# taz.de -- SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin? | |
> Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird | |
> selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt. | |
Bild: Hier wird um die neue Ostpolitik gerungen: Abendhimmel über der SPD-Part… | |
In dieser Woche prasselte ein mediales Trommelfeuer auf die SPD nieder. Die | |
Scholz-Partei sei naiv, verzagt und einer Russlandobsession verfallen. So | |
tönte es von Welt bis Zeit, von Spiegel bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Die | |
Parteispitze ist in diesem recht frostigen Meinungsklima weitgehend | |
weggetaucht. Kein Kommentar, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Jetzt sei | |
die Regierung gefragt. | |
SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte am Donnerstag in einem TV-Interview dann | |
aber doch die Linie der Partei: Man müsse mit Russland sprechen. Moskau | |
aber müsse wissen, dass einem Krieg gegen die Ukraine ökonomische | |
Sanktionen folgen – ohne zu sagen, welche. Die Jusos tüfteln derweil an | |
einem Text zur Russlandpolitik. Er soll deutlicher, als es in der SPD | |
derzeit Usus ist, die russische Aggression benennen und Anfang nächster | |
Woche veröffentlicht werden. | |
Derzeit können SozialdemokratInnen, die in vielen Medien als hoffnungslose | |
Entspannungsnostalgiker oder begriffsstutzige Putin-Versteher abgestempelt | |
werden, beim Thema Russland wenig richtig machen. Fast kann man den | |
Eindruck haben: Wäre die SPD nicht so russophil und retro, Außenministerin | |
Annalena Baerbock hätte die Ukrainekrise längst mit zackigen Ansagen | |
gelöst. „Viele Kritiker der SPD gehen intuitiv davon aus, dass es nur | |
Sicherheit gegen Russland gibt. Aber sie haben das nicht zu Ende gedacht“, | |
sagt Gesine Schwan, 78, Leiterin der SPD-Grundwertekommission. Sie ergänzt: | |
„Die Idee gemeinsamer Sicherheit ist nicht altbacken. Ihr gehört die | |
Zukunft.“ Aber lautet die Frage nicht eher, ob die Politik der 1970er | |
Jahre, als sich West und Ost als Blöcke gegenüberstanden, heute noch | |
brauchbar ist? Oder vielmehr: Welche Elemente davon? | |
Das Bild der SPD als gusseiserner Egon-Bahr-Erbengemeinschaft ist | |
jedenfalls zu schlicht. In der Partei bricht immer mal wieder Streit um den | |
Russland-Kurs auf. Im Jahr 2018 schlug SPD-Außenminister Heiko Maas scharfe | |
Töne gegenüber Moskau an. Dagegen opponierten damals andere | |
SPD-Spitzenpolitiker. In der Partei prägen mehrere Gruppen und Interessen | |
die Russland-Politik. Es gibt Entspannungspolitiker, die vor Eskalation mit | |
Moskau warnen, und Transatlantiker, denen das Bündnis mit den USA über | |
alles geht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der auf der Payroll von Gazprom | |
steht, spielt im Hintergrund noch eine Rolle. Manuela Schwesig, | |
Ministerpräsidentin in Schwerin, engagiert sich für die umstrittene, noch | |
nicht genehmigte Gaspipeline Nordstream 2 – denn die bringt Geld in den | |
Nordosten. | |
Auf der anderen Seite verblüffte Verteidigungsministerin Christine | |
Lambrecht kürzlich mit der Idee, „Putin und sein Umfeld ins Visier“ zu | |
nehmen und zu verhindern, dass die Moskauer Elite weiter auf den Pariser | |
Champs Élysées shoppen geht. Die SPD ist also vielstimmiger, als es auf den | |
ersten Blick scheint. Das Schema rechter versus linker Flügel taugt als | |
Ordnungssystem bedingt. Die Partei ist in einer Suchbewegung. | |
Eine klarere Ansage Richtung Putin fordert etwa Michael Roth (51). Er war | |
unter Maas Staatsminister im Auswärtigen Amt, jetzt ist er Vorsitzender des | |
Auswärtigen Ausschusses – eine Schlüsselposition. Roth sagt: „Wir sind in | |
einer Situation, in der Russland 100.000 gefechtsbereite Soldaten an der | |
Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Verantwortung für die aktuelle | |
militärische Zuspitzung liegt alleine in Moskau.“ Roth bezeichnet sich als | |
Entspannungspolitiker, man müsse aber die politischen Realitäten in den | |
Blick nehmen. „Dialogbereitschaft muss mit Wehrhaftigkeit gepaart sein“, | |
sagt Roth der taz. Das ist auch das Wording der Grünen, die gegenüber | |
Russland „Dialog und Härte“ (Annalena Baerbock) fordern. | |
## Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD | |
Konsens ist, vom Weißen Haus in Washington bis zum Deutschen-Russischen | |
Forum: Es wird keine militärische Antwort geben. Die Nato wird auch im | |
schlimmsten Fall, einem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht zu den | |
Waffen greifen. Die EU und Berlin setzen auf Diplomatie. Gerade deshalb, so | |
die Logik von Michael Roth, „sind Sanktionen ein wichtiges Element“, um | |
Druck auf Russland zu entfalten. Dazu muss, meint Roth, auch Nord Stream 2 | |
gehören, zumal „einige unserer europäischen Partner“ die Pipeline „von | |
Anfang an kritisch gesehen haben“. Damit sind vor allem vor allem Polen und | |
die baltischen Länder gemeint, die das Projekt ablehnen. | |
Roth und auch die Grünen werben schon lange dafür, deren Interessen stärker | |
in den Blick zu nehmen. „Manche gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir | |
aus historischer Perspektive nur eine Verantwortung gegenüber Russland | |
haben. Die haben wir auch gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der | |
ehemaligen Sowjetunion, auch gegenüber dem Baltikum und der Ukraine“, sagt | |
der SPD-Außenpolitiker. | |
Das sei auch ein wesentlicher Unterschied zur klassischen Ostpolitik, die | |
auf Wandel durch Annäherung setzte. Damals war die SPD-Außenpolitik zu | |
Recht auf Moskau fokussiert – denn dort lag der Schlüssel zur Lösung der | |
Probleme. „Heute sind die mittel- und osteuropäischen Staaten souveräne | |
Staaten, die frei über ihren Weg entscheiden“, sagt Roth. | |
Putin lässt Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. In Moskau | |
wurde die antistalinistische NGO Memorial verboten. Der russische | |
Geheimdienst ermordet Regimegegner im Ausland. Zudem fordert Putin, dass | |
nicht nur die Ukraine, sondern auch Finnland und Schweden nie Mitglied der | |
Nato werden dürfen. Das sei, so die Ansage, nicht verhandelbar. | |
Ist Entspannungspolitik also von gestern und kein brauchbarer | |
Instrumentenkasten mehr? Verharmlost die SPD die Gefahr, die von Putin | |
ausgeht? „Das glaube ich nicht“, sagt Ralf Stegner (62). Stegner ist schon | |
lange im politischen Geschäft, aber erst seit ein paar Monaten im Bundestag | |
und dort im Auswärtigen Ausschuss. Der moderate SPD-Linke weiß vor allem, | |
was derzeit schadet. „Öffentliche Sanktionsdrohungen, Ankündigungen von | |
Waffenlieferungen und markige Interviews bewirken nichts. Das ist | |
unhistorisch und dumm.“ | |
Der mediale Diskurs hierzulande läuft verquer, so sehen es Stegner und auch | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wer zu Differenzierungen rät, wird als | |
Putin-Versteher dargestellt“, sagt Stegner der taz. In der öffentlichen | |
Debatte würden kernige Ansprache mit realer Politik verwechselt. Dabei habe | |
die Entspannungspolitik doch gezeigt, dass es darum gehe „Vorschläge zu | |
machen und keine Drohungen ausstoßen“, so Stegner. | |
Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD und | |
auch der eigenen Biographie. Sie sind politisch mit den | |
Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 80er Jahren groß | |
geworden. | |
Im Kern des aktuellen Streits steht auch die Frage, welche Rolle | |
