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# taz.de -- Jahrespressekonferenz von Putin: Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu
> Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch
> zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug.
Bild: Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Mo…
Moskau taz | Es war die 17. Große Jahrespressekonferenz, die Präsident
Wladimir Putin am Donnerstag seit Amtsantritt 2000 in Moskau abhielt. Der
Kreml hatte die Zusammenkunft der Journalisten in die Manege verlegt, ein
Ausstellungsort unweit des Kremls. Coronavorkehrungen hatten die
Sicherheitsmaßnahmen diktiert.
Waren in den Vorjahren um die 1.000 Korrespondenten aus dem In- und Ausland
akkreditiert, schrumpfte die Zahl in diesem Jahr auf die Hälfte. Die
großzügigeren Sitzverhältnisse gestatteten nicht mehr Besucher.
Putin hatte sich 2020 per Video eingeschaltet. In diesem Jahr nahm der
Kremlchef wieder leibhaftig teil. Beobachter betonten trotz einer Reihe
internationaler Schwierigkeiten, dass der vornehmliche Ansprechpartner der
Pressekonferenz das heimische Publikum sei.
## Note zufriedenstellend
Wie gewöhnlich ließ der Präsident zu Beginn die Zahlen der heimischen
Wirtschaft Revue passieren. Das Urteil fiel wie jedes Jahr
zufriedenstellend aus. Andere Staaten, darunter die USA und Europa, hätten
mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen, meinte der Kremlchef. Im
Zusammenhang mit Corona und der durchschnittlichen Lebenserwartung hielt
Putin fest, dass diese von 71 Jahren zuletzt um sechs Monate gesunken sei.
Auch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen
während der Pandemie aufzufangen, hätten gewirkt. Die Frage eines älteren
Journalisten zum Auftakt, ob sich Russland während der Pandemie 1.000 Tote
täglich leisten könne, blieb unbeantwortet. Sie passte nicht zu den
sonstigen Erfolgsmeldungen.
Für etwas Schärfe sorgte der russische Dienst der BBC, der wissen wollte,
ob Herrschaft in einer Hand wie unter Putin über so viele Jahre nicht den
Widerstand befördere. Der Kremlchef konterte auf der Stelle: „Opposition
kommt selten von außen, meist von innen.“ Damit war der inhaftierte
Oppositionelle Alexei Nawalny gemeint. Gewöhnlich schreibt der Kremlchef
politische und gesellschaftliche Unruhe äußeren Kräften zu.
Kontrovers ging es beim [1][Thema Ukraine] zu, deren Geschichte seit 2014
der Präsident noch einmal „in Erinnerung“ rief. Der Westen habe damals
einen Staatsstreich hervorgerufen. „Wir mussten 2014 etwas tun“, sagte
Putin. Die eigenwillige Auslegung der Geschichte blieb auch
unwidersprochen.
## An einen Tisch
Auffallend wohlwollend behandelte Putin die Bereitschaft der USA, sich mit
Russland zu Verhandlungen über militärische Fragen im Januar in Genf an
einen Tisch zu setzen. Dennoch bekräftige Putin, dass jede Erweiterung der
Nato nach Osten für Russland „inakzeptabel“ sei. „Der Ball liegt in ihrem
Feld. Sie müssen uns Antwort geben.“
[2][Putin hatte das Thema der Osterweiterung in den vergangenen Monaten aus
dem Ärmel gezogen]. Dabei hantierte der Kreml mit fadenscheinigen
Begründungen und historischen Halbwahrheiten. Moskau schuf einen Popanz,
den es wieder einfangen müsste. Ungeachtet dessen erreichte der Kreml ein
wichtiges Ziel: Washington schenkt Russland Aufmerksamkeit. Moskau ist auch
an dieser symbolischen Aufwertung gelegen.
23 Dec 2021
## LINKS
[1] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5821122
[2] /Deutschland-und-EU-gegen-Russland/!5818081
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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