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# taz.de -- Konflikt um die Ukraine: Der Ton wird rauer
> London wirft Moskau vor, eine pro-russische Führung in Kiew etablieren zu
> wollen. Derweil muss ein Bundeswehr-Vizeadmiral seinen Posten räumen.
Bild: Ukrainischer Soldat an der Frontlinie zu den Separatistengebieten in der …
London/Kiew/Berlin dpa/rtr | Mit einer beispiellosen Warnung hat die
britische Regierung dem Kreml unterstellt, Moskau wolle massiv politischen
Einfluss in der Ukraine nehmen. „Uns liegen Informationen vor, die darauf
hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische
Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine
einmarschieren und sie besetzen soll“, hieß es am Samstagabend in einer
Mitteilung des britischen Außenministeriums.
Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Die Verbreitung dieser
„Desinformationen“ durch britische Medien sei einmal mehr der Beweis dafür,
„dass gerade die Nato-Länder, angeführt von den Angelsachsen, eine
Verschärfung der Lage rund um die Ukraine betreiben“, verlautete aus dem
russischen Außenministerium. Das britische Außenministerium wurde
aufgefordert, „die Provokationen und das Verbreiten von Unsinn
einzustellen“, erfuhr die Agentur Tass aus nicht genannter Quelle im
Außenamt in Moskau.
Als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew
wird von britischer Seite der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij
Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter
genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen
Sanktionsliste. Murajew sagte der Sonntagszeitung The Observer, das
britische Außenministerium scheine „durcheinander“ zu sein. „Es ist nicht
besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt.“ Darüber hinaus sei Geld
von der Firma seines Vaters dort konfisziert worden.
Das britische Außenministerium teilte weiter mit, man habe außerdem
Informationen, dass weitere – namentlich genannte – ukrainische
Ex-Politiker in Kontakt mit den russischen Geheimdiensten stünden. Einige
hätten demnach Kontakt mit Sicherheitsdienstlern, die „an der Planung eines
Angriffs auf die Ukraine beteiligt“ seien.
## Ärger zwischen Ukraine und Deutschland
Unterdessen hat der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach,
nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seinen Posten geräumt.
Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im
Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatte das
ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine,
Anka Feldhusen, einbestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin
distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene
Bitte“ abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt,
bis eine Nachfolge gefunden sei.
Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für
den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Was er wirklich will,
ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt
entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich
fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den
er vermutlich auch verdient.“
Schönbach sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: „Die
Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ 2014 hatte Russland
die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Im Osten des Landes
kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche
Regierung in Kiew. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches
in der Nähe der Ukraine wird [1][im Westen befürchtet], dass der Kreml
einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Schönbach sagte, dass
sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei „Nonsens“.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa: „Die Äußerungen
entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des
Bundesverteidigungsministeriums.“ Schönbach selbst teilte am Abend über die
Pressestelle der Marine mit: „Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der
Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur
der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden.“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert die [2][Weigerung
der Bundesregierung], Waffen an sein Land zu liefern. „Wir sind enttäuscht
über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in
die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation“, sagte
Kuleba der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. „Wir wären noch enttäuschter,
wenn Deutschland nicht nur ablehnte, uns defensive Waffen zu liefern,
sondern auch noch andere daran hindern würde, dies zu tun.“
Die US-Zeitung Wall Street Journal hatte am Freitag berichtet, Deutschland
blockiere die Lieferung deutscher Waffen durch Estland an die Ukraine.
Kuleba betonte, die Ukraine stehe unter keinem Waffenembargo. Sie habe nie
militärische Angriffsoperationen geplant und tue das auch jetzt nicht. Je
stärker die Ukraine jetzt sei, desto niedriger sei das Risiko eines
weiteren militärischen Konfliktes mit Russland. „Wir sind eine Nation, die
seit 2014 angegriffen wird, und wir wollen einfach in der Lage sein, uns zu
verteidigen und einen größeren Konflikt zu verhindern“.
23 Jan 2022
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