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# taz.de -- Chinas Allianz mit Russland: „Felsenfeste Freundschaft“
> China wird im Ukrainekrieg nicht der Vermittler sein, auf den manche im
> Westen hoffen. Das hat Außenminister Wang Yi am Montag deutlich gemacht.
Bild: „Wir unterstützen die Ukraine“ in chinesischer Schrift: Plakat an de…
Peking taz | Angesichts der zunehmenden Brutalität im Ukrainekrieg sind die
zynischen Worte von Chinas Außenminister Wang Yi nur schwer zu ertragen.
Die Freundschaft zwischen China und Russland sei „felsenfest“, sagte der
68-jährige Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Montag. Beide
Länder würden dabei helfen, der Welt „Frieden und Stabilität“ zu bringen.
Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden [1][Nationalen
Volkskongress] vor die internationale Presse. Die choreografierte
Veranstaltung, bei der nur handverlesene und vorher eingereichte Fragen
beantwortet werden, wirkte in Zeiten der Pandemie noch künstlicher als
sonst: Der Außenminister ließ die Pressevertreter zwar einen Tag zuvor
bereits in Hotelzimmer „isolieren“, erschien dann aber trotzdem nur auf
einer riesigen Videoleinwand. Die Distanz ist auch eine Metapher für den
Elfenbeinturm der chinesischen Politelite, deren Wortphrasen längst von
jedweder Realität entkoppelt sind.
Dennoch lohnt sich das Hinhören, gerade für europäische Diplomaten. Zuletzt
hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Volksrepublik eine
Vermittlerrolle in dem Konflikt quasi von außen attestiert: „Es muss China
sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell am Wochenende – und steht damit
nur wenige Tage später reichlich naiv da. Denn wer tatsächlich noch
Hoffnungen darauf hegte, dass sich Peking von seiner demonstrativen Nähe zu
Putin distanziert, sollte sich nun endgültig davon verabschieden.
Ohnehin hat Chinas Führung bislang das genaue Gegenteil einer
Vermittlerrolle eingenommen: Öffentlich hat sich die Regierung trotz der
russischen Invasion zu einer „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt
und über seine Staatsmedien die pro-russische Propaganda übernommen. Chinas
Diplomaten weigern sich bis heute, die Invasion Russlands überhaupt beim
Namen zu nennen: Noch immer sprechen sie von einer „militärischen
Operation“, die von den USA provoziert wurde.
## Selbst in die Falle gelaufen
Dabei weiß Xi Jinping nur allzu gut, dass seine „strategische
Partnerschaft“ mit Russland mit einem immensen wirtschaftlichen Preisschild
versehen ist. Möglicherweise hat sich Chinas Staatschef dabei auch
verzockt. „Es schaut nach einer Fehlkalkulation aus, dass sich China so
weit hinausgelehnt hat. Aber es wäre auch schädlich, diese Position jetzt
zurückzunehmen“, analysiert Andrew Small vom „German Marshall Fund“ auf
Twitter. Kurzum: China hat sich in eine rhetorische Falle begeben, aus der
es nicht mehr ohne Gesichtsverlust hinausfinden kann.
Doch feststeht: Egal wie man es dreht und wendet, ist die ganze
Angelegenheit für die Volksrepublik höchst unangenehm. Denn angesichts des
Ukraine-Konflikts wirft die Regierung sämtliche jahrzehntealte
Grundprinzipien seiner Außenpolitik über Bord – allen voran den Respekt
gegenüber der Souveränität von Staaten.
Dementsprechend hält sich Peking bei seinen Aussagen immer auch ein
rhetorisches Hintertürchen offen, um seine Position nicht allzu sehr
festlegen zu müssen. Denn die Kader in Peking wollen insbesondere kurz vor
Beginn des 20. Parteikongresses im Herbst, während dem Xi Jinping seine
umstrittene dritte Amtszeit ausruft, keine destabilisierende Krise
heraufbeschwören.
Doch die eigene Bevölkerung schwört der Zensurapparat bereits auf die enge
Freundschaft mit Russland ein. Während auf den sozialen Medien selbst
hochrangige Professoren antisemitische Verschwörungstheorien über die
ukrainische Regierung und die NATO verbreiten, löschen die Zensoren fast
sämtliche kremlkritischen Stellungnahmen gegen den russischen
Angriffskrieg.
Auch als Alumni der renommierten Tsinghua-Universität in Peking dazu
aufriefen, Wladimir Putin den 2019 verliehenen Ehrendoktor abzuerkennen,
wurde die Petition nur wenig später aus dem Netz verbannt.
7 Mar 2022
## LINKS
[1] /Nationaler-Volkskongress-tritt-zusammen/!5839378
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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