# taz.de -- UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin | |
> Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den | |
> russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. | |
Bild: Abstimmung in der UNO: Russland ist isoliert wie noch nie ein ständiges … | |
BERLIN taz | Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit | |
dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so | |
weitgehend isoliert, wie es eins der fünf ständigen Mitglieder des | |
UNO-Sicherheitsrates nie zuvor war. In einer am Mittwochabend auf einer | |
[1][Dringlichkeitssitzung] der UNO-Generalversammlung verabschiedeten | |
Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193 | |
UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie | |
den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner | |
Streitkräfte aus der Ukraine. | |
Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea | |
gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben | |
[2][China], [3][Indien] und Iran auch Länder wie Kuba, Venezuela oder | |
Nicaragua, die bei vergangenen Abstimmungen meist die Position Russlands | |
unterstützt hatten. | |
In der Resolution heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen | |
Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale | |
Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe. | |
Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur | |
Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der | |
Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Die Regierung | |
Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete „Anerkennung“ der | |
beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig | |
zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen | |
Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere | |
Alarmbereitschaft zu versetzen. | |
## Russlands Botschafter gibt sich unbeeindruckt | |
Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von | |
Putin gegen die Ukraine [4][noch während der Dringlichkeitssitzung des | |
Sicherheitsrates] zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar | |
(New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der | |
UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen | |
Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen. | |
In der zweitägigen Debatte, die der Abstimmung in der Generalversammlung | |
vorausging, hatten sich BotschafterInnen von über 120 Staaten zu Wort | |
gemeldet. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hatte die anderen | |
UNO-Staaten in der Debatte zur Ablehnung der Resolution aufgerufen mit der | |
Begründung, sie könne „zu weiterer Eskalation beitragen“. | |
Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich der Botschafter unbeeindruckt. | |
Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen | |
Regierung „nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“. Vielmehr | |
könne die Resolution „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew | |
ermutigen, behauptete Nebensja. | |
3 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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