# taz.de -- US-Außenminister Blinken in der Ukraine: Rückendeckung für Kiew | |
> Bei einem Kurzbesuch in der Ukraine warnt Blinken vor einer kurzfristigen | |
> Aufstockung russischer Truppen an der Grenze zum Nachbarn. | |
Bild: Ellbogengruß statt Handschlag: Präsident Wolodymir Selenski (l.) und US… | |
KIEW taz | Die Pendeldiplomatie geht weiter: Am Mittwoch ist | |
US-Außenminister Antony Blinken zu einem Blitzbesuch in der ukrainischen | |
Hauptstadt Kiew eingetroffen. Wichtigstes Thema war [1][die angespannte | |
Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland]. Über 100.000 | |
russische Soldaten stehen an der Grenze von Russland und Belarus zur | |
Ukraine. | |
Man wisse von russischen Plänen, diese Streitkräfte sehr kurzfristig weiter | |
aufzustocken. Das gäbe Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, | |
sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu | |
ergreifen, sagte Blinken in Kiew. Washington werde versuchen, Russland auf | |
den diplomatischen Weg zurückzubringen und nach dem Prinzip verfahren | |
„nicht über Europa ohne Europa“, sagte Blinken weiter. | |
Der US-Außenminister, der auch mit Präsident Wolodimir Selenski | |
zusammenkam, machte sich noch am Abend auf den Weg nach Berlin zu einem | |
Treffen mit Vertretern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. | |
Mit gemischten Erwartungen hatte das Portal apostrophe.ua den Besuch des | |
US-Außenministers kommentiert. Deren Kolumnist Wladimir Schewtschuk | |
fürchtet, dass Moskau die Ukraine über seine Kontakte mit den USA zwingen | |
werde, die Friedensvereinbarung von Minsk so umzusetzen, wie Moskau dies | |
wünscht. | |
## Grundsätzlicher Dissens | |
Das Problem ist nicht der Inhalt der 13 Punkte der Vereinbarungen, sondern | |
die Reihenfolge ihrer Umsetzung. So besteht ein grundsätzlicher Dissens | |
darüber, ob Kommunalwahlen im Donbass stattfinden, bevor die Ukraine die | |
Kontrolle über den Teil ihrer Grenze erhält, den derzeit die Separatisten | |
kontrollieren, wie dies Moskau fordert und wie das auch in den | |
Vereinbarungen von Minsk festgehalten ist. Oder ob die prorussischen | |
Separatisten die Grenze räumen müssen und erst in einem zweiten Schritt | |
Wahlen organisiert werden, wie Kiew das fordert. | |
Letztendlich seien im Kreml die Würfel für eine Bestrafung der Ukraine für | |
ihren Eigenwillen gefallen, fürchtet Kommentator Schewtschuk. Moskau könne | |
nicht ständig bluffen und drohen. Irgendwann sehe es sich auch zu konkreten | |
Schritten gezwungen. | |
Für Schewtschuk kommen drei mögliche Szenarien eines russischen Angriffs in | |
Betracht. Russland könnte die Spannungen an der Waffenstillstandslinie | |
erhöhen, Streitkräfte der OVKS als „Friedenstruppen“ zum angeblichen Schu… | |
russischer Staatsbürger in die Ostukraine holen oder einen vermeintlichen | |
Blitzkrieg gegen ukrainische Militäreinrichtungen führen. Nicht | |
auszuschließen, so Schewtschuk, sei auch, dass US-Präsident Biden nach der | |
Niederlage in Afghanistan nun einen Erfolg als Friedensstifter brauche. Der | |
könnte möglicherweise zulasten der Ukraine sein. | |
Juri Butusow, Chefredakteur von censor.net, hat angesichts der aktuellen | |
Spannungen die Hoffnung auf [2][eine baldige ukrainische | |
Nato-Mitgliedschaft]: „Sollte Putin einen Angriff wagen, wird unser Krieg | |
zum Hauptthema der Weltmedien werden, und dann werden die Heldentaten und | |
Opfer des ukrainischen Volkes die öffentliche Meinung in Europa dazu | |
zwingen, die Regierungen zu drängen, die Ukraine viel früher in die Nato | |
aufzunehmen“, so Butusow auf 24tv.ua. | |
Doch es muss nicht zwangsläufig zu einem Krieg kommen. Am 21. Januar trifft | |
sich Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Genf. Das | |
Treffen sei ein Versuch, die Spannungen zu entschärfen, zitiert das | |
Onlinenachrichtenportal NV den US-Außenminister. Ob das gelinge, werde sich | |
zeigen. | |
20 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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