung: Unterschiedliche Motivlagen
Afrika, Asien, Lateinamerika haben eigene Interessen gegenüber Russland.
Dennoch stimmen die meisten Länder der Verurteilung des Krieges zu.
Protokoll einer Flucht aus der Ukraine: Der Sound des Krieges
Viele Menschen in der Ukraine wurden vom Angriff der russischen Armee
überrascht. Protokoll einer überstürzten und gefährlichen Flucht.
Eindrücke aus Charkiw: Vika holt die Leute raus
Die 30-jährige Ukrainerin Vika hilft Menschen, aus dem ostukrainischen
Charkiw zu fliehen. Einmal am Tag fährt sie mit ihrem Kleinbus in die
Stadt. Ein Erlebnisbericht.
Krieg in der Ukraine: Uniting for Peace
Mit Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat schlägt die Stunde der
Vollversammlung. Sie kann Schritte zur Wiederherstellung des Friedens
empfehlen.
UN-Sicherheitsrat und die Ukraine: Eine böse Premiere
Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium
tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert
UN-Rede zu Russland-Ukraine-Konflikt: Die Grenzen sind unantastbar
Kenias UN-Botschafter Kimani fordert im Sicherheitsrat, in Sachen Ukraine
keinen Präzedenzfall zu schaffen. Ein solcher würde auch Afrika schaden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.