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# taz.de -- Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf …
> Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die
> Pandemie zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr
> für die Demokratie.
Bild: Viel Redebedarf: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag
Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen
[1][die Coronapandemie] angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in
seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die
Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des
Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der
Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der
Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang
auf die neue Regierung.
Scholz sagte mit Blick auf die Pandemie: „Wir werden alles tun, was
notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die
Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser
früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz
rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das
Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle
besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten
haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“
Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den
Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja,
wir werden diesen Kampf gewinnen.“
Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und
Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer
Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch
Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige
Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.
## „Mit aller Konsequenz“ gegen Rechts
„[2][Eine kleine, extremistische Minderheit] in unserem Land hat sich von
unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem
Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst
gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist:
Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von
enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen
aufzuzwingen.“
Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der
Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des
Fortschritts – und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit
technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so
könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb.
„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen
von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in
denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen
werden“, sagte Scholz. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die
Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem
Erfolg beitragen. „Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer
Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.“
## Günstiger Wohnraum, Mindestlohn und Verkehrwende
Viele fragten sich, ob das alles gut gehe, sagte Scholz und versicherte:
„Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im
Wandel sorgen.“ Es brauche klugen Fortschritt. „Diesen Weg des
Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue
Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“
Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der vor einer
Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er
versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu
schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende
mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. „Wir werden
in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher,
komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar
bleibt.“
Scholz bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die
Demokratie. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz. Dieser
Gefahr werde sich die neue Bundesregierung „mit aller Konsequenz“
entgegenstellen, betonte Scholz.
15 Dec 2021
## LINKS
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