# taz.de -- Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten: Deutsche gegen neue Atombom… | |
> Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die | |
> Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber. | |
Bild: Greenpeace-Protest am Freitag vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen in … | |
BERLIN taz | Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kauf [1][neuer | |
Atombomber]: 76 Prozent fänden es falsch, wenn die Luftwaffe als Ersatz für | |
ihre altersschwachen Tornado-Kampfjets erneut Flugzeuge erhält, die | |
Atomwaffen einsetzen können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts | |
Kantar im Auftrag von Greenpeace hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Die | |
Ablehnung geht dabei fast quer durch die politische Landschaft: Klar | |
dagegen sind sowohl die Anhänger*innen der Linken (87 Prozent) als auch | |
die von Union und Grünen (85 Prozent), SPD (79 Prozent) sowie FDP (74 | |
Prozent). Nur AfD-Anhänger*innen sind mehrheitlich für neue Atombomber. | |
[2][Die Frage der Tornado-Nachfolge] ist derzeit Thema bei den | |
Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Sie hat Auswirkungen auf das | |
Prinzip der nuklearen Teilhabe der Nato: 20 US-Atombomben sind in | |
Deutschland stationiert. Im Ernstfall wäre es Aufgabe der Bundeswehr, diese | |
mit ihren Tornado-Jets über feindliches Gebiet zu fliegen und abzuwerfen. | |
Die Tornados werden aber in absehbarer Zeit ausgemustert, und da nicht alle | |
Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel sind, hängt von der Entscheidung für | |
das Nachfolgemodell ab, ob Deutschland auch in Zukunft eine Rolle in den | |
Plänen für einen Atomkrieg spielt. | |
Der Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Befragten außerdem für strengere | |
Regeln für Rüstungsexporte: 63 Prozent wollen, dass Waffen und andere | |
Rüstungsgüter nur noch an Staaten verkauft werden dürfen, die nicht an | |
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Knapp die Hälfte will Exporte | |
nur an Staaten erlauben, die nicht Krieg führen. Nur 38 Prozent fordern | |
allerdings, Ausfuhren generell nur an EU- und Nato-Staaten zu gestatten. | |
## Wunsch nach differenzierten Regeln | |
Im Vergleich zu einer gleichlautenden Umfrage aus dem Februar 2020 sind die | |
Zustimmungswerte für die einzelnen Kriterien gestiegen. Damals stimmte etwa | |
noch nicht mal die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass nur an Länder | |
verkauft werden solle, die die Menschenrechte achten. Allerdings waren 2020 | |
auch noch 32 Prozent dafür, sämtliche Rüstungsexporte zu verbieten statt | |
einzelne Kriterien aufzustellen. Heute fordern das nur noch 23 Prozent. | |
Gewachsen ist eher der Wunsch nach differenzierten Regeln statt nach | |
möglichst strengen. | |
Auffällig ist, wie sich mit den Jahren die Einstellungen je nach | |
Parteipräferenz verändert haben. So ist bei Anhänger*innen der Grünen | |
die Ablehnung gegenüber Atombombern leicht gesunken, wenn auch auf hohem | |
Niveau. Auch die Zustimmung zur Einführung eines Rüstungsexportgesetzes, | |
das verbindliche Regeln setzen würde, ist zurückgegangen. Bei | |
FDP-Anhänger*innen dagegen ging die Entwicklung von niedrigen Niveau | |
kommend in die entgegengesetzte Richtung. | |
Unterm Strich sind die Anhänger*innen aller Ampel-Parteien mehrheitlich | |
für ein Rüstungsexportgesetz und zumindest gegen Ausfuhren in Staaten, die | |
Menschenrechte missachten. Das Fazit von Greenpeace-Experte Alexander Lurz, | |
mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Die Ergebnisse sind ein Aufruf | |
der Anhänger:innen an die Verhandler:innen, ein striktes | |
Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nach 16 Jahren | |
CDU-Blockade ist jetzt der Weg für einen konsequenten Aufbruch frei.“ | |
19 Nov 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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