# taz.de -- SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin?

	# taz.de -- SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin?

	> Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird
	> selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt.

	Bild: Hier wird um die neue Ostpolitik gerungen: Abendhimmel über der SPD-Part…

	In dieser Woche prasselte ein mediales Trommelfeuer auf die SPD nieder. Die
	Scholz-Partei sei naiv, verzagt und einer Russlandobsession verfallen. So
	tönte es von Welt bis Zeit, von Spiegel bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Die
	Parteispitze ist in diesem recht frostigen Meinungsklima weitgehend
	weggetaucht. Kein Kommentar, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Jetzt sei
	die Regierung gefragt.

	SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte am Donnerstag in einem TV-Interview dann
	aber doch die Linie der Partei: Man müsse mit Russland sprechen. Moskau
	aber müsse wissen, dass einem Krieg gegen die Ukraine ökonomische
	Sanktionen folgen – ohne zu sagen, welche. Die Jusos tüfteln derweil an
	einem Text zur Russlandpolitik. Er soll deutlicher, als es in der SPD
	derzeit Usus ist, die russische Aggression benennen und Anfang nächster
	Woche veröffentlicht werden.

	Derzeit können SozialdemokratInnen, die in vielen Medien als hoffnungslose
	Entspannungsnostalgiker oder begriffsstutzige Putin-Versteher abgestempelt
	werden, beim Thema Russland wenig richtig machen. Fast kann man den
	Eindruck haben: Wäre die SPD nicht so russophil und retro, Außenministerin
	Annalena Baerbock hätte die Ukrainekrise längst mit zackigen Ansagen
	gelöst. „Viele Kritiker der SPD gehen intuitiv davon aus, dass es nur
	Sicherheit gegen Russland gibt. Aber sie haben das nicht zu Ende gedacht“,
	sagt Gesine Schwan, 78, Leiterin der SPD-Grundwertekommission. Sie ergänzt:
	„Die Idee gemeinsamer Sicherheit ist nicht altbacken. Ihr gehört die
	Zukunft.“ Aber lautet die Frage nicht eher, ob die Politik der 1970er
	Jahre, als sich West und Ost als Blöcke gegenüberstanden, heute noch
	brauchbar ist? Oder vielmehr: Welche Elemente davon?

	Das Bild der SPD als gusseiserner Egon-Bahr-Erbengemeinschaft ist
	jedenfalls zu schlicht. In der Partei bricht immer mal wieder Streit um den
	Russland-Kurs auf. Im Jahr 2018 schlug SPD-Außenminister Heiko Maas scharfe
	Töne gegenüber Moskau an. Dagegen opponierten damals andere
	SPD-Spitzenpolitiker. In der Partei prägen mehrere Gruppen und Interessen
	die Russland-Politik. Es gibt Entspannungspolitiker, die vor Eskalation mit
	Moskau warnen, und Transatlantiker, denen das Bündnis mit den USA über
	alles geht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der auf der Payroll von Gazprom
	steht, spielt im Hintergrund noch eine Rolle. Manuela Schwesig,
	Ministerpräsidentin in Schwerin, engagiert sich für die umstrittene, noch
	nicht genehmigte Gaspipeline Nordstream 2 – denn die bringt Geld in den
	Nordosten.

	Auf der anderen Seite verblüffte Verteidigungsministerin Christine
	Lambrecht kürzlich mit der Idee, „Putin und sein Umfeld ins Visier“ zu
	nehmen und zu verhindern, dass die Moskauer Elite weiter auf den Pariser
	Champs Élysées shoppen geht. Die SPD ist also vielstimmiger, als es auf den
	ersten Blick scheint. Das Schema rechter versus linker Flügel taugt als
	Ordnungssystem bedingt. Die Partei ist in einer Suchbewegung.

