# taz.de -- Die Ampel und nukleare Teilhabe: Kein Wintermärchen | |
> Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert | |
> Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern. | |
Bild: Mutlangen 1983: mit Peace-Zeichen gegen den NATO-Doppelbeschluss und Atom… | |
Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a | |
nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur | |
so amüsant wäre. | |
Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für | |
die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge | |
anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe | |
eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, | |
Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die | |
als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten | |
im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür | |
Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu | |
nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem | |
teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA. | |
Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte | |
erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich | |
wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im | |
Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein | |
zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige | |
SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller [1][A-Waffen] | |
gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der | |
Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte. | |
Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals | |
entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche | |
Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne | |
Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra | |
Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen | |
Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits | |
von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an | |
der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen. | |
Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie | |
weit sich heutige Protagonist:innen von jenem Geist entfernt haben, | |
ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir | |
auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden | |
sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen | |
Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische | |
Machbarkeit der Quadratur des Kreises. | |
So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist | |
alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende, | |
Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein | |
Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die | |
Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht | |
das Wort Verzicht fallen lassen. | |
In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel | |
Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles | |
Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier | |
werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar | |
nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und | |
Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine | |
[2][Außenpolitik], die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft, | |
passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland. | |
Ein gewisser [3][Antimilitarismus] gehört zu dem wenigen, was sich von zwei | |
verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat. | |
Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der | |
Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum | |
eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die | |
unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es | |
hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer | |
Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische | |
Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht. | |
Gerade weil der Fortschrittsbegriff dieser Regierung wenig Substanz hat, | |
muss das Ganze zu einem Projekt stilisiert werden, das gleichsam über sich | |
selbst hinausweist. Eine SPD, die mit einem Viertel der Wählerstimmen und | |
mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegenüber der Union den Kanzler | |
stellt, ruft nun ein sozialdemokratisches Jahrzehnt aus. Als wäre sie nicht | |
mehr die identitätslose Schwurbelpartei von vor vier Monaten. | |
Eine Äußerung von Olaf Scholz klingt mir besonders im Ohr. „Wenn wir es | |
nicht machen, wer soll es dann von uns lernen?“ Welch Selbstüberhöhung. Die | |
Ampel ist eine Weltlaterne, hell erscheint sie über dem Globus, und alle | |
Gesichter werden sich ihrem Glanze zuwenden: Seht nur, die Deutschen! | |
Sie werden „Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen“ | |
(O-Ton Koalitionsvertrag), und durch „europäische Standards setzen wir | |
Maßstäbe für globale Regelwerke“. Wenn alle Welt in der Flüchtlingspolitik | |
das EU-Regelwerk zum Maßstab nehmen würde, dann stünde der Planet in | |
Flammen. An der polnisch-belarussischen Grenze standen 0,005 Prozent der | |
derzeit global Flüchtenden, und Babys mussten erfrieren. Ich hoffe | |
inständig, dass die Toleranz südlicherer Länder ein Maßstab werde. | |
Was haben wir sonst noch im Repertoire für das Scholz'sche Diktum, dass | |
andere von uns den Fortschritt lernen? Faschistoide Fackelmärsche, | |
vergraulte Pflegekräfte, Wahnreden, in denen Ungeimpfte mit armenischen | |
Völkermordopfern verglichen werden, aggressives Gemäkel, während wir im | |
Impfstoff schwimmen, den andere nicht bekommen dürfen. Kein Wintermärchen | |
gerade, dieses Deutschland. Aber an unserer Ampel wird die Welt genesen. | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Charlotte Wiedemann | |
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