# taz.de -- Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren | |
> Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation | |
> abzuwenden, müssen sich beide bewegen. | |
Bild: Unklare Lage: Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Belarus | |
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen [1][Russland und den | |
Mitgliedsstaaten der NATO] um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen | |
Höhepunkt erreicht. [2][Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den | |
Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden] kann nur dann zu einer | |
Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. | |
Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene | |
sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen | |
Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von | |
Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird | |
scheitern. | |
Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten | |
Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit | |
Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der | |
seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen. | |
Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann | |
bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. | |
Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, | |
Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem | |
sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 | |
nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer | |
historischer Fehler der Nato. | |
Man hätte stattdessen auf das von [3][Gorbatschow] vorgeschlagene | |
„Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die | |
baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen | |
der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr | |
revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine | |
Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. | |
Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch | |
liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands | |
bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch | |
andere [4][Deeskalationsschritte], die bilateral oder auch unilateral | |
gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt | |
zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum. | |
Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-[5][Kollision | |
eines russischen Passagierflugzeuges] mit einem westlichen Aufklärungsjet | |
über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche | |
Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung | |
Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der | |
Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze. | |
6 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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