	Eine klarere Ansage Richtung Putin fordert etwa Michael Roth (51). Er war
	unter Maas Staatsminister im Auswärtigen Amt, jetzt ist er Vorsitzender des
	Auswärtigen Ausschusses – eine Schlüsselposition. Roth sagt: „Wir sind in
	einer Situation, in der Russland 100.000 gefechtsbereite Soldaten an der
	Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Verantwortung für die aktuelle
	militärische Zuspitzung liegt alleine in Moskau.“ Roth bezeichnet sich als
	Entspannungspolitiker, man müsse aber die politischen Realitäten in den
	Blick nehmen. „Dialogbereitschaft muss mit Wehrhaftigkeit gepaart sein“,
	sagt Roth der taz. Das ist auch das Wording der Grünen, die gegenüber
	Russland „Dialog und Härte“ (Annalena Baerbock) fordern.

	## Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD

	Konsens ist, vom Weißen Haus in Washington bis zum Deutschen-Russischen
	Forum: Es wird keine militärische Antwort geben. Die Nato wird auch im
	schlimmsten Fall, einem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht zu den
	Waffen greifen. Die EU und Berlin setzen auf Diplomatie. Gerade deshalb, so
	die Logik von Michael Roth, „sind Sanktionen ein wichtiges Element“, um
	Druck auf Russland zu entfalten. Dazu muss, meint Roth, auch Nord Stream 2
	gehören, zumal „einige unserer europäischen Partner“ die Pipeline „von
	Anfang an kritisch gesehen haben“. Damit sind vor allem vor allem Polen und
	die baltischen Länder gemeint, die das Projekt ablehnen.

	Roth und auch die Grünen werben schon lange dafür, deren Interessen stärker
	in den Blick zu nehmen. „Manche gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir
	aus historischer Perspektive nur eine Verantwortung gegenüber Russland
	haben. Die haben wir auch gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der
	ehemaligen Sowjetunion, auch gegenüber dem Baltikum und der Ukraine“, sagt
	der SPD-Außenpolitiker.

	Das sei auch ein wesentlicher Unterschied zur klassischen Ostpolitik, die
	auf Wandel durch Annäherung setzte. Damals war die SPD-Außenpolitik zu
	Recht auf Moskau fokussiert – denn dort lag der Schlüssel zur Lösung der
	Probleme. „Heute sind die mittel- und osteuropäischen Staaten souveräne
	Staaten, die frei über ihren Weg entscheiden“, sagt Roth.

	Putin lässt Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. In Moskau
	wurde die antistalinistische NGO Memorial verboten. Der russische
	Geheimdienst ermordet Regimegegner im Ausland. Zudem fordert Putin, dass
	nicht nur die Ukraine, sondern auch Finnland und Schweden nie Mitglied der
	Nato werden dürfen. Das sei, so die Ansage, nicht verhandelbar.

	Ist Entspannungspolitik also von gestern und kein brauchbarer
	Instrumentenkasten mehr? Verharmlost die SPD die Gefahr, die von Putin
	ausgeht? „Das glaube ich nicht“, sagt Ralf Stegner (62). Stegner ist schon
	lange im politischen Geschäft, aber erst seit ein paar Monaten im Bundestag
	und dort im Auswärtigen Ausschuss. Der moderate SPD-Linke weiß vor allem,
	was derzeit schadet. „Öffentliche Sanktionsdrohungen, Ankündigungen von
	Waffenlieferungen und markige Interviews bewirken nichts. Das ist
	unhistorisch und dumm.“

	Der mediale Diskurs hierzulande läuft verquer, so sehen es Stegner und auch
	SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wer zu Differenzierungen rät, wird als
	Putin-Versteher dargestellt“, sagt Stegner der taz. In der öffentlichen
	Debatte würden kernige Ansprache mit realer Politik verwechselt. Dabei habe
	die Entspannungspolitik doch gezeigt, dass es darum gehe „Vorschläge zu
	machen und keine Drohungen ausstoßen“, so Stegner.

	Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD und
	auch der eigenen Biographie. Sie sind politisch mit den
	Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 80er Jahren groß
	geworden.

