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# taz.de -- Nationaler Volkskongress tritt zusammen: Wohin zieht China?
> Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue
> Herausforderungen. Die Frage ist, ob die Bande nach Moskau weiterhin eng
> bleiben.
Bild: Eröffnungsfeier des 19. Parteikongresses in der Großen Halle des Volkes…
Peking taz | Wenn am Samstag Chinas Nationaler Volkskongress in Peking
zusammenkommt, haben die rund 3.000 Abgeordnete des Scheinparlaments eine
höchst komplizierte Agenda vor sich. Das Land steht zweifelsohne vor den
größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.
Außenpolitisch befindet sich die Volksrepublik China aufgrund der
russischen Ukraine-Invasion an einem kritischen Scheideweg. Je nachdem, wie
sich die Regierung positioniert, stellt dies die Weichen für den Kurs der
nächsten Jahrzehnte: Hält man uneingeschränkt zum strategischen Partner
Russland, könnte dies zu einer de facto Neuauflage des Kalten Kriegs und
einer polarisierten Weltordnung in zwei Machtblöcke führen.
[1][Wirtschaftlich wäre dies der kurzfristig irrationale Weg]. Denn China
bezieht zwar große Mengen an Öl und Gas aus Russland, doch kann diese
problemlos auch von Staaten im Mittleren Osten bekommen. Insgesamt macht
der russische Warenverkehr nur circa zwei Prozent des chinesischen
Außenhandels aus – und damit nur einen Bruchteil im Vergleich zu den
ökonomischen Schwergewichten USA und EU. Doch vielleicht wäre Staatschef Xi
Jinping bereit, die Beziehungen zum Westen für ein langfristiges Ziel zu
opfern: die Umgestaltung der Weltordnung, für die man Moskau als
geopolitischen Partner benötigt.
Doch auch abseits der Weltpolitik muss Xi auch im Inneren folgenreiche
Entscheidungen treffen. Chinas jährliche Wachstumsraten im zweistelligen
Prozentbereich sind im Zuge der Pandemie, einer drohenden Immobilienblase
und einem zunehmend repressiveren Wirtschaftsklima deutlich schneller
abgeflacht als erwartet. Einige Ökonomen prognostizieren für das laufende
Jahr nur mehr eine Expansion des Bruttoinlandsprodukts zwischen vier und
fünf Prozent. Das mag aus europäischer Sicht hoch klingen, doch ist für
Chinas angepeilten Aufstieg viel zu wenig. Bereits mittelfristig wird die
Volkswirtschaft Probleme bekommen, ausreichend Arbeitsplätze für die
jährlich auf den Markt strömenden Schul- und Universitätsabsolventen
bereitstellen zu können.
## Chinesische Lockerungen
Kurzfristig wird die Parteiführung zumindest schrittweise die Isolation des
Landes lockern müssen. Die epidemiologisch erfolgreiche „Null
Covid“-Strategie hat auch dazu geführt, dass China [2][bis heute seine
Grenzen geschlossen hält] und auch innerhalb der Bevölkerung keine
nennenswerte Immunität aufgebaut hat. Doch während der Rest der Welt
allmählich wieder öffnet, droht das Reich der Mitte ins Hintertreffen zu
geraten.
Doch die wirtschaftlich größte Herausforderung kreist langfristig wie ein
Damoklesschwert über dem Land. Der demografische Wandel droht den
ökonomischen Aufstieg des Landes vorzeitig zu stoppen. Die Bevölkerung
altert rasant, was die Produktivität der Volkswirtschaft massiv drosseln
wird. Daran ändert auch die Lockerung der einst strengen Geburtenpolitik
nicht: Die Leute dürfen mittlerweile per Gesetz drei Kinder haben, doch
können sie sich mehr als einen Nachwuchs oft schlicht nicht leisten. Chinas
urbane Mittelschicht leidet zunehmend unter langen Arbeitszeiten, horrenden
Immobilienpreisen und dem zunehmenden Leistungsdruck.
5 Mar 2022
## LINKS
[1] /Finanzielle-Folgen-des-Ukraine-Kriegs/!5835637
[2] /Olympische-Spiele-in-China/!5832352
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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