# taz.de -- US-Russland-Gespräche in Genf: Wenigstens keine Eskalation | |
> Die Außenminister Antony Blinken und Sergei Lawrow präsentieren keine | |
> Lösung für die Ukrainekrise, aber sie wollen im Dialog bleiben. | |
Bild: Antony Blinken verlässt Genf ohne Ergebnis, aber will mit Russland im Di… | |
BERLIN taz | Schon vor dem Treffen der Außenminister der USA, Antony | |
Blinken, und Russlands, Sergei Lawrow, hatten beide Seiten die Erwartungen | |
an mögliche Ergebnisse so weit heruntergeschraubt wie möglich. Gerade | |
einmal zwei Stunden waren für das Gespräch am Freitagvormittag in Genf | |
anberaumt, und auch eine gemeinsame Pressekonferenz sollte es im Anschluss | |
nicht geben. | |
Insofern war es besser als nichts, dass beide das nur 90-minütige Gespräch | |
im Anschluss als „offen und gehaltvoll“ (Blinken) beziehungsweise „nützl… | |
und ehrlich“ (Lawrow) bezeichneten. Vor allem aber bleibe man [1][im | |
Dialog]. Angesichts der spannungsgeladenen Situation, die am Donnerstag | |
durch Russlands Ankündigung mehrerer Militärmanöver in der Nordsee, im | |
Mittelmeer sowie im Atlantik nicht besser geworden war, ist das ein | |
Fortschritt. | |
Die russische Regierung hatte zuvor mehrfach betont, man warte in Moskau | |
auf schriftliche Antworten Washingtons – vor allem auf die Forderung nach | |
einer Garantie, die Ukraine nie in die Nato aufzunehmen. Moskau weiß genau, | |
dass es diese Garantie nicht geben kann, schon gar nicht von den USA | |
allein, weil das gegen alle Statuten und das Selbstbestimmungsrecht der | |
Ukraine verstoßen würde. Dennoch bedeutete die Zusicherung, man werde bis | |
zur kommenden Woche auf diese Erklärung – die Blinken auch ankündigte – | |
warten, dann die Situation neu bewerten und weitersprechen, immerhin keine | |
weitere Eskalation. | |
Wie so oft stellte Lawrow in seiner Pressekonferenz Russland als Opfer | |
westlicher Aggressionen dar. Hysterisch reagiere der Westen auf die | |
russische Truppenpräsenz nahe der ukrainischen Grenze, ständig höre man die | |
faktenfreien „Befürchtungen“ irgendwelcher westlichen Militärexperten, | |
Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Dabei habe man stets erklärt, | |
dass das nicht zur Debatte stehe. Es sei im Übrigen der Westen, der die | |
Umsetzung des Minsker Friedensabkommens verhindere. | |
## Aggressives Verhalten | |
Das stellte sich aus US-Sicht offensichtlich gänzlich anders dar: Russland | |
habe seit der Besetzung der Krim sein aggressives Verhalten gegenüber der | |
Ukraine niemals abgelegt und müsse sich entscheiden, ob es den Weg des | |
Dialogs oder der Aggression gehen wolle. | |
Im letzteren Falle würden die USA und alle Verbündeten entschlossen | |
reagieren, um die Selbstbestimmung und territoriale Integrität der Ukraine | |
zu garantieren, betonte Blinken. Damit rückte er erneut [2][jene fatalen | |
Äußerungen seines eigenen Präsidenten Joe Biden] vom Mittwoch gerade, bei | |
einem „geringfügigen Eindringen“ werde es wohl keine so starke Reaktion des | |
Westens geben, der darüber auch nicht so recht einig sei. Dem hatten | |
Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schon am | |
Donnerstag vehement widersprochen. | |
21 Jan 2022 | |
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[1] /Treffen-Baerbock-und-Lawrow/!5826151 | |
[2] /Russland-in-der-Ukrainekrise/!5825921 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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