	Im Kern des aktuellen Streits steht auch die Frage, welche Rolle
	Deutschland gegenüber Russland spielt. Für die Entspannungsfraktion ist
	klar: Berlin soll moderat und vermittelnd auftreten – und scharfe Töne
	meiden, die als Provokation verstanden werden können. Als Paradebeispiel
	gelungener Diplomatie gilt ihr das Iran-Atom-Abkommen, das nach jahrelangen
	Verhandlungen geschlossen wurde, um eine atomare Aufrüstung Teherans zu
	verhindern. Das Abkommen kam, trotz harter Gegenwehr und wesentlich
	forciert von dem damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu
	Stande. Dass Trump es später zerstörte, spricht nicht gegen das Abkommen.
	Was mit dem Mullah-Regime gelang, kann auch mit Moskau funktionieren. Man
	braucht nur einen langen Atmen.

	Die Rhetorik von Stegner hat in Sachen Russland indes einen Schwachpunkt.
	Bei der Frage möglicher Sanktionen, falls Putin weiter eskaliert, wird er
	schmallippig. Auch Willy Brandt habe „nie mit Sanktionen gedroht, sondern
	verhandelt und versucht, gemeinsame Sicherheitspolitik zu machen“ sagt
	Stegner. Mag sein. Ein einleuchtendes Argument, Moskau nicht auch
	öffentlich nachdrücklich klar zu machen, dass eine Eskalation teuer werden
	würde, ist das nicht.

	Wie also kann eine Entspannungspolitik 2.0 aussehen? Gesine Schwan zählte
	nicht zu den Fans von Egon Bahr und war mit der zweiten Phase der
	SPD-Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre ziemlich über Kreuz. Ihr
	fehlte damals die klare Abgrenzung der SPD zu den realsozialistischen
	Regimen. „Die SPD hat die komplexen Fragen einer neuen Ostpolitik seit 20
	Jahren nicht wirklich diskutiert“, kritisiert Schwan. Deshalb fehle bisher
	eine durchdachte Antwort auf die Frage, wie man „die Sicherheitsbedürfnisse
	Moskaus ernst nimmt, ohne Steigbügelhalter von Putin zu werden“. Das ist
	eine Schlüsselfrage – und die Entspannungspolitik 2.0 für die SPD noch work
	in progress.

	Matthias Platzeck (68), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, gilt
	vielen, neben Altkanzler Gerhard Schröder, als der Putin-Versteher in der
	SPD. „Vielleicht haben wir uns in den 1990ern, als Russland wirtschaftlich
	und militärisch am Boden lag, zu sehr abgewöhnt, daran zu denken, dass auch
	Russland eigene Interessen hat“, sagt Platzeck der taz. Ihm gehe es
	beileibe nicht darum, Putin zu verteidigen, sondern den Frieden in Europa
	zu wahren und aus der Konfrontationslogik auszusteigen. Die Russlandpolitik
	des Westens, so sieht es der frühere Bürgerrechtler und
	Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, setze „seit 2014 nur auf verschärfte
	Sanktionen“. Doch diese hätten weder in Bezug auf die Krim, noch in Bezug
	auf den Konflikt in der Ostukraine genutzt. Nötig wären daher mehr
	Dialogangebote bloß nicht noch mehr Sanktionsdrohungen, meint Platzeck.

	Aber ist es nicht ein Zeichen von Schwäche, nur auf nette Angebote zu
	setzen, wenn Russland Truppen aufmarschieren lässt? Und ist es klug, die
	Pipeline Nord Stream 2 aus dem Sanktionskatalog vorab zu streichen?
	Platzeck entgegnet: „Wenn Putin wirklich in die Ukraine einmarschiert, dann
	ist die Pipeline das geringste unserer Probleme. Dann stehen wir am Rand
	einer größeren Auseinandersetzung.“

	## Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot,
	sagen nun fast alle in der SPD

	Nord Stream 2, die Pipeline, die 25 Millionen Haushalte in Westeuropa mit
	russischem Gas versorgen kann, wird für Russland ein einträgliches
	Geschäft. Wenn die fehlenden Genehmigungen, die erst in Monaten kommen, da
	sind. Die SPD hält die Pipleline für nötig, um den Ausstieg aus Atomkraft
	und Kohle zu managen. Die Pipeline ist aber mehr: für Moskau ein
	politisches Prestigeobjekt, das Russland direkt mit Deutschland ohne Umweg
	über Polen und Ukraine verbindet. Für viele in der SPD ist die
	Gasconnection materielle Entspannungspolitik. Euro gegen Gas.
	Wechselseitige Abhängigkeiten dämpfen Konflikte. Auch in der Hochzeit des
	Kalten Krieges floss immer Gas aus Sibirien nach Deutschland.