Deutschland gegenüber Russland spielt. Für die Entspannungsfraktion ist | |
klar: Berlin soll moderat und vermittelnd auftreten – und scharfe Töne | |
meiden, die als Provokation verstanden werden können. Als Paradebeispiel | |
gelungener Diplomatie gilt ihr das Iran-Atom-Abkommen, das nach jahrelangen | |
Verhandlungen geschlossen wurde, um eine atomare Aufrüstung Teherans zu | |
verhindern. Das Abkommen kam, trotz harter Gegenwehr und wesentlich | |
forciert von dem damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu | |
Stande. Dass Trump es später zerstörte, spricht nicht gegen das Abkommen. | |
Was mit dem Mullah-Regime gelang, kann auch mit Moskau funktionieren. Man | |
braucht nur einen langen Atmen. | |
Die Rhetorik von Stegner hat in Sachen Russland indes einen Schwachpunkt. | |
Bei der Frage möglicher Sanktionen, falls Putin weiter eskaliert, wird er | |
schmallippig. Auch Willy Brandt habe „nie mit Sanktionen gedroht, sondern | |
verhandelt und versucht, gemeinsame Sicherheitspolitik zu machen“ sagt | |
Stegner. Mag sein. Ein einleuchtendes Argument, Moskau nicht auch | |
öffentlich nachdrücklich klar zu machen, dass eine Eskalation teuer werden | |
würde, ist das nicht. | |
Wie also kann eine Entspannungspolitik 2.0 aussehen? Gesine Schwan zählte | |
nicht zu den Fans von Egon Bahr und war mit der zweiten Phase der | |
SPD-Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre ziemlich über Kreuz. Ihr | |
fehlte damals die klare Abgrenzung der SPD zu den realsozialistischen | |
Regimen. „Die SPD hat die komplexen Fragen einer neuen Ostpolitik seit 20 | |
Jahren nicht wirklich diskutiert“, kritisiert Schwan. Deshalb fehle bisher | |
eine durchdachte Antwort auf die Frage, wie man „die Sicherheitsbedürfnisse | |
Moskaus ernst nimmt, ohne Steigbügelhalter von Putin zu werden“. Das ist | |
eine Schlüsselfrage – und die Entspannungspolitik 2.0 für die SPD noch work | |
in progress. | |
Matthias Platzeck (68), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, gilt | |
vielen, neben Altkanzler Gerhard Schröder, als der Putin-Versteher in der | |
SPD. „Vielleicht haben wir uns in den 1990ern, als Russland wirtschaftlich | |
und militärisch am Boden lag, zu sehr abgewöhnt, daran zu denken, dass auch | |
Russland eigene Interessen hat“, sagt Platzeck der taz. Ihm gehe es | |
beileibe nicht darum, Putin zu verteidigen, sondern den Frieden in Europa | |
zu wahren und aus der Konfrontationslogik auszusteigen. Die Russlandpolitik | |
des Westens, so sieht es der frühere Bürgerrechtler und | |
Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, setze „seit 2014 nur auf verschärfte | |
Sanktionen“. Doch diese hätten weder in Bezug auf die Krim, noch in Bezug | |
auf den Konflikt in der Ostukraine genutzt. Nötig wären daher mehr | |
Dialogangebote bloß nicht noch mehr Sanktionsdrohungen, meint Platzeck. | |
Aber ist es nicht ein Zeichen von Schwäche, nur auf nette Angebote zu | |
setzen, wenn Russland Truppen aufmarschieren lässt? Und ist es klug, die | |
Pipeline Nord Stream 2 aus dem Sanktionskatalog vorab zu streichen? | |
Platzeck entgegnet: „Wenn Putin wirklich in die Ukraine einmarschiert, dann | |
ist die Pipeline das geringste unserer Probleme. Dann stehen wir am Rand | |
einer größeren Auseinandersetzung.“ | |
## Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot, | |
sagen nun fast alle in der SPD | |
Nord Stream 2, die Pipeline, die 25 Millionen Haushalte in Westeuropa mit | |
russischem Gas versorgen kann, wird für Russland ein einträgliches | |
Geschäft. Wenn die fehlenden Genehmigungen, die erst in Monaten kommen, da | |
sind. Die SPD hält die Pipleline für nötig, um den Ausstieg aus Atomkraft | |
