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# taz.de -- Nato-Russland-Treffen: Reden, aber nicht verstehen
> Bei Gesprächen zwischen Russland und den Nato-Staaten beharrt jede Seite
> auf ihrem Recht. Die Ukraine hängt derweil weiter in der Luft.
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real
Bei ihrem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren haben die Nato und
Russland am Mittwoch in Brüssel keine Annäherung erzielt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach fast fünfstündigen
Beratungen, es bestünden nach wie vor „erhebliche
Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt und in der
Sicherheitspolitik.
Die Nato wirft Russland vor, die Ukraine mit einem massiven
Truppenaufmarsch und „aggressiver Rhetorik“ zu bedrängen. Die Führung in
Moskau weist das zurück. Sie fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung und
Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine nicht zur Bedrohung für Russland
wird. Vor der Nato hatten bereits die USA direkt mit Russland diskutiert –
ebenfalls ohne Ergebnis.
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien zu Gesprächen über Abrüstung und
vertrauensbildende Maßnahmen bereit. Die russischen Forderungen wies er
jedoch scharf zurück. „Wir machen keine Kompromisse bei unseren
Grundprinzipien“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in
der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Die Tür für die
Ukraine bleibe offen.
Die Nato hatte dem Land bereits bei ihrem [1][Gipfel in Bukarest 2008] eine
Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland und Frankreich lehnten
damals aber einen sofortigen Beitritt ab. Seitdem hängt die Ukraine in der
Luft. Im Falle einer russischen Invasion würde die Nato nicht militärisch
zu Hilfe kommen, stellte Stoltenberg klar, denn das Land sei ja kein
Mitglied.
## Europäer einig bei Sanktionen
Zugleich drohte er Russland für den Fall des Angriffs mit massiven
wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Allerdings kann die Nato gar
keine Strafmaßnahmen verhängen. Die Hauptlast würden dann die EU und
Deutschland tragen. [2][Beim EU-Gipfel im Dezember] haben sich die Europäer
bereits zu Sanktionen etwa im Finanzsektor oder bei der Ostseepipeline
Nord Stream 2 bereit erklärt.
Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real. Gerade deshalb sei es aber
wichtig, miteinander zu sprechen. Das Treffen sei „sehr nützlich“ gewesen,
auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Alle 30 Alliierten
seien für eine Fortsetzung des Dialogs.
Allerdings sei unklar, ob Moskau zu einem weiteren Nato-Russland-Rat bereit
sei. „Sie waren nicht in der Lage zuzustimmen.“ Umgekehrt war die Nato
offenbar nicht bereit, auf die Forderungen Moskaus einzugehen. Russland
habe seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, so Stoltenberg. Aus Sicht der
Alliierten gebe es aber keinen Grund, über die Ukraine oder die
Nato-Erweiterung zu reden. Nicht die Ukraine bedrohe Russland, vielmehr sei
es umgekehrt.
Zuletzt hatten sich jedoch gefährliche Begegnungen zwischen Nato-Einheiten
und russischen Militärs gehäuft – nicht nur in der Ukraine, auch am
Schwarzen Meer und im Baltikum. Russland sieht sich bedrängt und
eingekreist – und fordert auch deshalb eine neue Sicherheitsordnung für die
Ukraine und Europa.
## Deutschland im Balanceakt
Die USA weisen dies jedoch als Versuch zurück, die alten Einflusszonen der
Sowjetunion wiederherzustellen. Die EU, die von dem Konflikt in ihrer
Nachbarschaft unmittelbar betroffen ist, schweigt. Die EU-Kommission war am
Mittwoch auf einer internen Klausurtagung und gab keinen Kommentar ab.
Der russische Truppenaufmarsch sei eine „ernste Bedrohung der Sicherheit in
Europa“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und lobte zugleich, dass
nun wieder Gesprächskanäle mit Russland genutzt würden. Die Bundesregierung
wolle auch Gespräche im sogenannten [3][Normandie-Format] (Deutschland,
Frankreich, Ukraine, Russland) reaktivieren.
12 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Bukarest/!5184207
[2] http://EU%20droht%20Russland%20mit%20Sanktione
[3] /Normandie-Gipfeltreffen-zur-Ukraine/!5644357
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Russland
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskij
Russland
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Annalena Baerbock
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