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# taz.de -- Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
> Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland
> drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche
> Strafmaßnahmen.
Bild: Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in …
Brüssel taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive
neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden
Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei
einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für
den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte.
Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei [1][einem Videogipfel mit
US-Präsident Joe Biden] hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land
wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne
Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands
stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.
In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich
aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg
gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister
Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister
Jean Asselborn für Verhandlungen.
Die [2][neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock] verwies auf
unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt
es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der
stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche
Wirtschaftssanktionen hinzu.
## Streit auch um möglichen Olympiaboykott
Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung
Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp
der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein
Ende des Energieprojekts ausgesprochen.
Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander
Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch
verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler
wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer
wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.
Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den
EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur
Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab
es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen
Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.
Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg
und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus –
die EU ist auch in dieser Frage gespalten.
13 Dec 2021
## LINKS
[1] /Gespraech-zwischen-Biden-und-Putin/!5821400
[2] /Deutsche-Aussenpolitik/!5817066
## AUTOREN
Eric Bonse
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