# taz.de -- Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf … | |
> Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die | |
> Pandemie zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr | |
> für die Demokratie. | |
Bild: Viel Redebedarf: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag | |
BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen | |
[1][die Coronapandemie] angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in | |
seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die | |
Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des | |
Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der | |
Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der | |
Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang | |
auf die neue Regierung. | |
Scholz sagte mit Blick auf die Pandemie: „Wir werden alles tun, was | |
notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die | |
Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser | |
früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz | |
rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das | |
Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle | |
besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten | |
haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“ | |
Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den | |
Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, | |
wir werden diesen Kampf gewinnen.“ | |
Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und | |
Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer | |
Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch | |
Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige | |
Desinformation und gewaltbereiten Extremismus. | |
## „Mit aller Konsequenz“ gegen Rechts | |
„[2][Eine kleine, extremistische Minderheit] in unserem Land hat sich von | |
unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem | |
Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst | |
gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: | |
Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von | |
enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen | |
aufzuzwingen.“ | |
Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der | |
Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des | |
Fortschritts – und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit | |
technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so | |
könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb. | |
„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen | |
von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in | |
denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen | |
werden“, sagte Scholz. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die | |
Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem | |
Erfolg beitragen. „Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer | |
Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.“ | |
## Günstiger Wohnraum, Mindestlohn und Verkehrwende | |
Viele fragten sich, ob das alles gut gehe, sagte Scholz und versicherte: | |
„Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im | |
Wandel sorgen.“ Es brauche klugen Fortschritt. „Diesen Weg des | |
Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue | |
Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“ | |
Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der vor einer | |
Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er | |
versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu | |
schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende | |
mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. „Wir werden | |
in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, | |
komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar | |
bleibt.“ | |
Scholz bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die | |
Demokratie. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz. Dieser | |
Gefahr werde sich die neue Bundesregierung „mit aller Konsequenz“ | |
entgegenstellen, betonte Scholz. | |
15 Dec 2021 | |
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