# taz.de -- Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissens | |
> Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption | |
> verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem | |
> Parteitag. | |
Bild: Sun Lijun, ehemaliger Vize-Minister für öffentliche Sicherheit, bei der… | |
PEKING taz | Am Freitag hat die größte Säuberungswelle innerhalb des | |
chinesischen Machtapparats der letzten Jahre ein spektakuläres Ende | |
gefunden: Sun Lijun, ehemaliger Vize-Minister für öffentliche Sicherheit, | |
wurde zum Tode verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafe für zwei | |
Jahre ausgesetzt und dann in lebenslange Haft umgewandelt werden soll. | |
Das Gericht im nordchinesischen Changchun sieht es als erwiesen an, dass | |
der 53-jährige Parteikader während seiner gesamten politischen Karriere | |
Bestechungsgelder in Höhe von nahezu 100 Millionen Euro angenommen hat. Des | |
Weiteren soll Sun Börsenkurse manipuliert und mehrere Schusswaffen besessen | |
haben. | |
Doch seine Causa hat darüber hinaus vor allem eine politische Dimension: | |
Sun wird vorgeworfen, als führender Kopf eine oppositionelle „Clique“ | |
formiert zu haben, die sich gegen Staats- und Parteichef Xi Jinping | |
positioniert hat. Auch der ehemalige Justizminister Fu Zhenghua, der am | |
Donnerstag ebenfalls wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt | |
wurde, soll der politischen Seilschaft angehört haben. | |
Ähnlich gelagert sind zudem die Fälle der Polizeichefs von Shanghai, | |
Chongqing und Shanxi, die diese Woche zu langjährigen Gefängnisstrafen | |
verdonnert wurden. Insgesamt hat es allein diese Woche sechs führende Kader | |
aus dem chinesischen Sicherheitsapparat getroffen. | |
## Wer als korrupt am Pranger steht, entscheidet die Führung | |
Der Zeitpunkt der hoch orchestrierten Säuberungswelle ist natürlich kein | |
Zufall. Sie erfolgt nur wenige Wochen vor dem historischen 20. | |
Parteikongress in Peking, bei dem [1][Xi Jinping] voraussichtlich seine | |
dritte Amtszeit ausrufen wird – als erster Staatschef seit Mao Zedong. Denn | |
nach Maos Tod hatte die Führung der [2][Kommunistischen Partei] | |
höchstselbst die Machtdauer des Staatschefs auf zwei Legislaturperioden | |
beschränkt. Dass Xi mit dieser Konvention bricht und sich potenziell als | |
Führer auf Lebenszeit proklamiert, dürfte innerhalb des Machtapparats | |
erhebliche Kontroversen ausgelöst haben. | |
Der seit 2012 amtierende Parteichef hatte bereits bald nach seiner | |
Machtergreifung eine beispiellose Anti-Korruptions-Kampagne ausgerufen, die | |
in den letzten Jahren hunderttausende Regierungsbeamte hinter Gitter | |
brachte. | |
Dabei ging es dem 69-Jährigen einerseits darum, die tatsächlich | |
grassierende Korruption einzudämmen. Der Parteiapparat war damals ganz | |
offensichtlich moralisch verkommen: Nicht wenige lokale Regierungsvertreter | |
haben in jenen Tagen selbst vor ausländischen Journalisten stolz ihre | |
Mätressen und Golduhren zur Schau gestellt. Bei spektakulären Razzien der | |
letzten Jahre haben sich dementsprechend tiefe Abgründe aufgetan. | |
## Verhaftungen zur besten Sendezeit | |
Doch gleichzeitig hat Xi seine Kampagne stets auch dazu genutzt, politische | |
Konkurrenten mundtot zu machen. Denn Beobachter merkten bereits früh an, | |
dass seine engsten Verbündeten vom Korruptionskampf verschont blieben. | |
Zudem ist Xis Sicherheitsapparat auch konsequent gegen | |
Investigativjournalisten vorgegangen, die während der Nullerjahre noch | |
etliche korrupte Parteikader auf Lokalebene aufdecken konnten. Die | |
Botschaft war klar: Wer an den Pranger gestellt wird, entscheidet die | |
Parteiführung. Die jetzigen Urteile sind zweifelsohne auch als Warnung an | |
potenzielle Widersacher zu verstehen. | |
Die Botschaft der Säuberungswelle dürfte auch innerhalb der Bevölkerung | |
verfangen: Zu bester Sendezeit wurden die – mutmaßlich erzwungenen – | |
Geständnisse der geschassten Parteikader im Staatsfernsehen ausgestrahlt | |
und mit martialischen Slogans zelebriert: „Sortiert die schädlichen | |
Mitglieder von der Herde aus!“ | |
23 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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