	Doch der Glaube, dass Nord Stream 2 ein zwingender, zentraler Bestandteil
	jeder auf Friedenserhalt geeichten Ostpolitik sein muss – er bröckelt in
	der SPD. Kanzler Olaf Scholz hat seine Wortwahl in dieser Woche den neuen
	Umständen angepasst. Erst hatte er verkündet, die Gaspipeline sei eine
	„privatwirtschaftliche“ Angelegenheit. Das war eine originelle
	Formulierung. Die Pipeline ist ein seit Jahren in der EU hart umkämpftes
	geostrategisches Projekt, das Russland und Deutschland verbindet und die
	Ukraine als Gas-Transitland überflüssig machen kann. Merkel und Biden
	hatten sich im Sommer 2021 nach langem Ringen auf einen Kompromiss im
	Pipeline-Streit verständigt: Die USA akzeptieren die Gastrasse, Berlin
	verpflichtet sich darauf zu achten, dass Putin Nord Stream 2 nicht benutzt,
	um die Gasleitung durch die Ukraine, eine wichtige Einnahmequelle für Kiew,
	still zu legen.

	Scholz hat nun einen neuen Kurs abgesteckt, diplomatisch vorsichtig, aber
	doch ausreichend klar. Bei einem Angriff auf die Ukraine würden natürlich
	„alle Sanktionen diskutiert“ – also auch Nord Stream 2. „Wenn Russland …
	Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot“, sagen mittlerweile
	fast alle SPD-Außenpolitiker. Manche laut, andere leise. Vor zwei Wochen
	war das noch anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (32) forderte ein
	Ende des Streits über Nord Stream 2 und beflügelte die Debatte damit erst
	recht.

	Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne in der Russlandpolitik noch mit
	Verve beharkt. In den Koalitionsverhandlungen wurde hart um jedes Wort
	gerungen. Die Grünen betonten Werte und Moral, die SPD wollte in der
	Ostpolitik davon lieber nicht zu viel. Die SPD setzt eher auf
	Regierungskontakte in Moskau, die Grünen auf NGOs in Russland. Im Sommer
	hatte sich Robert Habeck in der Ukraine mit Stahlhelm ablichten lassen und
	deutsche Waffen für Kiew gefordert. Das hat Außenministerin Annalena
	Baerbock in dieser Woche in Kiew korrigiert. Es wird keine
	Waffenlieferungen aus Deutschland geben. Eine massive Aufrüstung der
	Ukraine durch Berlin würde die russische Seite als Provokation deuten – und
	Krieg wahrscheinlicher machen. Das würde auch die Rolle Deutschlands als
	Vermittler beschädigen.

	Der rot-grüne Streit scheint damit beigelegt. Adis Ahmetovic (28), für die
	SPD im Auswärtigen Ausschuss, lobt, die Rhetorik der Grünen habe sich
	erfreulicherweise gewandelt. Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit
	erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die
	Ukraine liefern wird.“ Er findet, dass „die Unterschiede zwischen SPD und
	Grünen in der Russland-Politik mittlerweile weniger substantiell als
	habituell“ sind.

	Die SPD rückt, zögerlich und millimeterweise, von ihrem Lieblingsprojekt
	Nord Stream 2 ab. Die Grünen machen mehr Real- als Moralpolitik. Für die
	Ampel ist das nötig. Denn in der Krise kann sich die Bundesregierung eins
	nicht leisten: einen Konflikt zwischen Kanzler und Außenministerin und
	Doppelbotschaften nach Russland zu senden.

	22 Jan 2022

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Stefan Reinecke

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