# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch | |
> Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte | |
> fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam. | |
Bild: Alles bereit? Nein, die Politik könnte Nord Stream 2 doch noch zu Fall b… | |
BERLIN taz | Wie können die Europäer, wie kann Deutschland Wladimir Putin | |
ärgern, ja notfalls auch schaden, [1][falls Russland weiter im | |
Ukrainekonflikt auf Konfrontation setzt]? Die EU und auch die USA haben | |
Moskau für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine „massive Sanktionen“ | |
angedroht. Drei ökonomische Möglichkeiten werden debattiert: | |
## Nord Stream 2: | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte lange, die bereits fertiggestellte, rund | |
10 Milliarden Euro teure [2][Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland] | |
sei ein „privatwirtschaftliches“ Projekt, die Politik solle sich da nicht | |
einmischen. Allerdings hat bereits Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
US-Präsident Joe Biden informell zugesichert, notfalls werde auch dieses | |
Sanktionsschwert gezückt. | |
Das gab der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin erstmals explizit zu. | |
Deutschland stehe zu der Vereinbarung mit den USA, die etwa beinhalte, dass | |
die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein | |
solle, so Scholz. | |
„Dazu gehört eben auch, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu | |
diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die | |
Ukraine kommt“, fügte er bezüglich Nord Stream 2 hinzu. Derzeit liegt die | |
formale Entscheidung über die Pipeline bei der Bundesnetzagentur, dann | |
prüft die EU-Kommission. Eine Inbetriebnahme wird nicht vor Herbst | |
erwartet. | |
## Erdgas: | |
Eine heikle Sanktionsoption. Fast 40 Prozent des Gases in Deutschland | |
kommen aus Russland, für die EU insgesamt ist es etwa ein Drittel. Gas ist | |
aber auch ein wichtiger Devisenbringer für Russland – selbst zu Zeiten des | |
Kalten Kriegs lieferte Moskau zuverlässig. Zurzeit steigen allerdings die | |
Preise des fossilen Brennstoffs, gleichzeitig stocken die Lieferungen aus | |
Russland. Der Füllstand der Speicher in Deutschland ist derzeit mit 50 | |
Prozent ungewöhnlich niedrig. | |
Es sei „ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von | |
Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich | |
derart kritischer Partner ist“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. | |
Aber das ist eher eine langfristige, auch klimapolitisch bedingte Option. | |
Kurzfristig würden wohl nur Flüssiggaslieferungen helfen, wenn die Gashähne | |
für die EU abgedreht würden. Die USA haben für den Notfall bereits | |
Lieferungen Richtung Europa geprüft. | |
## Swift: | |
Die 1973 gegründete Genossenschaft ist eine Art Rückgrat des weltweiten | |
Zahlungsverkehrs: Swift bietet die technische Infrastruktur, Banken über | |
Überweisungen zu benachrichtigen. Mehr als 11.000 Banken, Wertpapierfirmen | |
und auch große Konzerne in gut 200 Ländern nutzen Swift – und Milliarden | |
Menschen. Sie wickeln mittels des Bankleitcodes BIC über die Organisation | |
mit Sitz im belgischen La Hulpe Geldtransfers, Wertpapier- oder | |
Edelmetallgeschäfte ab. | |
ExpertInnen warnen davor, Russland von Swift abzukoppeln. Das wäre eine | |
„Atombombe“ für die Kapitalmärkte – und der Exportnation Deutschland ni… | |
zu empfehlen. Ein Rauswurf Russlands aus Swift – wie er [3][bereits den | |
Iran] und [4][auch Nordkorea] traf – sei wenig ratsam, sagt auch | |
CDU-Außenpolitiker Hardt. Deutschland müsse schließlich seine russischen | |
Gasrechnungen bezahlen. | |
Die Gefahr, dass sich Moskau und Peking auf dem Gebiet zusammenschlössen, | |
sei hoch. Derzeit verfügt Russland über eine Art nationales Swift, hier | |
sind 400 nationale Banken zusammengeschlossen – Überweisungen funktionieren | |
aber nur an Werktagen. Laut Handelsblatt prüfen die USA und die EU derzeit | |
gezielte Wirtschaftsstrafen für große russische Banken. | |
19 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Treffen-Baerbock-und-Lawrow/!5826151 | |
[2] /Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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