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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat und die Ukraine: Eine böse Premiere
> Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium
> tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert
Bild: Der ukrainische Botschafter Sergiy Kyslytsya attackierte seinen russische…
Der UN-Sicherheitsrat hat eine böse Premiere erlebt. Noch während die
bereits zweite Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Konflikt diese Woche am
Mittwochabend (Ortszeit) in New York lief, wurden 14 der 15
BotschafterInnen in dem Gremium von der Realität eingeholt – der russische
Präsident Wladimir Putin kündigte in Moskau den Beginn der Angriffe auf die
Ukraine an.
Vergeblich blieb der Appell, den UNO-Generalsekretär António Guterres zur
Eröffnung der Sitzung an Putin gerichtet hatte: „Halten Sie Ihre Truppen
davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, viele
Menschen sind bereits gestorben.“ Russlands UNO-Botschafter Wassili
Nebensja reagierte auf dem Appell mit der Rechtfertigung der Angriffe – und
ihrer Verharmlosung. Es handele sich dabei „nicht um einen Krieg“, sondern
lediglich um „eine spezielle militärische Operation“.
Es folgten ungewöhnlich scharfe Wortgefechte. Der ukrainische Botschafter
Serhij Kyslyzja erklärte in Richtung seines russischen Amtskollegen: „Wir
verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben. Es gibt kein
Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter.“
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte die „Missachtung“ des
Sicherheitsrates durch sein ständiges Mitglied Russland.
In Berlin bezeichnete auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich in
der Vergangenheit immer intensiv für eine Deeskalation des Konflikts mit
Russland engagiert hatte, Putin als „Kriegsverbrecher“. Russland, so
Mützenich, habe „sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und
politisch verwirkt“.
## Auch die UN-Generalversammlung hätte Mittel
Die USA und die anderen Staaten in dem Gremium hatten noch für Donnerstag
einen Resolutionsentwurf angekündigt: Auf Basis von Kapitel 6 der
UNO-Charta zur „friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ wird darin ein
„Verstoß“ Russlands gegen die Charta festgestellt. Auch eine Ratsresolution
zum Ukraine-Konflikt von 2015 soll Moskau mit seinem Angriff missachtet
haben. Die Regierung Putin wird aufgefordert, sich umgehend wieder daran
und an das Völkerrecht zu halten. Doch Russland wird gegen den das Vorhaben
sein Vetorecht wahrnehmen.
An die „Maßgabe“ aus Artikel 27 der UNO-Charta, dass sich bei Beschlüssen
auf Basis von Kapitel 6 die Streitparteien „der Stimme enthalten sollen“,
dürfte sich Russland genauso wenig halten wie die anderen vier ständigen,
vetoberechtigten Ratsmitglieder in der Vergangenheit.
Laut Charta ist der Sicherheitsrat zuständig, um bei „einer Bedrohung oder
dem Bruch des Friedens“ Maßnahmen zu ergreifen „zur Wiederherstellung des
Friedens und der internationalen Sicherheit“. Wird die Handlungsfähigkeit
des Rats aber durch das Veto eines (oder mehrerer) seiner fünf ständigen
Mitglieder blockiert, kann die Generalversammlung diese Zuständigkeit an
sich ziehen. Das geschah zum ersten Mal zu Beginn des Koreakrieges im Jahre
1950.
Nachdem der Rat durch eine Vetodrohung der Sowjetunion über sechs Monate
blockiert war, verabschiedete die Generalversammlung die
Notstandsresolution „Uniting for Peace“. Das erfolgte seitdem in neun
weiteren Fällen. Auf einer Sitzung der Generalversammlung am Mittwoch
kritisierten zwar mehrere Dutzend Länder das Vorgehen Russlands. Aber eine
Initiative für eine Notstandsresolution zeichnete sich zunächst noch nicht
ab.
Schon mehrfach in der 77-jährigen UN-Geschichte hatte der Sicherheitsrat
auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem
drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich
geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges
der USA und Großbritanniens am 20. März 2003.
24 Feb 2022
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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