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# taz.de -- Die UNO und der Ukraine-Krieg: Der UNO bleibt nur eine Nebenrolle
> Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der
> Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist
> Kiew.
Bild: UN-Generalsekretär Guterres und Russlands Außenminister Lawrow am Diens…
Berlin taz | Nächste Station Kiew, doch nichts im Gepäck:
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach weitgehend ergebnislosen
Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau am Donnerstag in Kiew mit
dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. Von Präsident
Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag nur sehr vage Zusagen für eine
„mögliche Rolle“ der Vereinten Nationen bei der humanitären Versorgung der
ukrainischen Bevölkerung sowie bei der [1][Evakuierung von Zivilisten aus
Mariupol.]
„Der russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der
Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an
der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azow-Stahlwerk in Mariupol zu“,
teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten „die Vereinten
Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben“.
Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte,
eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen
und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren
der humanitären Korridore kümmern soll.
In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Außenminister Sergei Lawrow
hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der
russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften
Waffenstillstands mit der ukrainischen Regierung gefordert.
## Vorschlag zurückgewiesen
Lawrow lehnte dies ab unter Verweis auf den „Verhandlungsunwillen“ der
ukrainischen Seite und wies auch Guterres’ Vorschlag zur Einsetzung eines
UN-Vermittlers als „zu früh“ zurück. Guterres äußerte in Moskau sein
Bedauern, dass die UN nicht beteiligt gewesen seien an der Umsetzung des im
September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine.
Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen
zur Umsetzung des ursprünglichen Friedensplans per Resolution für
völkerrechtlich verbindlich erklärt. Maßnahmen zur Durchsetzung dieser
Resolution – durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder einer
Blauhelmtruppe – unterblieben aber.
Diese Aufgabe wurde der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa“ (OSZE) überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch
angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen
keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation
der Verstöße beider Seiten – der pro-russischen Separatisten sowie der
ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die
OSZE-Mission nie hinaus.
Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegangene völkerrechtswidrige
Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat
wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können.
Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März
2014 mit großer Mehrheit und bezeichnete das Sezessions-Referendum vom 16.
März, mit der Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als „ungültig“.
Auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen.
## An Moskaus Veto gescheitert
Dasselbe gilt für die [2][Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am
2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit 141
gegen 5 Stimmen als „völkerrechtswidrig“ kritisierte] und die „sofortige
und bedingungslose Einstellung aller Angriffshandlungen“ sowie den
„vollständigen Rückzug“ der russischen Invasionstruppen forderte. Ein
entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto
Russlands gescheitert. In der Generalversammlung gab es jedoch weder im
März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Maßnahmen zur Durchsetzung
der Resolutionen zu verabschieden.
Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst,
nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu
einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres
hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiew reisen sollen, auch ohne
Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns – so
wie sein Vorgänger Kofi Annan, der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen
den Widerstand der Vetomächte USA und Großbritannien nach Bagdad gereist
war, um den Krieg noch abzuwenden.
Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als
Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom
ersten Tag an klar als Völkerrechtsbruch kritisiert hatte. Annan tat dies
mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur
wegen bohrender Nachfragen eines BBC- Journalisten.
27 Apr 2022
## LINKS
[1] /Lage-in-Mariupol/!5846555
[2] /UN-Generalversammlung-verurteilt-Krieg/!5839174
## AUTOREN
Andreas Zumach
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