# taz.de -- Außenpolitik der neuen Regierung: Mal so stehen lassen | |
> Bei den Antrittsbesuchen lässt Kanzler Scholz seiner Außenministerin erst | |
> einmal Raum. Doch in der zweiten Reihe gibt es bereits erste Rangeleien. | |
Bild: Wie viel Raum bekommt die neue Außenministerin? Annalena Baerbock am Fre… | |
Es wäre ein Wunder, wenn es in der neuen Ampelkoalition außenpolitisch | |
nicht irgendwann einmal knallt. Die FDP beschränkt sich in der neuen | |
Regierung zwar vornehm aufs Nationale und hat, abgesehen vielleicht vom | |
Finanzministerium, kein Ressort mit internationaler Tragweite. Aber | |
zwischen dem grün besetzten Außenministerium und dem roten Kanzleramt gibt | |
es nicht nur traditionelle Kompetenzstreitigkeiten. Grüne und SPD trennt | |
auch in inhaltlichen Fragen einiges: Wie entscheidend sind Menschenrechte, | |
wie hält man es mit Russland und was ist mit China? | |
Die erfreuliche Erkenntnis, nachdem die erste Runde an Dienstreisen durch | |
ist und sowohl [1][Baerbock] als auch [2][Scholz] ihre Antrittsbesuche in | |
Paris, Brüssel und Warschau hinter sich haben: Möglicherweise geht es doch | |
gut. Zumindest zum Auftakt hat sich der Kanzler offenbar vorgenommen, der | |
[3][Außenministerin] Raum zu lassen. Ihre Akzentsetzung hat er zwar nicht | |
aktiv unterstützt, aber immerhin auch nicht bei erster Gelegenheit wieder | |
eingeglättet. | |
Allerdings hat es in der zweiten Reihe erste Rangeleien gegeben. Sie gehen | |
aus von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der schon am Tag des | |
Regierungsantritts klarstellen wollte, dass die Außenpolitik am Ende im | |
Kanzleramt gemacht werde. Scholz aber, dem aus Hamburger Regierungszeiten | |
doch eigentlich eine gewisse Herrschsucht nachgesagt wird, bleibt ruhig. | |
Baerbocks erste vorsichtigen Initiativen – die Zweifel an Nord Stream 2 | |
etwa oder die freundliche Kritik an Polens überharten Grenzschutzmaßnahmen | |
– ließ er während seiner Antrittsbesuche in den letzten Tagen einfach mal | |
stehen. | |
Wenn es bei diesem Stil bleibt, könnte die Koalition eine produktive Form | |
der Arbeitsteilung entwickeln. Offen bleibt erst mal aber eine Frage: Wer | |
würde in dieser Formation die friedenspolitischen Akzente einbringen? Für | |
die Lösung internationaler Konflikte braucht es die nämlich ebenso wie | |
offene Worte. Zu Abrüstung und Ähnlichem war von der Außenministerin in | |
ihren ersten Tagen im Amt aber wenig zu hören. | |
13 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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