# taz.de -- Kommunistische Partei Chinas: Eine Partei, zwei Visionen | |
> Der ideologische Staatschef Xi Jinping und der pragmatischere Premier Li | |
> Keqiang zeigen unterschiedliche Vorstellungen von Chinas Zukunft. | |
Bild: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch in der südlichen Boom… | |
PEKING taz | Chinas Staatsführung wird im Ausland meist als Monolith | |
wahrgenommen, an dessen Spitze KP-Chef, Vorsitzende der Militärkommission | |
und Staatspräsident Xi Jinping als Alleinherrscher steht. Dass dies eine | |
starke Vereinfachung ist, zeigt sich dieser Tage so offen wie seit Jahren | |
nicht mehr. | |
Nachdem die Parteiführung vor zwei Wochen ihr traditionelles Sommertreffen | |
im Küstenort Beidaihe absolvierte, fahren die Spitzenpolitiker jetzt wieder | |
zu öffentlichkeitswirksamen Besuchen in die Provinzen hinaus. Alles ist bis | |
ins Detail durchchoreografiert und voller Symbolik. | |
Mit Argusaugen wurde die Reise von Staats- und Parteichef Xi verfolgt. Der | |
69-Jährige besuchte die Nordostprovinz Liaoning. Dort stehen noch | |
überlebensgroße Mao-Statuen und dominieren bürokratische Staatsunternehmen | |
die marode Wirtschaft. | |
Hier gedachte Xi jener Soldaten, die beim Bürgerkrieg in den 1940ern für | |
die Volksbefreiungsarmee gekämpft hatten: eine vor Pathos strotzende Geste, | |
die an die patriotischen Gefühle der Bevölkerung appellierte, aber | |
nichts mit ihren derzeitigen Problemen zu tun hatte. | |
## Deng Xiaoping statt Mao Tsetung | |
Auch Premier Li Keqiang besuchte eine Gedenkstätte. Doch die Symbolik hätte | |
unterschiedlicher nicht sein können: Der 66-Jährige reiste nach Shenzhen, | |
jener innovativen Techmetropole bei Hongkong, wo die Volksrepublik vor vier | |
Jahrzehnten erstmals mit der Marktwirtschaft experimentierte. | |
Dort besichtigte er das Grab des Wirtschaftsreformers Deng Xiaoping und | |
sagte, offensichtlich als Seitenhieb mit Blick auf die desolate | |
Wirtschaftslage gedacht, China müsse den „Reform- und Öffnungskurs | |
weiterführen, und das Wasser des Jangtse wird nicht rückwärts fließen“. | |
Den Chinesen bleibt die Bedeutung einer solchen Metapher natürlich nicht | |
verborgen. Denn tatsächlich entwickelt sich das Land unter Xi zurück in | |
eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit. | |
Denn Xi stellt die politische Kontrolle über das Wirtschaftswachstum, | |
fördert ideologische Loyalität statt Pragmatismus und hat mit seiner | |
dogmatischen Null-Covid-Strategie die Wirtschaft zum Stillstand gebracht. | |
## Xi will der KP eine neue Legitimation geben | |
Dass sich Li einen solch kritischen Auftritt erlauben kann, hat auch mit | |
seiner derzeitigen Stellung zu tun: Von Xi vor Jahren bereits ins Abseits | |
gedrängt, steht er jetzt kurz vor seiner Pensionierung. Nun möchte der | |
Premier noch einmal seinen Einfluss geltend machen, bevor er sein Amt auf | |
dem 20. Parteikongress im Oktober abgeben muss. | |
Tatsächlich steht der aus einfachen Verhältnissen stammende Li sinnbildlich | |
für ein China, wie es sich auch hätte entwickeln können. Sein Kontrast zu | |
Xi ist allein schon biografisch immens: Auf der einen Seite ein | |
talentierter Wirtschaftsstudent, der als schelmisch und forsch beschrieben | |
wird. Auf der anderen Seite der Sohn eines Revolutionärs, der als | |
Apparatschik als wenig charismatisch gilt. | |
Und beide haben sehr unterschiedliche Vorstellungen über Chinas ökonomische | |
Zukunft: Während Li auf mehr Marktwirtschaft setzt, möchte Xi wieder mehr | |
Sozialismus wagen. | |
Xi mit Staatsgründer Mao Zedong zu vergleichen ist zwar absurd – schon vom | |
Charakter und Führungsstil sind beide diametral unterschiedlich. Doch Xi | |
arbeitet daran, der Kommunistischen Partei eine neue Legitimation zu geben, | |
indem er den seit Jahrzehnten geltenden Gesellschaftsvertrag neu schreiben | |
will. | |
## Xi strebt dritte Amtszeit an, Li muss in Pension | |
Jahrzehntelang erwartete die Bevölkerung von ihrer Führung vor allem | |
materiellen Fortschritt. Doch Xi möchte wieder die ideologische Leere | |
füllen. Er appelliert an nationalistische Gefühle und schwört sein Volk auf | |
einen Kampf gegen den Westen ein, insbesondere gegen die USA. | |
Doch ist das Ringen um Chinas Kurs längst entschieden. Während Li in Rente | |
geht, wird Xi beim Parteikongress [1][als erster Staatschef seit Mao seine | |
dritte Amtszeit] ausrufen. Lis Weckrufe werden spätestens dann verstummen. | |
Auf einigen Streamingdiensten wurde seine Rede zur wirtschaftlichen Lage | |
schon jetzt zensiert. | |
19 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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