und Kohle zu managen. Die Pipeline ist aber mehr: für Moskau ein | |
politisches Prestigeobjekt, das Russland direkt mit Deutschland ohne Umweg | |
über Polen und Ukraine verbindet. Für viele in der SPD ist die | |
Gasconnection materielle Entspannungspolitik. Euro gegen Gas. | |
Wechselseitige Abhängigkeiten dämpfen Konflikte. Auch in der Hochzeit des | |
Kalten Krieges floss immer Gas aus Sibirien nach Deutschland. | |
Doch der Glaube, dass Nord Stream 2 ein zwingender, zentraler Bestandteil | |
jeder auf Friedenserhalt geeichten Ostpolitik sein muss – er bröckelt in | |
der SPD. Kanzler Olaf Scholz hat seine Wortwahl in dieser Woche den neuen | |
Umständen angepasst. Erst hatte er verkündet, die Gaspipeline sei eine | |
„privatwirtschaftliche“ Angelegenheit. Das war eine originelle | |
Formulierung. Die Pipeline ist ein seit Jahren in der EU hart umkämpftes | |
geostrategisches Projekt, das Russland und Deutschland verbindet und die | |
Ukraine als Gas-Transitland überflüssig machen kann. Merkel und Biden | |
hatten sich im Sommer 2021 nach langem Ringen auf einen Kompromiss im | |
Pipeline-Streit verständigt: Die USA akzeptieren die Gastrasse, Berlin | |
verpflichtet sich darauf zu achten, dass Putin Nord Stream 2 nicht benutzt, | |
um die Gasleitung durch die Ukraine, eine wichtige Einnahmequelle für Kiew, | |
still zu legen. | |
Scholz hat nun einen neuen Kurs abgesteckt, diplomatisch vorsichtig, aber | |
doch ausreichend klar. Bei einem Angriff auf die Ukraine würden natürlich | |
„alle Sanktionen diskutiert“ – also auch Nord Stream 2. „Wenn Russland … | |
Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot“, sagen mittlerweile | |
fast alle SPD-Außenpolitiker. Manche laut, andere leise. Vor zwei Wochen | |
war das noch anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (32) forderte ein | |
Ende des Streits über Nord Stream 2 und beflügelte die Debatte damit erst | |
recht. | |
Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne in der Russlandpolitik noch mit | |
Verve beharkt. In den Koalitionsverhandlungen wurde hart um jedes Wort | |
gerungen. Die Grünen betonten Werte und Moral, die SPD wollte in der | |
Ostpolitik davon lieber nicht zu viel. Die SPD setzt eher auf | |
Regierungskontakte in Moskau, die Grünen auf NGOs in Russland. Im Sommer | |
hatte sich Robert Habeck in der Ukraine mit Stahlhelm ablichten lassen und | |
deutsche Waffen für Kiew gefordert. Das hat Außenministerin Annalena | |
Baerbock in dieser Woche in Kiew korrigiert. Es wird keine | |
Waffenlieferungen aus Deutschland geben. Eine massive Aufrüstung der | |
Ukraine durch Berlin würde die russische Seite als Provokation deuten – und | |
Krieg wahrscheinlicher machen. Das würde auch die Rolle Deutschlands als | |
Vermittler beschädigen. | |
Der rot-grüne Streit scheint damit beigelegt. Adis Ahmetovic (28), für die | |
SPD im Auswärtigen Ausschuss, lobt, die Rhetorik der Grünen habe sich | |
erfreulicherweise gewandelt. Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit | |
erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die | |
Ukraine liefern wird.“ Er findet, dass „die Unterschiede zwischen SPD und | |
Grünen in der Russland-Politik mittlerweile weniger substantiell als | |
habituell“ sind. | |
Die SPD rückt, zögerlich und millimeterweise, von ihrem Lieblingsprojekt | |
Nord Stream 2 ab. Die Grünen machen mehr Real- als Moralpolitik. Für die | |
Ampel ist das nötig. Denn in der Krise kann sich die Bundesregierung eins | |
nicht leisten: einen Konflikt zwischen Kanzler und Außenministerin und | |
Doppelbotschaften nach Russland zu senden. | |
22 Jan 2022 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Stefan Reinecke | |
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