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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch
> Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte
> fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.
Bild: Alles bereit? Nein, die Politik könnte Nord Stream 2 doch noch zu Fall b…
Berlin taz | Wie können die Europäer, wie kann Deutschland Wladimir Putin
ärgern, ja notfalls auch schaden, [1][falls Russland weiter im
Ukrainekonflikt auf Konfrontation setzt]? Die EU und auch die USA haben
Moskau für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine „massive Sanktionen“
angedroht. Drei ökonomische Möglichkeiten werden debattiert:
## Nord Stream 2:
Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte lange, die bereits fertiggestellte, rund
10 Milliarden Euro teure [2][Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland]
sei ein „privatwirtschaftliches“ Projekt, die Politik solle sich da nicht
einmischen. Allerdings hat bereits Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
US-Präsident Joe Biden informell zugesichert, notfalls werde auch dieses
Sanktionsschwert gezückt.
Das gab der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin erstmals explizit zu.
Deutschland stehe zu der Vereinbarung mit den USA, die etwa beinhalte, dass
die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein
solle, so Scholz.
„Dazu gehört eben auch, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu
diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die
Ukraine kommt“, fügte er bezüglich Nord Stream 2 hinzu. Derzeit liegt die
formale Entscheidung über die Pipeline bei der Bundesnetzagentur, dann
prüft die EU-Kommission. Eine Inbetriebnahme wird nicht vor Herbst
erwartet.
## Erdgas:
Eine heikle Sanktionsoption. Fast 40 Prozent des Gases in Deutschland
kommen aus Russland, für die EU insgesamt ist es etwa ein Drittel. Gas ist
aber auch ein wichtiger Devisenbringer für Russland – selbst zu Zeiten des
Kalten Kriegs lieferte Moskau zuverlässig. Zurzeit steigen allerdings die
Preise des fossilen Brennstoffs, gleichzeitig stocken die Lieferungen aus
Russland. Der Füllstand der Speicher in Deutschland ist derzeit mit 50
Prozent ungewöhnlich niedrig.
Es sei „ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von
Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich
derart kritischer Partner ist“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.
Aber das ist eher eine langfristige, auch klimapolitisch bedingte Option.
Kurzfristig würden wohl nur Flüssiggaslieferungen helfen, wenn die Gashähne
für die EU abgedreht würden. Die USA haben für den Notfall bereits
Lieferungen Richtung Europa geprüft.
## Swift:
Die 1973 gegründete Genossenschaft ist eine Art Rückgrat des weltweiten
Zahlungsverkehrs: Swift bietet die technische Infrastruktur, Banken über
Überweisungen zu benachrichtigen. Mehr als 11.000 Banken, Wertpapierfirmen
und auch große Konzerne in gut 200 Ländern nutzen Swift – und Milliarden
Menschen. Sie wickeln mittels des Bankleitcodes BIC über die Organisation
mit Sitz im belgischen La Hulpe Geldtransfers, Wertpapier- oder
Edelmetallgeschäfte ab.
ExpertInnen warnen davor, Russland von Swift abzukoppeln. Das wäre eine
„Atombombe“ für die Kapitalmärkte – und der Exportnation Deutschland ni…
zu empfehlen. Ein Rauswurf Russlands aus Swift – wie er [3][bereits den
Iran] und [4][auch Nordkorea] traf – sei wenig ratsam, sagt auch
CDU-Außenpolitiker Hardt. Deutschland müsse schließlich seine russischen
Gasrechnungen bezahlen.
Die Gefahr, dass sich Moskau und Peking auf dem Gebiet zusammenschlössen,
sei hoch. Derzeit verfügt Russland über eine Art nationales Swift, hier
sind 400 nationale Banken zusammengeschlossen – Überweisungen funktionieren
aber nur an Werktagen. Laut Handelsblatt prüfen die USA und die EU derzeit
gezielte Wirtschaftsstrafen für große russische Banken.
19 Jan 2022
## LINKS
[1] /Treffen-Baerbock-und-Lawrow/!5826151
[2] /Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863
[3] /Ueberweisungsblockade/!5098196
[4] /USA-und-Nordkorea/!5393184
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Wirtschaftssanktionen
Nordstream
Erdgas
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
USA
Waffenhandel
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ukraine
Annalena Baerbock
Russland
EU-Sanktionen
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