# taz.de -- Kanzler Olaf Scholz in Polen: Differenzen bekräftigt | |
> Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen | |
> Morawiecki getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie | |
> unterschiedlicher Meinung. | |
Bild: Entspannt sieht anders aus: Olaf Scholz (re.) und Mateusz Morawiecki am S… | |
WARSCHAU rtr/afp/dpa | Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen | |
Bundeskanzlers Olaf Scholz in Polen sind Meinungsunterschiede über die | |
Weiterentwicklung der EU deutlich geworden. Polens Ministerpräsident | |
Mateusz Morawiecki kritisierte die Aussage im Koalitionsvertrag der | |
Ampel-Parteien in Deutschland, dass die EU sich zu einem europäischen | |
Bundesstaat entwickeln solle. Dies sei ein „bürokratischer Zentralismus“, | |
habe er Scholz gesagt. | |
„Europa wird dann stark sein, wenn es ein Europa der souveränen Staaten | |
ist, der Vaterländer,“ so der polnische Ministerpräsident weiter. | |
„Gleichschaltung“ sei keine gute Methode für das Funktionieren Europas, | |
fügte er hinzu. „Wir wissen unsere Unabhängigkeit zu schätzen.“ | |
Scholz sagte daraufhin, dass Deutschland sehr proeuropäisch sei. „Wir | |
fühlen uns verantwortlich, dass Europa insgesamt gelingt.“ Man müsse | |
Spaltungen in Norden und Süden, Osten und Westen vermeiden. Man habe auch | |
über die von der Bundesregierung geforderte Abschaffung des | |
Einstimmigkeitsprinzips in der EU über außenpolitische Entscheidungen | |
gesprochen. | |
„Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde“, sagte Scholz. Beide | |
Politiker sprachen auch über EU-Kritik mangelnder Rechtsstaatlichkeit in | |
Polen, vermieden aber eine offene Konfrontation. Er hoffe sehr darauf, dass | |
die EU-Kommission und die polnische Regierung „bald zu einer guten und | |
pragmatischen Lösung führen könnten“. | |
## Polen fordert Aus für Nord Stream 2 | |
Bekannte Differenzen zeigten sich auch in den Positionen zur | |
deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, dessen Aus Morawiecki | |
erneut forderte. „Am besten wäre, die Öffnung von Nord Stream 2 gar nicht | |
zuzulassen“, sagte er. | |
Scholz ging auf diese Forderung nicht ein. Er sagte, dass Deutschland sich | |
auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitgeschäft der Ukraine | |
kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien | |
unterstützen. | |
Einig waren sich beide Regierungschefs in ihrer Kritik am belarussischen | |
Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem sie vorwarfen, Flüchtlinge als | |
politische Waffen gegen die EU zu verwenden. Scholz sprach von einer | |
„hybriden Kriegsführung“ und einer menschenverachtenden Praxis, Menschen | |
ins Land zu holen, um sie dann über die Grenze nach Polen abzuschieben. | |
Morawiecki kündigte an, dass der EU-Gipfel kommende Woche über weitere | |
Wirtschaftssanktionen gegen Belarus sprechen werde. | |
Scholz sagte, man werde beim EU-Treffen auch über die Lage an der Grenze | |
zwischen der Ukraine und Russland reden. „Wir machen sehr klar, dass es | |
nicht sein kann, dass die Grenzen in Europa verletzt werden. Es sollte | |
niemand denken, dass man sie verletzen könnte, ohne dass dies harte | |
Konsequenzen hätte“, fügte er Richtung Moskau hinzu. | |
Polens Ministerpräsident hatte den Gast aus Berlin mit militärischen Ehren | |
empfangen. Daran schloss sich ein Gespräch unter vier Augen an, zu dem | |
später die Delegationen hinzustießen. Vor dem Rückflug nach Berlin legte | |
Scholz einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Scholz hatte | |
am Freitag bei seinen ersten Auslandsreisen als Kanzler erst Paris und | |
Brüssel besucht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Freitag | |
nach Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel ebenfalls nach Warschau gereist. | |
Baerbock bekräftigte nach ihrer Reise ihre Bedenken bezüglich einer | |
Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Sie sehe derzeit keine Grundlage für eine | |
abschließende Genehmigung der Gaspipeline, sagte Baerbock am Sonntag im | |
ZDF-heute journal. Die Pipeline erfülle die Vorgaben des europäischen | |
Energierechts nicht. Zudem sei klar, „dass bei weiteren Eskalationen diese | |
Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“, fügte sie mit Blick auf | |
den Ukraine-Konflikt hinzu. | |
## Scholz lehnt deutsche Reparationen für Polen ab | |
Der polnische Ministerpräsident erwähnte bei dem Treffen mit Scholz auch | |
die Debatte über deutsche Reparationen. Seine Regierung will, dass | |
Deutschland in Gespräche mit Polen über eine Wiedergutmachung für Schäden | |
aus dem Zweiten Weltkrieg eintritt. | |
Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen | |
aus Polen. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die kommunistische | |
polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt | |
hatte. Dieses Argument verwendete Scholz auch in Warschau. Die Frage der | |
Entschädigungen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten | |
Schäden sei rechtlich abgeschlossen, sagte er. | |
Scholz fügte hinzu, die deutsche Geschichte sei „ein Grund mehr, dass | |
Deutschland bereit und gewillt ist, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des | |
europäischen Haushalts zu leisten“. Scholz ist der erste Kanzler, der die | |
beiden Themen in dieser Weise verknüpft. | |
13 Dec 2021 | |
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