# taz.de -- Vorm Videogipfel von Biden und Putin: Ausflug in alte Zeiten | |
> Washington und Moskau sind keine Weltenlenker mehr. Das heißt auch: Über | |
> einen Beitritt zur Nato darf jedes Land selbst entscheiden – auch die | |
> Ukraine. | |
Bild: Konferieren am Dienstag nur online: Wladimir Putin und Joe Biden (hier an… | |
Was ist das für eine Welt, in der erwachsene Menschen Hoffnung in ein | |
Videogespräch zwischen einem ehemaligen sowjetischen KGB-Offizier mit | |
Minderwertigkeitskomplex und einem 79-jährigen Präsidenten im ersten | |
Amtsjahr setzen? Die Bedeutung des virtuellen Gipfels zwischen [1][Wladimir | |
Putin und Joe Biden] besteht ausschließlich im Ereignis selbst. | |
Für Putin geht es um die immer wieder neu gesuchte Bestätigung, dass er als | |
Führer einer Weltmacht anerkannt wird; für Biden geht es darum, dass er | |
nach [2][Kabul] wieder außenpolitisch Tritt fasst und nicht auch noch Kiew | |
verliert, weil er nicht aufgepasst hat. Aber die Idee, Krisen auf der Welt | |
per Telefonschalte zwischen Washington und Moskau zu lösen, ist ein | |
hoffnungslos antiquierter Rückgriff in alte Zeiten – ebenso wie das | |
russische Begehr, von den USA eine Zusage des Verzichts der Nato auf die | |
Aufnahme weiterer Länder zu erwirken. | |
Die Präsidenten Russlands und der USA verkörpern beide lediglich die | |
Vergangenheit ihrer Länder, nicht die Zukunft, und schon gar nicht die | |
Zukunft anderer Länder. Die Ära, wo die USA und die Sowjetunion die Welt | |
unter sich aufteilten, ging in den Jahren ab 1989 unter und das ist gut so. | |
Weder Russland noch die USA haben zu entscheiden, ob ein Land der Nato | |
betritt oder nicht. Das entscheiden die Länder selbst – und die Nato als | |
Ganzes. | |
Nach dem Ende des Kalten Krieges fand ja nicht einfach eine | |
„Nato-Osterweiterung“ statt, sondern die frisch der Sowjetdominanz | |
entronnenen Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen selbst aus freien | |
Stücken, ihre Sicherheit durch den Beitritt zur Nato zu gewährleisten. | |
Hätte die Nato das zurückgewiesen, wäre sie im alten | |
Ost-West-Konfrontationsmuster verharrt, als alternder und zunehmend | |
irrelevanter Klub des Westens mit vermutlich zunehmend instabilen und | |
nationalistischen Nachbarn im Osten – ein Rezept für Dauerkonflikt in | |
Europa. Es liegt auf der Hand, warum dieses Szenario Moskau lieber gewesen | |
wäre, und es liegt ebenso auf der Hand, warum es für alle anderen | |
inakzeptabel war. | |
## „Den Farbfilm vergessen, mein Wladimir“ | |
Nur die Nato schützt ehemalige Sowjetrepubliken vor dem zunehmend | |
deutlichen Anspruch der Machthaber in Moskau, die Auflösung der Sowjetunion | |
zumindest im Geiste rückgängig zu machen. Die drei baltischen Staaten | |
Estland, Lettland und Litauen traten 2004 der Nato bei – und werden seitdem | |
von Russland in Ruhe gelassen, trotz der großen russischen Minderheiten in | |
ihren Bevölkerungen. | |
[3][Georgien und die Ukraine] stellten daraufhin ebenfalls | |
Beitrittsgesuche, wurden aber unter anderem auf Wunsch Deutschlands | |
zurückgewiesen – und werden seitdem von Russland mit Dauerkrieg überzogen, | |
mit Tausenden Toten und großem [4][Leid für Millionen Menschen], Abspaltung | |
einzelner Territorien unter russischer Vorherrschaft und permanenter | |
militärischer und politischer Destabilisierung. | |
Kein Wunder, dass die [5][Ukraine] jetzt erst recht einen Beitritt zur Nato | |
anstrebt und das sogar in ihre Verfassung aufgenommen hat. Soll man nun | |
ernsthaft erwarten, dass Biden dies ausschließt oder gar die ukrainische | |
Verfassung umschreiben lässt, um Putins Wünsche zu erfüllen? Wieso sollte | |
die Ukraine sich darauf einlassen? Und wem sollte das Stabilität bringen? | |
Man kann nur hoffen, dass wenigstens in Berlin eine neue Regierung eine | |
neue Außenpolitik führt, die des 21. Jahrhunderts würdig ist. Das | |
Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten sollte eigentlich zum | |
Selbstverständnis des wiedervereinigten Deutschland gehören. Schade, dass | |
Angela Merkel nicht die Chance nutzt, an ihrem mutmaßlich letzten Tag im | |
Amt dieses historische Weltereignis zu moderieren und zur Einstimmung die | |
Bundeswehr „Du hast den Farbfilm vergessen, mein Wladimir“ spielen zu | |
lassen. | |
7 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraine-Krise/!5817255 | |
[2] /Afghanistan-Anhoerung-im-US-Kongress/!5804800 | |
[3] /Beitritt-von-Georgien-und-Ukaine/!5184227 | |
[4] https://ukraine.un.org/en | |
[5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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