# taz.de -- Die UNO und der Ukraine-Krieg: Der UNO bleibt nur eine Nebenrolle | |
> Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der | |
> Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist | |
> Kiew. | |
Bild: UN-Generalsekretär Guterres und Russlands Außenminister Lawrow am Diens… | |
BERLIN taz | Nächste Station Kiew, doch nichts im Gepäck: | |
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach weitgehend ergebnislosen | |
Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau am Donnerstag in Kiew mit | |
dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. Von Präsident | |
Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag nur sehr vage Zusagen für eine | |
„mögliche Rolle“ der Vereinten Nationen bei der humanitären Versorgung der | |
ukrainischen Bevölkerung sowie bei der [1][Evakuierung von Zivilisten aus | |
Mariupol.] | |
„Der russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der | |
Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an | |
der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azow-Stahlwerk in Mariupol zu“, | |
teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten „die Vereinten | |
Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben“. | |
Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte, | |
eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen | |
und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren | |
der humanitären Korridore kümmern soll. | |
In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Außenminister Sergei Lawrow | |
hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der | |
russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften | |
Waffenstillstands mit der ukrainischen Regierung gefordert. | |
## Vorschlag zurückgewiesen | |
Lawrow lehnte dies ab unter Verweis auf den „Verhandlungsunwillen“ der | |
ukrainischen Seite und wies auch Guterres’ Vorschlag zur Einsetzung eines | |
UN-Vermittlers als „zu früh“ zurück. Guterres äußerte in Moskau sein | |
Bedauern, dass die UN nicht beteiligt gewesen seien an der Umsetzung des im | |
September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine. | |
Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen | |
zur Umsetzung des ursprünglichen Friedensplans per Resolution für | |
völkerrechtlich verbindlich erklärt. Maßnahmen zur Durchsetzung dieser | |
Resolution – durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder einer | |
Blauhelmtruppe – unterblieben aber. | |
Diese Aufgabe wurde der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa“ (OSZE) überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch | |
angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen | |
keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation | |
der Verstöße beider Seiten – der pro-russischen Separatisten sowie der | |
ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die | |
OSZE-Mission nie hinaus. | |
Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegangene völkerrechtswidrige | |
Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat | |
wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können. | |
Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März | |
2014 mit großer Mehrheit und bezeichnete das Sezessions-Referendum vom 16. | |
März, mit der Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als „ungültig“. | |
Auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen. | |
## An Moskaus Veto gescheitert | |
Dasselbe gilt für die [2][Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am | |
2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit 141 | |
gegen 5 Stimmen als „völkerrechtswidrig“ kritisierte] und die „sofortige | |
und bedingungslose Einstellung aller Angriffshandlungen“ sowie den | |
„vollständigen Rückzug“ der russischen Invasionstruppen forderte. Ein | |
entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto | |
Russlands gescheitert. In der Generalversammlung gab es jedoch weder im | |
März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Maßnahmen zur Durchsetzung | |
der Resolutionen zu verabschieden. | |
Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst, | |
nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu | |
einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres | |
hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiew reisen sollen, auch ohne | |
Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns – so | |
wie sein Vorgänger Kofi Annan, der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen | |
den Widerstand der Vetomächte USA und Großbritannien nach Bagdad gereist | |
war, um den Krieg noch abzuwenden. | |
Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als | |
Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom | |
ersten Tag an klar als Völkerrechtsbruch kritisiert hatte. Annan tat dies | |
mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur | |
wegen bohrender Nachfragen eines BBC- Journalisten. | |
27 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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