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# taz.de -- Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Sanktionen
> Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe
> Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.
Bild: Gespräch beim Gipfel: Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsiden…
Brüssel taz | Die EU will Russland von einem Krieg in der Ukraine
abschrecken, sich zugleich aber um eine Friedenslösung bemühen. Beim
EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am
Donnerstag wie erwartet, eine deutliche Warnung an Kremlchef Wladimir Putin
zu schicken. Zugleich erneuerten sie aber ein Gesprächsangebot. Aus Moskau
kamen Entspannungssignale.
„Jede weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine wird massive
Konsequenzen und erhebliche Kosten nach sich ziehen“, heißt es in der
Erklärung, die Bundeskanzler [1][Olaf Scholz bei seinem ersten EU-Gipfel]
unterzeichnet hat. Geplant seien auch „restriktive Maßnahmen, die mit
unseren Partnern koordiniert werden“. Die USA hatten zuvor auf die
Vorbereitung von Sanktionen gedrungen.
Allerdings werden die Strafmaßnahmen nicht explizit genannt. Dies hatten
neben der Ukraine auch Polen, Litauen und Lettland gefordert. Der Gipfel
möge beschließen, dass die Ostseepipeline „Nord Stream auf dem Tisch ist“,
sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins. Damit konnte er sich
jedoch nicht durchsetzen. Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
waren dagegen.
Sie sehen die Sanktionsdrohung als Druckmittel, das Putin von einem Krieg
abhalten, ihn aber auch zurück an den Verhandlungstisch holen soll.
Allerdings fällt die entsprechende Passage im Gipfelbeschluss eher vage
aus. Dort heißt es lediglich, dass die EU die „diplomatischen Bemühungen
ermuntert“, um eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015
zu erreichen.
Außerdem wird das sogenannte Normandie-Format unterstützt, in dem
Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland nach einer Friedenslösung
suchen. Der bislang einzige Normandie-Gipfel im Viererformat hatte Ende
2019 in Paris stattgefunden. Seither haben sich die Spannungen jedoch immer
weiter verschärft. Zuletzt haben die USA die Führung in der Ukraine-Krise
übernommen.
## Moskau will Sicherheitsgarantien
Nach einem [2][Videogipfel mit Putin] hatte US-Präsident Joe Biden seine
Spitzendiplomatin Karen Donfried nach Moskau geschickt. Der Kreml
signalisierte Gesprächsbereitschaft. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sei
zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen bereit, hieß es in Moskau.
Rjabkow könne jederzeit zu Gesprächen in ein neutrales Land aufbrechen,
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Russland habe den USA bereits Entwürfe eines Vertrags und einer
Vereinbarung vorgelegt, so Peskow weiter. Nähere Einzelheiten nannte er
nicht. Russland fordert von den USA und deren Nato-Verbündeten mit Blick
auf die Ukraine [3][Sicherheitsgarantien]. Die Nato signalisierte, dass sie
bereit sein könnte, die russischen Vorschläge zu diskutieren. Ein Vetorecht
könne Moskau aber nicht fordern.
Scholz sagte, er hoffe nun auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Dies sei
„unser großes Vorhaben“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Macron. Allerdings werde es nicht einfach werden, das Normandie-Format
wiederzubeleben. Zurückhaltend zeigte sich Scholz auch mit Blick auf
Sanktionen. Sie seien nur für den Notfall gedacht und sollten möglichst
nicht eingesetzt werden.
## „Atombombe auf dem Finanzmarkt“
Die EU-Kommission soll nun Optionen für Strafnahmen prüfen und mögliche
Auswirkungen bewerten. Diese könnten erheblich sein – auch für Deutschland
und die EU. So könnte ein endgültiger Verzicht auf die umstrittene
Ostseepipeline Nord Stream II zu Versorgungsengpässen und hohen
Energiepreisen führen. In den letzten Tagen ist der Gaspreis bereits auf
neue Rekordhöhen gestiegen.
Ein Ausschluss Russlands vom Finanzdienstleister Swift, wie er ebenfalls
diskutiert wird, könnte noch gravierendere Folgen haben. Ein solcher
Schritt hätte „dramatische Auswirkungen“ auf die Wirtschaft, warnt Oliver
Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. In
Moskau spricht man von einer „Atombombe auf dem Finanzmarkt“, die auch
Europa treffen werde.
17 Dec 2021
## LINKS
[1] /EU-Beziehungen-mit-Russland/!5818826
[2] /Gespraech-zwischen-Biden-und-Putin/!5821400
[3] /Ukraine-Krise/!5817255
## AUTOREN
Eric Bonse
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Russland
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