# taz.de -- China eskaliert Konflikt mit Litauen: Handel komplett gestoppt | |
> Pekings Vergeltung gegen den baltischen Staat erreicht eine neue | |
> Eskalationsstufe. Litauens Außenminister fordert Solidarität von der EU. | |
Bild: Litauische Flagge: China lässt keine Waren mehr aus Litaunen ins Land | |
PEKING taz | Ein vollständiger Handelsboykott gilt unter Staaten als | |
letztmögliche Eskalationsstufe vor einem militärischen Konflikt. Umso | |
alarmierender sind die Berichte der litauischen Regierung, dass ihr genau | |
das widerfährt: Die Volksrepublik China hat den baltischen Staat von seinen | |
Zollbehörden schlicht „streichen“ lassen. Der bilaterale Handel zwischen | |
Vilnius und Peking ist vollständig zum Erliegen gekommen. Auf | |
internationaler Ebene ist dies ein Präzedenzfall sondergleichen. | |
Der Konflikt nahm seinen Ausgang, als [1][Taiwan] Anfang November ein | |
Vertretungsbüro in Litauen unter eigener Landesbezeichnung eröffnete. | |
Chinas Staatsführung, die gegenüber dem Inselstaat territorialen Anspruch | |
erhebt, wertete das als Affront. | |
Man zog den eigenen Botschafter aus Vilnius ab und stufte die | |
diplomatischen Beziehungen auf die sogenannte Geschäftsträgerebene hinab. | |
Der 3-Millionen-Einwohner-Staat [2][Litauen wusste grundsätzlich], worauf | |
er sich beim Konflikt mit China einließ: Pekings Staatsmedien haben in den | |
vergangenen Wochen zunehmend vulgäre Drohungen ausgesprochen. Zuletzt | |
schrieben sie, dass man die Balten „wie eine Fliege zerquetschen“ könne. | |
Doch dass die Volksrepublik den gesamten Handel aussetzen könnte, damit hat | |
Litauen nicht gerechnet. | |
## Nicht der erste Racheakt | |
Für die Europäische Union – die für den Außenhandel ihrer Mitglieder | |
zuständig ist – stellt sich die Frage, wie sie mit diesem Fall umgehen | |
soll. Pekings Rachemaßnahmen trafen bereits mindestens acht weitere | |
Staaten. Als Norwegen im Jahr 2010 den Menschenrechtler Liu Xiaobo den | |
Friedensnobelpreis verlieh, verhängte China ein Exportverbot von | |
norwegischem Lachs. Und als Australiens Regierung eine Kommission zu den | |
Vertuschungen zu Beginn der Pandemie in Wuhan forderte, setzte Peking die | |
Kohlelieferungen aus Down Under aus. | |
„China verstößt damit gegen jede nur denkbare Regel der | |
Welthandelsorganisation, da es den Handel selektiv als strategische | |
Erpressungswaffe einsetzt“, sagt Jakub Janda, der die tschechische | |
Denkfabrik European Values Center for Security Policy leitet: „Wenn die EU | |
ernst genommen werden will, muss sie die kollektive wirtschaftliche | |
Verteidigung eines ihrer Mitgliedsstaaten nach dem Prinzip der | |
Gegenseitigkeit sanktionieren.“ | |
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die EU aufgefordert zu | |
handeln. In einem Brief an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie den | |
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heißt es: „Ich möchte Sie bitten, im | |
Namen Litauens bei den chinesischen Behörden zu intervenieren, um die | |
derzeitige Situation zu lösen.“ | |
Ob das passieren wird, ist fraglich – nicht zuletzt aufgrund der | |
zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Zudem ist der Fall | |
durchaus komplexer gelagert, als es auf den ersten Blick den Anschein | |
erweckt. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, | |
bezeichnet die Vergeltungsmaßnahme als zwar „sehr bedauerlich“, sagt aber | |
auch klipp und klar: „Den Handel mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten | |
wird das allerdings nicht betreffen. Die hatten schließlich auch nichts zu | |
sagen, als [3][Litauen ein Handelsbüro in Taiwan eröffnete].“ Anders | |
ausgedrückt: Litauen hat sich den Streit ohne Absprache mit der EU | |
eingebrockt – und nun müsse das Land die Suppe auch allein auslöffeln. | |
Der Schaden für Vilnius ist überschaubar. Litauens Exporte in die | |
Volksrepublik beliefen sich im Vorjahr auf 300 Millionen Euro, weniger als | |
1 Prozent der gesamten Ausfuhren. Damit rangiert China unter den | |
wichtigsten Absatzmärkten gerade einmal auf dem 22. Platz. | |
6 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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