# taz.de -- Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor | |
> Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland | |
> drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche | |
> Strafmaßnahmen. | |
Bild: Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in … | |
Brüssel taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive | |
neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden | |
Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei | |
einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für | |
den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. | |
Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei [1][einem Videogipfel mit | |
US-Präsident Joe Biden] hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land | |
wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne | |
Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands | |
stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow. | |
In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich | |
aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg | |
gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister | |
Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister | |
Jean Asselborn für Verhandlungen. | |
Die [2][neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock] verwies auf | |
unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt | |
es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der | |
stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche | |
Wirtschaftssanktionen hinzu. | |
## Streit auch um möglichen Olympiaboykott | |
Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung | |
Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp | |
der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein | |
Ende des Energieprojekts ausgesprochen. | |
Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander | |
Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch | |
verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler | |
wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer | |
wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe. | |
Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den | |
EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur | |
Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab | |
es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen | |
Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA. | |
Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg | |
und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus – | |
die EU ist auch in dieser Frage gespalten. | |
13 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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