# taz.de -- Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Sanktionen | |
> Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe | |
> Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen. | |
Bild: Gespräch beim Gipfel: Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsiden… | |
BRÜSSEL taz | Die EU will Russland von einem Krieg in der Ukraine | |
abschrecken, sich zugleich aber um eine Friedenslösung bemühen. Beim | |
EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am | |
Donnerstag wie erwartet, eine deutliche Warnung an Kremlchef Wladimir Putin | |
zu schicken. Zugleich erneuerten sie aber ein Gesprächsangebot. Aus Moskau | |
kamen Entspannungssignale. | |
„Jede weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine wird massive | |
Konsequenzen und erhebliche Kosten nach sich ziehen“, heißt es in der | |
Erklärung, die Bundeskanzler [1][Olaf Scholz bei seinem ersten EU-Gipfel] | |
unterzeichnet hat. Geplant seien auch „restriktive Maßnahmen, die mit | |
unseren Partnern koordiniert werden“. Die USA hatten zuvor auf die | |
Vorbereitung von Sanktionen gedrungen. | |
Allerdings werden die Strafmaßnahmen nicht explizit genannt. Dies hatten | |
neben der Ukraine auch Polen, Litauen und Lettland gefordert. Der Gipfel | |
möge beschließen, dass die Ostseepipeline „Nord Stream auf dem Tisch ist“, | |
sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins. Damit konnte er sich | |
jedoch nicht durchsetzen. Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron | |
waren dagegen. | |
Sie sehen die Sanktionsdrohung als Druckmittel, das Putin von einem Krieg | |
abhalten, ihn aber auch zurück an den Verhandlungstisch holen soll. | |
Allerdings fällt die entsprechende Passage im Gipfelbeschluss eher vage | |
aus. Dort heißt es lediglich, dass die EU die „diplomatischen Bemühungen | |
ermuntert“, um eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 | |
zu erreichen. | |
Außerdem wird das sogenannte Normandie-Format unterstützt, in dem | |
Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland nach einer Friedenslösung | |
suchen. Der bislang einzige Normandie-Gipfel im Viererformat hatte Ende | |
2019 in Paris stattgefunden. Seither haben sich die Spannungen jedoch immer | |
weiter verschärft. Zuletzt haben die USA die Führung in der Ukraine-Krise | |
übernommen. | |
## Moskau will Sicherheitsgarantien | |
Nach einem [2][Videogipfel mit Putin] hatte US-Präsident Joe Biden seine | |
Spitzendiplomatin Karen Donfried nach Moskau geschickt. Der Kreml | |
signalisierte Gesprächsbereitschaft. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sei | |
zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen bereit, hieß es in Moskau. | |
Rjabkow könne jederzeit zu Gesprächen in ein neutrales Land aufbrechen, | |
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. | |
Russland habe den USA bereits Entwürfe eines Vertrags und einer | |
Vereinbarung vorgelegt, so Peskow weiter. Nähere Einzelheiten nannte er | |
nicht. Russland fordert von den USA und deren Nato-Verbündeten mit Blick | |
auf die Ukraine [3][Sicherheitsgarantien]. Die Nato signalisierte, dass sie | |
bereit sein könnte, die russischen Vorschläge zu diskutieren. Ein Vetorecht | |
könne Moskau aber nicht fordern. | |
Scholz sagte, er hoffe nun auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Dies sei | |
„unser großes Vorhaben“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz | |
mit Macron. Allerdings werde es nicht einfach werden, das Normandie-Format | |
wiederzubeleben. Zurückhaltend zeigte sich Scholz auch mit Blick auf | |
Sanktionen. Sie seien nur für den Notfall gedacht und sollten möglichst | |
nicht eingesetzt werden. | |
## „Atombombe auf dem Finanzmarkt“ | |
Die EU-Kommission soll nun Optionen für Strafnahmen prüfen und mögliche | |
Auswirkungen bewerten. Diese könnten erheblich sein – auch für Deutschland | |
und die EU. So könnte ein endgültiger Verzicht auf die umstrittene | |
Ostseepipeline Nord Stream II zu Versorgungsengpässen und hohen | |
Energiepreisen führen. In den letzten Tagen ist der Gaspreis bereits auf | |
neue Rekordhöhen gestiegen. | |
Ein Ausschluss Russlands vom Finanzdienstleister Swift, wie er ebenfalls | |
diskutiert wird, könnte noch gravierendere Folgen haben. Ein solcher | |
Schritt hätte „dramatische Auswirkungen“ auf die Wirtschaft, warnt Oliver | |
Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. In | |
Moskau spricht man von einer „Atombombe auf dem Finanzmarkt“, die auch | |
Europa treffen werde. | |
17 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Beziehungen-mit-Russland/!5818826 | |
[2] /Gespraech-zwischen-Biden-und-Putin/!5821400 | |
[3] /Ukraine-Krise/!5817255 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Russland | |
Ukraine | |
Europäische Union | |
Wirtschaftssanktionen | |
GNS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Wirtschaftssanktionen | |
USA | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Ukraine | |
Annalena Baerbock | |
Wolodymyr Selenskij | |
Minsker Abkommen | |
EU-Sanktionen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Macron-Besuch in Moskau und Kiew: Minsk heißt das Zauberwort | |
Beim Besuch in der Ukraine drängt Frankreichs Präsident auf die Umsetzung | |
der Minsker Vereinbarungen. Kiew spricht von roten Linien. | |
Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch | |
Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte | |
fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam. | |
Biden telefoniert mit Putin: Diplomatie oder Abschreckung | |
US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin drohen sich im | |
Ukraine-Konflikt gegenseitig. Forderungen kommen von beiden Seiten. | |
Ukrainekonflikt: Biden und Putin wollen telefonieren | |
Putin und Biden sind am Donnerstag erneut zum Telefonieren verabredet. Im | |
Januar soll es dann in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt kommen. | |
Jahrespressekonferenz von Putin: Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu | |
Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch | |
zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug. | |
Burschtyn in der Ukraine: Leise rieselt der Dreck | |
In der ukrainischen Stadt Burschtyn ist der Schnee schwarz. Verdächtigt | |
wird ein Kohlekraftwerk, die Betreiber weisen jede Verantwortung von sich. | |
Deutschland und EU gegen Russland: Fördern und fordern | |
Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative. | |
Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen. | |
EU-Beziehungen mit Russland: Scholz möchte mitspielen | |
Auf seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler will Olaf Scholz die EU für den | |
Konflikt mit Russland positionieren. Doch darüber herrscht keine Einheit. | |
Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Zurück an den Verhandlungstisch | |
Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch | |
die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken. | |
Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor | |
Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen | |
im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen. |